Zyperns Finanzminister Sarris tritt zurück

Nach der Abwendung des Staatsbankrotts in Zypern durch internationale Milliardenhilfen ist der Finanzminister des Landes, Michalis Sarris, zurückgetreten. Ein Grund sei, dass er vor seinem Amtsantritt Chef der Pleitebank Laiki war, sagte Sarris zur Begründung. Die Regierung in Nikosia teilte mit, sie habe bis 2018 Zeit, um die im Gegenzug für die Hilfen erhobenen Auflagen der Gläubiger-Troika zu erfüllen.

Die Laiki-Bank soll im Zuge der Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors abgewickelt werden. Die fatale Lage der zweitgrößten Bank des Landes gilt als eine der Ursachen für Zyperns nur knapp abgewendete Pleite. Der erst vor wenigen Wochen ins Amt berufene Sarris zieht mit seinem Rücktritt nun die Konsequenzen daraus, dass er dort den Chefposten inne hatte. Sein Nachfolger wird der bisherige Arbeitsminister Charis Georgiades.

Die Ursachen für die Banken- und Haushaltskrise des Landes ermittelt seit Dienstag eine Untersuchungskommission aus drei Richtern. Sarris erklärte, die Kommission konzentriere sich bei ihren Ermittlungen auf den Zeitraum, in dem er an der Spitze der Laiki-Bank gestanden habe. Der im Februar an die Macht gekommene Präsident Nikos Anastasiades akzeptierte den Rücktritt Sarris' und nannte dessen Entscheidung ein "neues kulturelles Phänomen im politischen Leben Zyperns".

Bei der Vereidigung der Ermittler der neuen Untersuchungskommission forderte der Präsident diese auf, auch sich selbst und seine Familie "mit Vorrang" und "besonderer Strenge" zu prüfen.

Zyprische Medien berichteten, in der Schlussphase der Verhandlungen über das Hilfsprogramm seien aufgrund von Warnungen große Geldmengen von zyprischen Banken abgezogen worden, bevor der Geldverkehr eingefroren und Guthaben über 100.000 Euro mit einer Zwangsabgabe belegt wurden. Solche unbelegten Vorwürfe wurden auch gegen Anastasiades' Familie erhoben. Die Ermittlungen sollen auch eine Anwaltskanzlei umfassen, in der Anastasiades vor seinem Amtsantritt arbeitete.

Die Kommission will auch Berichte prüfen, wonach Politiker, deren Angehörige und ihnen nahestehende Firmen Kredite nicht an zyprische Banken zurückzahlen mussten. Zypern hatte unter dem Druck der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für die Milliardenkredite die Umstrukturierung des Bankensektors angekündigt und die umstrittene Bankenabgabe verfügt.

Nach Angaben der zyprischen Regierung erhält das Land zwei Jahre mehr Zeit, um die geforderten Auflagen im Gegenzug für die Milliardenhilfen umzusetzen. Das Land habe dazu nun Zeit bis zum Jahr 2018, erklärte Regierungssprecher Christos Stylianides. Die Bedingungen seien entsprechend gelockert worden, um "den Druck auf die Wirtschaft" Zyperns zu verringern. "Eine Zeit der Unsicherheit" sei nun vorüber.