Rundfunkbeitrag bringt Milliarden-Überschuss: Wohin damit?

Die von der Gebührenkommission KEF erwarteten Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag haben eine Diskussion um die Verteilung ausgelöst.

Der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, plädierte in einem Interview mit dem «Focus» dafür, mit den voraussichtlichen Mehreinnahmen diejenigen zu entlasten, die «überproportionale Kostensteigerungen zu verzeichnen haben».

Wilhelm nannte «etwa Firmen mit vielen Filialen oder einem großen Fuhrpark». Letztlich entschieden darüber aber «nicht die Intendanten, sondern der Gesetzgeber». Deutschlandradio-Intendant Willi Steul hatte die Mehreinnahmen auf 1,15 Milliarden Euro beziffert.

Die Vertreter der selbstständigen TV-Produzenten forderten im «Spiegel», das Geld «in das Programm zu investieren». So könne die «konkret drohende Verarmung des audiovisuellen Schaffens in Deutschland» verhindert werden, zitiert der «Spiegel» aus einer Erklärung der Produzentenallianz. «In der Konkurrenz um die Aufmerksamkeit und die Begeisterung des Publikums» könnten deutsche Produzenten «gegen die in den letzten Jahren hochgelobten amerikanischen, englischen oder auch dänischen Serien kaum noch bestehen.»

Seit Jahresbeginn muss jeder deutsche Haushalt den Rundfunkbeitrag zahlen. Kürzlich wurde bekannt, dass die Umstellung von 2013 bis 2016 voraussichtlich erhebliche Mehreinnahmen in die Kassen von ARD, ZDF und Deutschlandradio spült. Seither gibt es eine Debatte, was mit dem zusätzlichen Geld geschieht. Diskutiert werden unter anderem eine Senkung des Monatsbeitrags von derzeit 17,98 Euro sowie Werbefreiheit bei den Öffentlich-Rechtlichen und eine Entlastung etwa von Kitas.