EU-Kommission gibt Entscheidung über Pkw-Maut bekannt

Die EU-Kommission gibt heute in Brüssel bekannt, ob sie juristisch gegen die deutsche Pkw-Maut vorgehen wird. Aus Kommissionskreisen hieß es, bei einer Sitzung am Mittwoch sei die letzte politische Grundsatzentscheidung für ein Vertragsverletzungsverfahren gefallen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor bereits «erhebliche Zweifel» geäußert, ob die geplante Abgabe mit EU-Recht vereinbar ist. Denn sie belastet unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen das Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Lenkt die Bundesregierung nicht ein, könnte die Maut ein Fall für den Europäischen Gerichtshof werden.

Auf Antrag der Grünen befasst sich heute auch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Pkw-Maut.