Yahoo Nachrichten Zyperns Parlament stimmt ersten Teil von Rettungsplan zu
Abgeordnete für Solidaritätsfonds und Kapitalkontrollen
Im Kampf gegen einen Staatsbankrott hat das Parlament in Zypern die ersten Teile eines Rettungsplans der Regierung abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten in der Hauptstadt Nikosia für den Vorschlag, einen Nationalen Solidaritätsfonds einzurichten. Die Eurogruppe plant wegen der Zypern-Krise ein Sondertreffen am Sonntag.
Die Abgeordneten kamen am Abend zu Beratungen über mehrere Gesetze zusammen, die eine Zahlungsunfähigkeit ihres Landes verhindern sollen. Zunächst stimmten sie neben dem Solidaritätsfonds auch der Begrenzung des Kapitalverkehrs zu. Das Votum über weitere Maßnahmen wie eine Zwangsabgabe für Bankeinlagen stand noch aus. Es wurde erwartet, dass die Sitzung bis in den Samstag hinein andauert. "Einige Aspekte werden schmerzhaft sein, aber das Land muss gerettet werden", erklärte Präsident Nikos Anastasiades.
Am Dienstag hatte das Parlament einen mit der Eurogruppe vereinbarten Rettungsplan abgelehnt, der eine Zwangsabgabe auf alle Guthaben vorsah. Die Regierung in Nikosia erarbeitete daher einen Gegenvorschlag. Dieser "Plan B" sieht den Aufbau eines Fonds vor, der Anleihen ausgeben und unter anderem mit Mittel aus der Rentenkasse und von der orthodoxen Kirche in Zypern gefüllt werden soll.
In der EU wird jedoch bezweifelt, dass durch den Fonds die von der Eurogruppe geforderten 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, die Zypern als Eigenanteil eines Rettungsprogramms aufbringen soll. Die Eurozone droht damit, ansonsten ihre Zusage für Hilfskredite von bis zu zehn Milliarden Euro zurückzuziehen.
Unter dem Druck einer drohenden Staatspleite in der kommenden Woche ist nach Informationen des zyprischen Fernsehens nun doch wieder eine Zwangsabgabe auf Bankkonten im Gespräch. Sie soll demnach 15 Prozent betragen, Guthaben von weniger als 100.000 Euro sollen geschont werden. Vor dem Parlament verbrannten Demonstranten eine Europaflagge und skandierten: "Die Abgabe ist Diebstahl".
Die Abgeordneten befürworteten in der ersten Abstimmungsrunde die Begrenzung des Kapitalverkehrs, um einen massiven Abzug von Kapital von der Insel zu verhindern, wenn die Banken des Landes in der kommenden Woche wieder öffnen sollen. Die Geldhäuser Zyperns sind seit dem vergangenen Wochenende geschlossen.
Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit der Bank of Cyprus, der Cyprus Popular Bank sowie der Hellenic Bank auf Caa3 herab. Als Grund nannten die Bonitätsprüfer die drohenden Abgabe, die Kapitalverkehrskontrollen sowie die Unsicherheit über die Zukunft der Banken.
Die Euro-Finanzminister wollen am Sonntag in Brüssel in einer Krisensitzung über Zypern beraten, wie drei europäische Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagten. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagten wegen der Krise ihre Reise zum EU-Japan-Gipfel am Montag in Tokio ab.
Unterdessen protestierten etwa tausend Anhänger der griechischen Neonazi-Partei Chryssi Avghi (Goldene Morgenröte) vor der deutschen Botschaft in Athen gegen den Umgang mit dem finanziell angeschlagenen Zypern. Sie trugen bei der Kundgebung Plakate mit Aufschriften wie "Deutschland raus" und "Merkel raus". Die meisten Teilnehmer erschienen mit rasierten Köpfen und in schwarzer Kleidung. Die Partei war im vergangenen Sommer erstmals ins griechische Parlament eingezogen und lehnt die internationalen Sparauflagen für Griechenland ab.
Ebenfalls am Freitagabend gingen etwa 200 linke Demonstranten in der Innenstadt von Athen auf die Straßen. Sie riefen Sprüche wie "Griechenland und Zypern - gemeinsam gegen den Euro".
