Abschiebung: Berliner CDU will Straftäter konsequent abschieben

Die CDU fordert den Senat auf, ausreisepflichtige Straftäter konsequenter abzuschieben. Dazu sollen auch die Möglichkeit der Abschiebehaft und der direkten Abschiebung aus einer Strafhaft heraus mehr genutzt werden. Die Union fordert zudem, neben kriminellen Ausreisepflichtigen auch für Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die sich bereits einer Abschiebung entzogen haben, Abschiebehaft zu beantragen.

Ein entsprechender Antrag der Unionsfraktion ist am Donnerstag im Abgeordnetenhaus behandelt worden und hat dort eine sehr kontroverse Debatte ausgelöst. CDU-Innenexperte Burkard Dregger warf dem rot-rot-grünen Regierungsbündnis Verantwortungslosigkeit vor. Die Festlegung im Koalitionsvertrag, Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam seien "grundsätzlich unangemessene Maßnahmen", für deren Abschaffung sich die Koalition auf Bundesebene einsetzen werde, bezeichnete Dregger als "Unsinn". Der von Rot-Rot-Grün ausgerufene Kurs – weg von der Abschiebepolitik, hin zu unterstützter freiwilliger Rückkehr – sei "Träumerei".

Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, widersprach Dregger scharf und warf ihm vor, mit seinem Vorstoß das Klima im Abgeordnetenhaus zu vergiften. Es würden weiterhin Ausreisepflichtige abgeschoben, auch das Mittel der Abschiebehaft werde genutzt. Hakan Tas (Linke) betonte, Berlin erfülle die bundesrechtlichen Verpflichtungen, Abschiebehaft sei aber kein geeignetes Mittel zur Kriminalprävention.

Auch Bettina Jarasch (Grüne) erklärte, Straftäter, die die öff...

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