Europaparlament: Ohne mehr Demokratie keine EU-Hilfe mehr für Ägypten

Das Europaparlament hat ein Ende der EU-Finanzhilfen für Ägypten für den Fall gefordert, dass das Land bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie keine "entscheidenden Fortschritte" macht. Die Europäische Union müsse ihre weitere Unterstützung für Ägypten an "klare Bedingungen" knüpfen, verlangte das Parlament am Donnerstag in einer Entschließung.

Darin fordern die Abgeordneten auch ein Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen in Ägypten. Dies müsse auch für die 21 Fußballfans gelten, die nach den Ausschreitungen im Stadion von Port Said vom Februar 2012 zum Tod verurteilt wurden.

In der Entschließung äußerte sich die EU-Volksvertretung "alarmiert" über die zunehmende innere Polarisierung der ägyptischen Gesellschaft und die andauernden gewaltsamen Zwischenfälle. Die Regierung müsse den Tötungen, der Folter, erniedrigender Behandlung und Schikane gegenüber friedlichen Demonstranten ein Ende setzen und die Verantwortlichen vor Gericht stellen.

Besonders alarmierend sei der Anstieg der Gewalt gegen Frauen, stellte das Europaparlament weiter fest. Vor allen Demonstrantinnen und Verfechterinnen von Frauenrechten seien dieser Gewalt ausgesetzt. Die ägyptischen Behörden setzten diesen Übergriffen kein Ende und zögen die Täter nicht zur Verantwortung. Auch gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen gingen sie nicht vor.