Yahoo Nachrichten Zypern pokert mit Troika weiter um Milliardenhilfen
Präsident fährt heute zu Gesprächen nach Brüssel
Um die drohende Staatspleite in letzter Minute abzuwenden, ringt Zypern weiter um internationale Milliardenhilfen. Bei Gesprächen mit der Gläubigertroika seien "bedeutende Fortschritte" erzielt worden, wichtige Fragen seien aber weiterhin ungelöst, sagte der zyprische Finanzminister Michalis Sarris in Nikosia. Für Sonntag ist ein neuerliches Treffen der Eurogruppe in Brüssel geplant, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bestätigte.
Zu den Gesprächen mit Vertretern des IWF, der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte Sarris: "Während der Gespräche sind mehrere Themen aufgetaucht, an denen wir noch arbeiten müssen." Damit die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) Zypern mit zehn Milliarden Euro unter die Arme greifen, muss Zypern selbst rund sieben Milliarden Euro auftreiben. Mehr als eine Milliarde Euro soll aus Privatisierungen und Erhöhungen der Unternehmensteuer kommen. 5,8 Milliarden Euro sollte ursprünglich eine Zwangsabgabe von Bankkunden bringen, die das zyprische Parlament aber ablehnte.
Am Freitagabend brachte Zypern erste Teile eines neuen Maßnahmenpaketes auf den Weg. Geplant ist ein nationaler Solidaritätsfonds, der aus der Pensionskasse, von der orthodoxen Kirche und durch künftige Einnahmen aus Gasvorkommen vor der zyprischen Küste gefüllt werden soll und der Anleihen ausgeben soll.
In der EU gibt es aber Zweifel, dass hierdurch ausreichend Geld zusammenkommt. Zudem soll der zyprische Bankensektor restrukturiert werden: Vorgesehen ist die Aufspaltung der Laiki-Bank in einen gesunden Teil und eine Bad Bank. Ein Kapitalkontrollgesetz soll verhindern, dass Bankkunden ihr Geld massenhaft und in hohen Beträgen außerhalb des Landes schaffen können.
In der Diskussion ist unter anderem erneut eine Abgabe von Bankkunden. Diese solle aber nur für die Bank of Cyprus gelten, und Kleinsparer sollten ausgenommen werden, berichteten zyprische Medien. Geplant ist demnach eine Sondersteuer von 20 bis 25 Prozent auf Guthaben von mehr als 100.000 Euro. Aus EU-Kreisen hieß es, der IWF dringe darauf, die Bank of Cyprus ebenfalls zu zerschlagen. Dagegen wehre sich aber die Regierung in Nikosia.
Unklar ist, wie die Verhandlungen nun weitergehen. Das Parlament könnte noch am Samstag oder erst am Sonntag zusammenkommen, um über weitere Maßnahmen zu beschließen, berichteten Medien des Inselstaates. In Brüssel hieß es: "Die politische Initiative liegt bei den Zyprern, aber der Plan muss von ihren Partnern abgesegnet werden."
Die zyprische Nachrichtenagentur CNA meldete, Staatspräsident Nikos Anastasiades werde noch heute nach Brüssel reisen, um mit den EU-Spitzen über den Rettungsplan zu verhandeln. Am Sonntag sollen zudem die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammenkommen. "Morgen, 18.00 Uhr, Eurogruppe zu Zypern", teilte Eurogruppenchef Dijsselbloem über Twitter mit.
Zypern und die Eurostaaten stehen bei den Entscheidungen unter Zeitdruck, da die EZB die zyprischen Banken nur noch bis Montag mit Notkrediten versorgen will, wenn kein Rettungspaket zustande kommt. Zahlt die EZB nicht mehr, stünden die Finanzinstitute und damit der Staat vor der Pleite.
Die Banken sind seit Ende vergangener Woche geschlossen und sollen am Dienstag wieder öffnen. Die Laiki-Bank und die Bank of Cyprus sind die beiden wichtigsten Banken des Landes und durch den Wertverlust griechischer Staatsanleihen schwer angeschlagen.
In Nikosia protestierten unterdessen hunderte Bankangestellte gegen die vom Parlament beschlossenen Maßnahmen. Die Polizei hinderte die Demonstranten, zum Präsidentenpalast zu marschieren. Daraufhin änderte der Zug seine Route zum Parlament, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Bankangestellten fürchten im Zuge der geplanten Restrukturierung des zyprischen Bankensektors um ihre Arbeitsplätze.
