Zyprisches Parlament stoppt Privatisierungen vorerst

Das zyprische Parlament hat am Donnerstagabend ein für die Fortsetzung der Finanzhilfen wichtiges Privatisierungsgesetz vorerst gestoppt.

Bei einer Abstimmung votierten 25 Abgeordnete dafür und 25 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme, wie das zyprische Fernsehen berichtete. Damit fehlte eine Mehrheit für das Gesetz.

Nun stehen weitere Zahlungen für das pleitebedrohte Land auf dem Spiel. Die geplanten Privatisierungen sind wesentlicher Bestandteil des Hilfsprogramms der Euro-Retter für Zypern. Analysten gingen davon aus, dass die Regierung unter Staatspräsident Nikos Anastasiades in den nächsten Tagen ein leicht verändertes Privatisierungsgesetz ins Parlament bringen werde. Es geht um die Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft, des staatlichen Telekom-Unternehmens und der zwei wichtigsten Häfen der Insel in Limassol und Larnaka. Regierungssprecher Christos Stylianides warnte davor, dass die Insel ohne die Auszahlung der Hilfen Probleme mit den Zahlungen der Löhne und Gehälter von Staatsbediensteten haben könnte.

Am Nachmittag hatten sich rund 500 Angestellte der betroffenen Unternehmen in der Hauptstadt Nikosia versammelt, um gegen die Privatisierungen zu demonstrieren. Wie das zyprische Fernsehen berichtete, sperrte die Polizei das Parlamentsgebäude weiträumig ab. In den vergangenen Tagen war es wegen Arbeitsniederlegungen zu einstündigen Stromunterbrechungen gekommen. Nun wollen auch die Hafenarbeiter streiken: Nur Kreuzfahrtschiffe, Kriegschiffe und Frachter mit Lebensmitteln würden in den nächsten Tagen abgefertigt, teilte die zuständige Gewerkschaft mit.

Der Bankensektor hatte Zypern tief in die Krise gerissen. Nur die Hilfe internationaler Geldgeber bewahrte das Euroland vor der Pleite. Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) greifen Zypern mit zehn Milliarden Euro unter die Arme. Die Zyprer selbst müssen 13 Milliarden Euro beisteuern.