Kraft: Jobs und Energiepreise wichtiger als Energiewende

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besucht das Bergwerk Proper Haniel in Bottrop. Foto: Staatskanzlei NRW/Archiv

Die Energiewende darf aus Sicht der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und bezahlbarer Energie erfolgen.

Die SPD sei zwar auch für die Energiewende und der Klimaschutz könne Arbeitsplätze bringen, sagte die Sozialdemokratin der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Aber «wichtig ist, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten».

Kraft, die für die SPD in der Arbeitsgruppe Energie mit der Union über eine Koalition verhandelt, hob zudem hervor: «Aber entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten.»

Die großen Energie- und Stahlkonzerne aus Nordrhein-Westfalen hätten in den vergangenen Tagen direkt oder indirekt mit dem Abbau von Arbeitsplätzen gedroht, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden, schrieb die Zeitung. So habe der Stromkonzern RWE Überlegungen lancieren lassen, den Braunkohletagebau Garzweiler II vorzeitig einzustellen, was mindestens 10 000 Arbeitsplätze gekostet hätte. Thyssen-Krupp habe die Stahlproduktion in Duisburg davon abhängig gemacht, dass es bei der reduzierten EEG-Umlage bleibe.

Auch RWE brauche Verlässlichkeit, sagte Kraft. «Wir haben bei der Energiewende derzeit keinen klaren Kurs, um Investitionssicherheit zu bieten.» Diese Unsicherheit betreffe nicht nur die großen Stromversorger, sondern die Industrie insgesamt.

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