"Absurder Kuhhandel": Die Presse kritisiert einstimmig den Maut-Kompromiss

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Jahrelang haben Brüssel und Berlin darum gestritten: die PKW-Maut für deutsche Straßen. Am Donnerstag vereinbarten beide Seiten nun einen Kompromiss. Damit ist der Weg frei für das deutsche Maut-System.

In einem ersten Modell der Maut-Regelung hatte die EU-Behörde eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer gesehen und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Zentraler Streitpunkt war die geplante centgenaue Steuerentlastung in Höhe der Maut für Inländer.

Der Kompromiss vom Donnerstag sieht unter anderem vor, Fahrer schadstoffarmer Fahrzeuge durch Steuersenkungen stärker zu entlasten, als sie künftig an Maut zahlen müssen. Für ausländische Fahrer soll es mehrere Abstufungen bei Kurzzeit-Tarifen geben, als bisher vorgesehen war.

Aber auch der neue Kompromiss ist umstritten. Von der Presse hagelte es einstimmig Kritik für die Einigung.

“Herausgekommen ist ein äußerst fauler Kompromiss”

Die Schweizer Tageszeitung “Neue Zürcher Zeitung” bezeichnete den Kompromiss als “absurden Kuhhandel”: “Wenn die ungleiche Behandlung von In- und Ausländern Brüssel zuvor gestört hat, hat sich daran in der neuen Variante jedenfalls nichts geändert – im Gegenteil”

Dass Fahrer schadstoffarmer Fahrzeuge stärker entlastet werden sollen, als sie an Maut bezahlen, sei weiterhin eine Diskriminierung – wenn auch unter dem “Kunstgriff Umweltschutz”.

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