AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschlussverfahren gegen Halemba

AFP

7. Mai 2024 um 7:03 AM

Die AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Halemba beantragt. Ob ein Verfahren eingeleitet wird und wie dieses beschieden wird, entscheidet demnach das bayerische Landesschiedsgericht der Partei. (Kerstin JOENSSON)

Der AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba beantragt. Das bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Ob ein solches Verfahren eingeleitet wird und wie dieses beschieden wird, entscheidet demnach das bayerische Landesschiedsgericht der Partei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba, unter anderem wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung. Außerdem gibt es innerparteiliche Vorwürfe gegen Halemba.

Der AfD-Bundesvorstand hatte den bayerischen Landesvorstand schon im Dezember aufgefordert, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Innerparteilich soll Halemba vorgeworfen werden, dass er daran mitgewirkt habe, Mitglieder nicht satzungskonform in die AfD aufzunehmen, damit sie bei einer Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl für ihn stimmten.

Halemba ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Würzburg, sitzt im Vorstand des Bezirksverbands Unterfranken und seit Oktober 2023 im bayerischen Landtag. Bereits im Oktober war Halembas Immunität aufgehoben worden. Grund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags war Halemba vorübergehend festgenommen worden.

hol/cha

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