Niederlande: Mehrheit für Griechenland-Rettungspaket sicher

Eine Mehrheit des niederländischen Parlaments hat Zustimmung zum neuen Rettungspaket für Griechenland zugesichert.

Sowohl die Parteien der Koalition von Rechtsliberalen und Sozialdemokraten als auch die linksliberale Oppositionspartei D66 erklärten bei einer Sonderdebatte im Parlament in Den Haag ihre Zustimmung zu den Milliarden-Hilfen. Die übrigen Oppositionsparteien, darunter überraschend auch die Christdemokraten, lehnten die Unterstützung ab.

Formal muss das Parlament dem Rettungspaket nicht zustimmen und die Regierung hat nur eine Informationspflicht. Allerdings hatte der Rechtspopulist Geert Wilders eine Plenardebatte beantragt und auch ein Misstrauensvotum gegen die Koalitionsregierung angekündigt. Ob das Parlament noch abstimmen sollte, war zunächst unklar.

Brief der Regierung zum Rettungspaket

Informationen des Parlaments