Luxemburg will offenbar sein Bankgeheimnis lockern

Luxemburg ist offenbar bereit, sein Bankgeheimnis zu lockern. Finanzminister Luc Frieden sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden." Der internationale Trend gehe klar zu einem automatischen Informationsaustausch. "Den lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab", sagte Frieden. Das Bankgeheimnis in Luxemburg wird von vielen anderen Staaten äußerst kritisch gesehen, weil es ihnen zufolge Steuerhinterziehung begünstigt.

Beim von Frieden angesprochenen Informationsaustausch werden Zinserträge von Ausländern automatisch an die Finanzbehörden des Heimatlandes gemeldet. Damit würden auch deutsche Steuersünder in Bedrängnis geraten, die in Luxemburg ihr Geld vor dem Fiskus verstecken. Bisher schützt sie eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent der Zinserträge, die den Angaben zufolge zum großen Teil nach Deutschland überwiesen wird, ohne den Namen zu nennen. Dies soll sich nun offenbar ändern. "Luxemburg baut nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollen", sagte der Finanzminister.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte positiv auf die Ankündigung Luxemburgs. "Ich begrüße jeden Schritt hin zu einem automatisierten Informationsaustausch", sagte Schäuble der "Saarbrücker Zeitung". Deutschland stehe bei dem Thema in engem Dialog mit Luxemburg, erst vor einigen Wochen sei beim Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Berlin darüber diskutiert worden.

Die SPD kritisierte die Ankündigung des luxemburgischen Ministers als nicht weit gehend genug. "Wenn der Informationsaustausch nur die Zinserträge umfassen soll, dann bringt uns das nicht viel weiter", erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß in Berlin. Er forderte einen umfassende Austausch, der auch alle sonstigen Einkommen erfasse. Mit dem neuen Vorschlag setze Luxemburg nur "seine Politik der Trippelschritte fort", kritisierte Poß.