Münchner Gericht in Streit um NSU-Prozess unter Druck

Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) gerät wegen seiner Haltung bei der Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess unter politischen Druck. Regierungssprecher Steffen Seibert mahnte einen sensiblen Umgang mit dem besonderen Interesse türkischer Medien an. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), nannte eine Berücksichtigung türkischer und griechischer Journalisten "unverzichtbar".

Seibert wollte die Vergabepraxis des Münchner Gerichts mit Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz nicht direkt kommentieren. Er betonte aber, dass die Bundesregierung Verständnis für das große Medieninteresse in der Türkei an dem Prozess habe: "Die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse sensibel umgegangen wird."

Das Auswärtige Amt zeigte Verständnis für die Kritik türkischer Medien. Angesichts des großen Interesses in der Türkei und bei Menschen türkischer Abstammung in Deutschland sollte es möglich sein, "dass Vertreter der Medien darüber angemessen berichten", sagte ein Sprecher. "Den Wunsch, dass das möglich gemacht wird, kann man auch angesichts der Unabhängigkeit der Justiz durchaus vorbringen." Wie genau dies ermöglicht werde, sei Sache des Gerichts.

Das Oberlandesgericht München hatte keinen der 50 garantierten Presse-Sitzplätze in dem Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer an ein Medium aus der Türkei vergeben. Die Akkreditierungsanträge für den Prozess wurden nach Gerichtsangaben in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

Die Integrationsbeauftragte Böhmer rief das Gericht auf, seine umstrittene Entscheidung zu überdenken. Sie halte es "für unverzichtbar, dass türkische und griechische Medienvertreter bei der Platzvergabe für den NSU-Prozess berücksichtigt werden", erklärte Böhmer. "Bei Prozessen mit ähnlich großem Medieninteresse wurden in den vergangenen Jahren durchaus Lösungen gefunden", betonte Böhmer. "Umso mehr stellt sich die Frage, warum dies beim anstehenden NSU-Prozess nicht möglich sein sollte."

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes warf dem Gericht "Prinzipienreiterei" vor. Es habe zwar "formal alles richtig gemacht", erklärte Behördenleiterin Christine Lüders. "Hier geht es aber nicht um Prinzipienreiterei, sondern darum, Berichterstattung in den Herkunftsländern der Opfer zu ermöglichen."

SPD-Vizechefin Aydan Özoguz bezeichnete das Vorgehen des Münchner Gerichts als "großen Fehler". Bei der Zuteilung von Plätzen an Prozessberichterstatter gehe es nicht nur um Formalien, "sondern um Respekt gegenüber türkischstämmigen Menschen in unserem Land".

Der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer hielt Kompromisslösungen in dem Streit für möglich. So sei es denkbar, den Prozess in einen größeren Saal zu verlegen, möglicherweise auch außerhalb des Gerichtsgebäudes, sagte Hassemer im Hessischen Rundfunk. Auch eine Ton- und Bildübertragung des Verfahrens in einen zweiten Saal im Gerichtsgebäude sei eine Option.

ARD-Hörfunk und ARD-Fernsehen boten unterdessen ihren Platz dem türkischen Rundfunk TRT an, wie NDR-Hörfunk-Chefredakteurin Claudia Spiewak und ARD-Chefredakteur Fernsehen Thomas Baumann erklärten. Am Dienstag hatte bereits die "Bild"-Zeitung angekündigt, sie werde ihre Platzreservierung an die türkische Zeitung "Hürriyet" abtreten.