18. März 2018: Was Sie heute wissen müssen

In Russland wird gewählt, Jens Spahn heizt die Debatte um Paragraf 219a weiter an, nordkoreanische Atomraketen können offenbar auch Deutschland erreichen, Innen- und Heimatminister Horst Seehofer will Grenzkontrollen einführen und der frisch geschasste Ex-FBI-Vize Andrew McCabe soll im Besitz privater Informationen über Donald Trump sein. Das müssen Sie heute wissen.

Russland wählt

Die ersten Wahllokale in Ostrussland und Sibirien öffneten bereits in der Nacht, seit 6 Uhr (MEZ) dürfen alle russischen Bürger ihre Stimme abgeben. Rechnet man die von Russland annektierte Krim mit, deren Bewohner erstmals über den Präsidenten abstimmen, sind insgesamt rund 146,5 Millionen Bürger aufgefordert, ihr Kreuzchen zu machen. Dabei zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als noch 2012. So meldeten russische Nachrichtenagenturen, es haben in den ersten sieben Stunden 54,1 Prozent der Wähler abgestimmt. 2012 waren es zum gleichen Zeitpunkt noch 46,1 Prozent gewesen. Die internationale Politik und Experten gehen davon aus, dass Staatschef Wladimir Putin einen klaren Sieg davontragen wird. Seine sieben Herausforderer gelten als chancenlos. Wahlbeobachter sind ausgeschlossen.

Jens Spahn heizt Debatte um Paragraf 219a weiter an

Mit seinen Hartz-IV-Äußerungen und einem scharfen Kurs gegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche untermauert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine konservative Position. In der “Bild” attackierte Spahn Abtreibungsbefürworter im Zusammenhang mit Paragraf 219a nun verbal: “Mich wundern die Maßstäbe. Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.” Im November war die Ärztin Dr. Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil über ihre Homepage Informationen zum Schwangerschaftsabbruch angefordert werden konnten. Der Paragraf 219a verbietet Werbung für Abtreibungen.

Nordkoreanische Atomraketen können Deutschland erreichen

In einer geheimen Sitzung mit Bundestagsabgeordneten soll der BND davor gewarnt haben, dass nordkoreanische Atomwaffen mittlerweile auch Europa und Deutschland erreichen können. Unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet “Bild”, das Regime könne Interkontinentalraketen mit Atomsprengköpfen bestücken und abfeuern. Allerdings deute die Annäherung zwischen Süd- und Nordkorea auf eine zumindest temporäre Phase der Entspannung hin.

Horst Seehofer fordert Grenzkontrollen

“Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren”, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer der “Welt am Sonntag”. “Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird.” Er plädiere daher dafür, das Schengener Abkommen bis auf Weiteres auszusetzen. Bei dem Abkommen handelt es sich um ein internationales Übereinkommen für die Abschaffung stationärer Grenzkontrollen. Seehofer spricht sich nun dafür aus, an den deutschen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen. Zurzeit seien “nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland” bemannt, so Seehofer weiter. “Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann.”

Geschasster Ex-FBI-Vize Andrew McCabe soll Informationen über Trump haben

Weil er geheime Informationen an einen Reporter weitergegeben haben soll, wurde der ehemalige FBI-Vize Andrew McCabe zwei Tage vor seiner Pensionierung gefeuert. Nun drohe er Insidern zufolge mit der Veröffentlichung von persönlichen Informationen über Trump. Diese sollen den US-Präsidenten in Zusammenhang mit der Russland-Affäre belasten. Die Details sollen ähnlicher Natur sein, wie die in dem Memo des ebenfalls geschassten FBI-Chefs James Comey.