Ehrlich Stellung beziehen zu Bischoff, Kriegspolitik und Waffenexport!

Sie ist die aufstrebende Frau in der CDU, er die streitbare Kultfigur der Grünen. Julia Klöckner und Hans-Christian Ströbele - unterschiedlicher können Politiker nicht sein. Im Blog-Duell von YAHOO zur Bundestagswahl ringen sie jede Woche um die besten Argumente. Heute fordert Ströbele die CDU-Politikerin auf, endlich Klartext zu reden. In Sachen Geld, Energie und Krieg.

Liebe Frau Klöckner. Langsam wird es langweilig. Ich kenne Sie ja persönlich nicht. Sie wurden mir angekündigt als die etwas "andere" Politikerin. Aber jetzt mache ich die Erfahrung, dass Sie auf Argumente nicht eingehen und Fragen nicht beantworten. Stattdessen wiederholen Sie stereotyp immer das Gleiche, wie in der Politik leider so üblich. Warum gehen Sie nicht darauf ein, dass die Kriterien für die Vergabe der Bezirksmedaille im Beschluss der Bezirksvertretung nun wirklich nichts für einen Kirchenkampf in Berlin hergibt. Und woher nehmen sie immer noch ein grünes Verbot, am Veggie-Day Fleisch zu essen. Gar nichts sagen Sie zum Vorwurf der Verschwendung gegen den Limburger Bischoff. Jetzt muss der Papst sich kümmern und seinen Troubleshooter schicken. Sie aber schweigen.

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Niemand ist unfehlbar, da haben Sie Recht. Auch die Grünen nicht. Nicht einmal der Papst. Ich habe solchen Unsinn auch nie behauptet. Aber zuweilen haben wir Recht behalten. So mit dem raschen Ausstieg aus der Kernenergie. Lange wurden wir wegen dieser Forderungen verhöhnt und beschimpft. Inzwischen sind sogar Ihre Partei und die Kanzlerin dafür. Nach der letzten Wahl hatte sie diese Politik noch als falsch heftig bekämpft. Ähnlich war es bei der schnellen Energiewende. Was fehlt, ist ein Wort dazu, dass sie so lange nicht auf uns hören wollten.

Ich warte auf den Tag, an dem die Kanzlerin einräumt, dass die Sparguthaben der deutschen Bevölkerung doch nicht sicher sind, wie sie 2008 so feierlich im Fernsehen und im Bundestag versprochen hatte. Seither nagt die Finanzkrise am Ersparten. Dessen Wert wird Jahr für Jahr geringer, schon weil die Zinsen deutlich unter der Inflationsrate liegen.

Und wann gesteht die Regierung ein, dass der Krieg in Afghanistan nach zwölf Jahren verloren ist? Längst müsste er mit Verhandlungen beendet worden sein, besser nie begonnen werden dürfen. Jetzt naht der Tag, da die Interventionstruppen abziehen und das Land in einem schrecklichen Bürgerkrieg zurücklassen. Zweidrittel der Bevölkerung in Deutschland lehnt den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan seit vielen Jahren ab. Darunter auch viele Ihrer Wählerinnen und Wähler. Was sind das für Abgeordnete und Regierungen, die den Willen der Bevölkerung in der Frage von Krieg und Frieden auf Dauer ignorieren? Es geht nicht um Wahlschlager, sondern darum, ob wir eine Regierung wollen, für die Krieg - ob in Afghanistan, Somalia oder Mali - ein gängiges Mittel der Politik ist. Sein Einsatz kann doch nicht nur davon abhängen, ob die Bundeswehr noch genügend Kapazitäten hat.

Killerdrohnen für die Bundeswehr

Und was sagen Sie eigentlich dazu, dass die unionsgeführte Regierung Exporte von Panzern und Waffenfabriken an undemokratische und menschenverachtende Regime wie Saudi-Arabien genehmigt? Obwohl damit Volksbewegungen im eigenen Land und in der Nachbarschaft niederwalzt werden. Oder was halten Sie von der Regierung, die nun für teures Geld Killerdrohnen für die Bundeswehr kauft? Das sind die gleichen, mit denen die US-Verbündeten Menschen, die von Geheimdiensten auf Abschusslisten gesetzt wurden, in mehreren Ländern extralegal hinrichten. Ist das die Politik der Kanzlerin, hinter der ich mit Ihnen stehen soll, wie Sie mir zumuten?

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Und es geht doch nicht nur darum, ob die Kanzlerin einen Kriegsalleingang der USA in Syrien unterstützt, sondern ob sie ihn öffentlich verurteilt. Ich bin gespannt, ob Sie in Ihrem letzten Beitrag endlich Fragen beantworten.