AfD empört mit Anfrage zu Behinderungen

Die AfD-Fraktion hat dem Bundestag eine Anfrage nach der Staatsangehörigkeit von Schwerbehinderten gestellt. Angeblich, um den Handlungsbedarf im Bereich Erbkrankheiten und Ehen unter Verwandten zu eruieren. Kritiker werfen der Partei vor, Methoden der Nazi-Zeit zu bedienen.

Schon die Ausgangsthese der AfD sorgt für Empörung: Die Partei vermutet einen Zusammenhang zwischen Einwanderung aus muslimischen Gesellschaften und Schwerbehinderung als Ergebnis von Inzest. In einer Kleinen Anfrage an den Bundestag vom 22. März fragt die Partei nach der Entwicklung der Anzahl von Schwerbehinderten, „insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie“ begünstigte, sowie nach der Nationalität der betroffenen Personen. In der Anfrage schreiben Nicole Höchst und andere Abgeordnete, dass im Jahr 2015 9,3 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Schwerbehindertenausweis hatten und nur zwei Prozent davon Kinder und Jugendliche waren.

Um diese zwei Prozent geht es der AfD aber in ihrer Anfrage, die angeblich mögliche Gründe für diese Schwerbehinderungen erörtern will. Eine Schlussfolgerung der AfD-Anfrage, aus der unter anderem der RBB zitiert: „Behinderungen entstehen u. a. durch Heiraten innerhalb der Familie.“

Mit Formulierungen wie diesen stellt die AfD in ihrer Anfrage eine Verbindung zu den Themen Zwangsheirat und Inzuchtsvorwürfen innerhalb von Einwandererfamilien und Kindern mit Behinderungen her. Dass dies auf ein enormes Echo stoßen würde, scheint auch den eigenen Parteikollegen klar zu sein. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann twitterte rasch, dass sich ihr Name fälschlicherweise auf der Anfrage befinde und sie nicht zu den Unterzeichnerinnen gehöre:

Die Abgeordnete Nicole Höchst verteidigte den Antrag dagegen in einem Beitrag auf Facebook mit der angeblich großen Verbreitung von Ehen unter Verwandten im afrikanischen und arabischen Raum:

Kleine Anfragen dienen der Opposition dazu, die Regierung zu der bekannten Faktenlage zu einem Thema zu befragen und so ihre Partikularinteressen zum Ausdruck zu bringen.

Beim Umgang mit dem Thema Behinderungen sendet die AfD teils widersprüchlich wirkende Signale aus. Zum einen stehen viele Parteivertreter der „Lebensschützer“-Bewegung nahe, die ein Abtreibungsverbot auch bei schwersten Gendefekten fordert. Auf der anderen Seiten spricht sich die AfD gegen die „ideologisch motivierte Inklusion“ von Kindern mit Behinderung im Alltag aus: „Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein.“

Eine Erhebung von Daten zu Behinderungen und Nationalität, die Nicole Höchst laut Facebook auf ihren Sinn prüfen wolle, weckt bei Verbänden und Politikern anderer Parteien dunkle Erinnerungen. Im Dritten Reich wurden zwischen 1940 und 1945 nach sorgfältiger Erfassung aller Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen Zehntausende vom Staat im Rahmen der sogenannten Aktion T4 ermordet. Dem vorangegangen waren langjährige Kampagnen gegen sogenanntes „unwertes Leben“, das dem Volkskörper unnötig auf der Tasche liege.

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, sagte, dass sich die Autoren der Anfrage an der Grenze zum rechtsextremistischen Vokabular bewegen und wies außerdem darauf hin, dass die Anfrage suggeriere, mehr Behinderte seien ein Übel für die Gesellschaft. Maria Klein-Schmeink von den Grünen, der außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich, und die Inklusionsaktivistin Julia Probst unterstellten der Anfrage ebenfalls eine klare ideologische Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut.

Die stellvertretende Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Heike Schwarz-Weineck, beklagte im Gespräch mit „Vice“ die „Ignoranz und Unkenntnis der Gesellschaft“, die in der Anfrage zum Ausdruck komme. Anders als die Anfrage suggeriere, sei Inzest nur für einen kleinen Teil der Schwerbehinderungen die Ursache. Dementsprechend sehe sie den von der AfD vermuteten „Handlungsbedarf“ nicht.

Tabubrüche sind für die Partei nach wie vor an der Tagesordnung. Auch andere Politiker wurden bereits verbal aufgrund ihrer Hautfarbe oder einer körperlichen Einschränkung diskriminiert. Erst im Oktober 2017 hatte der Geschäftsführer der AfD Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Daniel Roi, in einem Tweet sinngemäß zum Ausdruck gebracht, dass ihn der Rollstuhl von Wolfgang Schäuble (CDU), die Hautfarbe von Karamba Diaby (SPD) sowie das Geschlecht von Claudia Roth (Grüne) an der Zusammensetzung des neuen deutschen Bundestags stören.

Das Bundesarbeitsministerium hat indes auf die Anfrage der AfD geantwortet. Und stellt fest, dass besonders die Zahl älterer Personen mit schweren Behinderungen steigt und nur etwa fünf Prozent aller Betroffenen einen Migrationshintergrund haben. Diese Zahl war zudem über die letzten Jahre hinweg einigermaßen stabil – und somit keineswegs durch Zuzug von Migranten beeinflusst.