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756 Tage Ukraine-Krieg: Neue EU-Sanktionen gegen Russland - und wie weiter?

756 Tage Ukraine-Krieg: Neue EU-Sanktionen gegen Russland - und wie weiter?

Die EU einigte sich darauf, 30 russische Beamte wegen des Todes des führenden Kreml-Kritikers Alexei Nawalny im vergangenen Februar zu sanktionieren. Josep Borrell, der Außenbeauftragte der EU, erklärte nach einem Treffen der EU-Außenminister: "Wir haben uns auf Sanktionen gegen die Verantwortlichen für den Mord an Alexei Nawalny geeinigt." Die Namen der sanktionierten Personen sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Nawalnys Verbündete halten die Maßnahmen für rein symbolisch und erwarten keine Auswirkungen auf das Kreml-Regime. Diese Entscheidung folgt auf Putins umstrittenen Wahlsieg und Nawalnys Vergiftung mit einem Nervengift, Nowitschok, im August 2020.

Hilfsfonds für die Ukraine

Die EU hat zudem beschlossen, ihre Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte um 5 Milliarden Euro durch einen speziellen Hilfsfonds zu erhöhen. "Mit diesem Fonds werden wir die Ukraine weiterhin dabei unterstützen, sich gegen Russlands Krieg der Aggression mit allen erforderlichen Mitteln und so lange wie nötig zu verteidigen", sagte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

Russische Angriffe auf Sumy gehen weiter

Am 18. März berichtete die Militärverwaltung der ukrainischen Region Sumy über 50 separate Angriffe russischer Streitkräfte auf 11 Gemeinden im Nordosten der Ukraine. Mindestens 214 Explosionen wurden innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Die Angriffe erfolgten mit Mörsern, Artillerie, Granatwerfern, Panzern und Drohnen.

Einige Gemeinden wurden durch Minen und Raketenangriffe beschädigt, jedoch wurden bislang keine Opfer gemeldet. Die Kleinstadt Bilopillia war mit 84 Bombardierungen besonders stark betroffen, berichtete Kyiv Independent.

UN-Bericht: Systematische Folter, Tötungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Russlands in der Ukraine

Die Untersuchungskommission fand neue Beweise für Verstöße russischer Behörden gegen internationales Menschenrecht und humanitäres Völkerrecht sowie entsprechende Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten der Ukraine. Besonders besorgt zeigt sich die Kommission über den fortgesetzten Einsatz explosiver Waffen in zivilen Gebieten. Der Bericht beleuchtet die verheerenden Auswirkungen des Kampfes und der Besetzung von Mariupol zu Beginn der russischen Invasion, mit weitreichender Zerstörung und Leiden der Zivilbevölkerung.

Bei dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, dass der Bericht über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine verstörend sei. Sie betonte, dieser Bericht verdeutliche, wie unrealistisch es sei, den Konflikt einfach einzufrieren, da dies die täglichen Leiden der Menschen unter russischer Kontrolle und Gewalt ignoriere. Sie deutet hier auf die Rede des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ralf Mützenich, von letzter Woche, in der er eine Einfrierung des Krieges vorgeschlagen hatte. Am Montag distanzierte sich auch SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius von Mützenichs Äußerungen.

Republikaner Lindsey Graham ist in Kiew

US-Senator Lindsey Graham äußerte sich nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, zuversichtlich, dass das im US-Kongress festgefahrene Hilfspaket bald genehmigt werde. Graham hatte bei der letzten Abstimmung gegen das Hilfspaket gestimmt.

Er schlägt eine Form der Hilfe in Form eines zinslosen Darlehens vor. Graham unterstützt aber inzwischen die Ausweitung der Hilfe. Republikaner bevorzugen seiner Meinung nach Darlehen statt Zuschüsse, um die Ausgaben nachhaltiger zu gestalten. US-Präsident Joe Biden forderte 60 Milliarden US-Dollar an Hilfe für die Ukraine, das Paket muss jedoch von beiden Parteien im Kongress unterstützt werden.