24 Stunden Überwachung: Migranten in UK sollen Smartwatch tragen

Fünfmal am Tag soll eine digitale Gesichtserkennung künftig dafür sorgen, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Großbritannien ihre gerichtlichen Auflagen einhalten.

Das britische Innenministerium hat schockierende neue Pläne veröffentlich. Danach müssten Menschen mit Migrationshintergrund künftig eine Smartwatch am Arm tragen, wenn sie wegen einer Straftat verurteilt worden sind. Kritiker*innen und Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Einführung einer solchen Maßnahme. Doch das Ministerium, das momentan von der konservativen Politikern Priti Patel geführt word, hat offensichtlich schon weitreichende Schritte eingeleitet.

Vertrag mit Tech-Firma

Bereit im Mai wurden Verträge der britischen Regierung mit dem Tech-Unternehmen Buddi Limited abgeschlossen, wie der "Guardian" berichtete. Schon im Herbst könnte die neue Überwachungstechnologie eingerichtet werden. Die Kosten dafür sollen sich laut der Zeitung auf umgerechnet 7,2 Millionen Euro betragen.

In einem Papier zur Evaluierung der Smartwatch-Überwachung bezieht sich die britische Regierung auf "spezifische Gruppen" bei denen sie zum Einsatz kommen soll. Der "Guardian" berichtet, es solle ein "tägliches Monitoring von Individuen zur Migrations-Kontrolle" stattfinden. So sollen die Betroffenen entweder eine Smartwatch oder eine elektronische Fußfessel tragen. Im Verlauf eines Tages sollen sie dann ein Foto von sich aufnehmen. Diese werden mit biometrischen Daten der Behörden verglichen. Die Geräte erlauben es, die Träger*innen 24 Stunden am Tag zu lokalisieren und ihre Bewegung nach zu verfolgen. Damit könnte sichergestellt werden, dass sie sich nur an bestimmten Orten aufhalten, oder keinen Zutritt zu Sperrbereichen haben.Zusätzlich werden auch Namen, Geburtsdaten, Nationalität und auch die Aufnahmen für bis zu sechs Jahren gespeichert.

Kritik an Gesichtserkennung

Das Innenministerium versicherte, dass die Technologie nur bei straffällig gewordenen Ausländer*innen zum Einsatz kommen werde, nicht aber bei Asylsuchenden. Zudem sei es kostensparend im Vergleich zur Inhaftierung von Straftäter*innen. Die Kritik an der neuen Methode kommt vor allem von Menschenrechtsorganisationen. Sie beanstanden, dass die Gesichtserkennungs-Technologie fehlerhaft sei und vor allem Menschen aus marginalisierten Gruppen benachteilige. Zudem sei auch nicht ausreichend erforscht, welchen Einfluss es auf die mentale Gesundheit der Träger*innen habe, 24 Stunden am Tag überwacht zu werden.

Mögliche Folgen könnten Angstzustände und Depression bis hin zu Suizid sein, glaubt zum Beispiel die Kriminologin Dr. Monish Bhatia. Gegenüber dem "Guardian" sagte die Dozentin des Birkbeck Instituts: "Elektronische Überwachung ist eine übergriffige Kontroll-Technologie. Das Innenministerium habe noch keinerlei Nachweis für die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme gebracht. Zudem sei keine Zeitbeschränkung genannt worden. "Was wir brauchen, sind humane, nicht herabsetzende Lösungsansätze aus den Gemeinden heraus," so Bhatia.

Das Innenministerium will trotz der Kritik an der Einführung der Überwachungsgeräte festhalten. Ein Sprecher beruft sich auf die erfolgreiche Abschiebung von "mehr als 10.000 ausländischen Kriminellen" seit Januar 2019. Die Regierung tue "alles was möglich ist", um die Anzahl der Abschiebungen weiter zu erhören. Zuletzt hatte es weltweite Schlagzeilen gegeben, weil die Regierung von Noch-Premier Boris Johnson einen Abschiebungsvertrag mit Ruanda abgeschlossen hatte.

Im Video: Abschiebung von Migranten: London will Menschengerichtshof aushebeln