Yahoo Nachrichten Luxemburg gibt striktes Bankgeheimnis auf
Juncker beugt sich Druck der EU - Österreich unter Zugzwang
Nach jahrelangem Widerstand beugt sich Luxemburg dem europäischen Druck und lockert sein Bankgeheimnis. Ab 2015 werde sich das Land an der automatischen Weitergabe von Informationen zu Zinserträgen beteiligen, kündigte Regierungschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch an. In Berlin und Brüssel sorgte die Kehrtwende für Genugtuung, Luxemburgs bisheriger Finanzplatz-Verbündeter Österreich ist isoliert.
"Wir müssen uns am Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug beteiligen", sagte Juncker. Die internationalen Entwicklungen steuerten "auf den automatischen Informationsaustausch hin". Daher werde in dem Großherzogtum zum 1. Januar 2015 die automatische Auskunftserteilung für Zinserträge eingeführt. Bislang erheben Luxemburg und Österreich eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent. Die wird zum großen Teil an die Herkunftsländer überwiesen, aber ohne den Namen zu nennen.
Nachdem das kleine Land mit dem großen Finanzplatz sein Bankgeheimnis jahrelang verteidigt hatte, nannte Juncker Steuerbetrug nun einen Akt "der nationalen und internationalen Unsolidarität". Luxemburg wolle zudem seine Wirtschaft breiter aufstellen, um nicht zu sehr von seinem Finanzplatz abhängig zu sein. Er sprach von einem Meilenstein.
Die Bundesregierung reagierte erfreut. Das sei für Luxemburg "kein leichter Schritt" und werde "ausdrücklich begrüßt", sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Im langen Kampf gegen Steueroasen stellten sich langsam die Früchte ein. "Wir begrüßen die Erklärung Luxemburgs wärmstens", sagte die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Und richtete den Scheinwerfer gleich auf Wien: "Österreich ist der letzte Mitgliedsstaat, der sich dem automatischen Informationsaustausch nicht anschließt."
Doch auch Wien signalisiert inzwischen Kompromissbereitschaft. Kanzler Werner Faymann sagte am Dienstag, seine Regierung sei zu Verhandlungen über die Lockerung des Bankgeheimnisses bereit und werde gemeinsam mit Luxemburg die Verhandlungen mit der EU führen. Finanzministerin Maria Fekter drückte allerdings weiter auf die Bremse.
Die Debatte über das Bankgeheimnis wurde zuletzt durch Enthüllungen über weltweite Steuerhinterziehung und die Lagerung von Guthaben in Steuerparadiesen befeuert. Frankreichs Staatschef François Hollande, der wegen der Schwarzgeldaffäre eines Ex-Ministers innenpolitisch unter massivem Druck steht, kündigte am Mittwoch eine umfassende Offensive gegen Steuersünder an. Steueroasen "in Europa und weltweit" müssten "ausradiert" werden, sagte Hollande nach einer Kabinettssitzung in Paris.
Insbesondere sollten französische Banken künftig jährlich eine Liste aller ihrer Niederlassungen weltweit Land für Land veröffentlichen. Damit könne eine Bank Transaktionen in Steuerparadiese nicht weiter verheimlichen, sagte der Élysée-Chef. Für eine solche Regelung wolle er sich auch auf europäischer Ebene einsetzen.
Schäuble hatte am Dienstag zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien in einem Brief an die EU-Kommission angekündigt, gemeinsam wirksamer gegen internationale Steuerhinterziehung vorgehen zu wollen. Das Thema wurde quasi in letzter Minute noch auf die Agenda des informellen EU-Finanzministertreffens am Freitag und Samstag in Dublin gehoben.
