Absurder Vorwurf: AfD zeigt Malu Dreyer an

Die AfD reicht laut eigenen Angaben eine Anzeige gegen die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, ein. Der Grund: Dreyer hatte auf einer Demonstration im südpfälzischen Kandel im März alle Teilnehmer begrüßt – und somit auch gewaltbereite Demonstranten miteinbezogen.

Nachdem im Dezember vergangenen Jahres im rheinland-pfälzischen Kandel ein afghanischer Flüchtling seine 15-jährige Exfreundin erstochen hatte, versammelten sich am 24. März rund 1000 Personen unter dem Motto „Kandel ist überall“ zu einer Demonstration. Angemeldet war die Demo wie auch schon vorherige Proteste auf AfD-Politikerin Christina Baum. Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge bezeichnete diese laut „Welt“ als „Einzelaktion dieser Dame“ und keine AfD-Veranstaltung. Damit wollte sich Junge wohl von einer der vorigen Veranstaltung distanzieren, bei dem unter den Demonstranten auch zahlreiche Rechtsradikale und Hooligans sowie Anhänger der unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden NPD waren.

Der Demonstration stellte sich die rund 2000 Leute fassende Gegendemonstration „Wir sind Kandel“ entgegen, auf der Dreyer als Rednerin auftrat. Zudem waren auch um die 270 Antifa-Anhänger unter den Demonstranten.

Im Zuge der beiden Kundgebungen kam es zu Ausschreitungen gegenüber der Exekutive. Zweimal musste die Polizei gegen die Gegendemonstranten eingreifen. Wie unter anderem der SWR berichtete, seien Knallkörper auf Polizisten geworfen worden, acht Beamte sollen dabei leicht verletzt worden sein. 14 Personen wurden angezeigt, drei davon aus dem rechten Spektrum sowie elf Gegendemonstranten.

Dies veranlasste die AfD nun dazu, Dreyer bei der zuständigen Polizeibehörde anzuzeigen. Die Argumentation der Partei: Die Sozialdemokratin habe auf der Gegendemonstration nicht nur teilnehmende Organisationen und Unterstützer namentlich begrüßt, sondern auch „alle anderen“. Dies habe auch die „gewaltbereiten Kräfte der Antifa“ eingeschlossen – laut AfD eine Gruppe, die unter Beobachtung des rheinland-pfälzischen Bundesverfassungsschutzes stehe.

Die Antifa ist allerdings, entgegen den Implikationen der Rechtspartei, keine zentral organisierte und homogene Gruppe und wird auch im von der AfD zitierten Verfassungsschutzbericht 2015 nicht als solche erwähnt. Erwähnung finden lediglich lokale Antifa-Gruppierungen, die Teile von zu observierenden Zusammenschlüssen darstellen (S. 125f). Zudem ist auch die Quellenangabe der AfD nicht akkurat: Die angegebene Seite 48 widmet sich nicht der Antifa, sondern den rechtsradikalen Gruppierungen „Oldschool Society“ sowie „Bamberger Gruppe“.

„Frau Ministerpräsidentin Dreyer hat sich als ranghöchste Vertreterin eines Bundeslandes mit den extremistischen Vereinigungen der ‚Antifa‘ gemein gemacht, da das Erscheinen der Antifa im Vorfeld kein Geheimnis war. Frau Dreyer hätte sich klar von der Antifa distanzieren müssen“, so die Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion aus Rheinland-Pfalz, Nicole Höchst.

Dreyer hatte die Ausschreitungen am Abend des 27. März deutlich verurteilt: „Leider ist die friedliche Demonstration durch Gewalttaten am Rande gestört worden. Ich verurteile diese Gewalttaten auf das Schärfste, so, wie ich es bereits am Samstag bei der Demonstration getan habe. Unabhängig davon, aus welchem politischen Spektrum sie kommen und aus welchem Grunde heraus sie begangen werden. Gewalt ist kein Mittel der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung, und daher werden wir gewalttätige Ausschreitungen mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgen und ahnden.“