AfD heuert CSU-Politiker als „Heimat“-Referenten an

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) schürt mit Szenarien, wie bedrohlich der Islam für Demokratie und Freiheit sei, Ängste der Bürger vor Muslimen. Die von Kanzlerin bemüht sich um Ruhe und Entlarvung der . Die von Horst Seehofer aber verbreitete in den vergangenen Wochen und Monaten selbst Forderungen, wie sie schon auf dem -Programmparteitag Anfang Mai eine Rolle spielten. Schlagzeilenträchtig sind insbesondere -Generalsekretär Andreas Scheuer und Finanzminister Markus Söder.

Ein paar Beispiele: die abendländische Leitkultur, der sich Muslime unterordnen sollen, das Burka-Verbot, das Verbot ausländischer Finanzierung für Moscheen, die Ausbildung von Imamen in Deutschland. Manche Sätze im AfD-Programm waren von der CSU schon zu hören, bevor es die AfD überhaupt gab. Die vermeintliche Nähe der CSU zur AfD machen sich jetzt die Rechtspopulisten zu Nutze, indem sie kurzerhand einen CSU-Mann als Referenten anheuern.

Die Rede ist von David Bendels, Sprecher des „Konservativen Aufbruchs“ in der Christlich-Sozialen Union (CSU). Am 4. Juni nimmt Bendels an einem sogenannten Bürgergespräch im hessischen Büdingen teil. Eingeladen wurde er vom AfD-Kreisverband Wetterau und der Jungen Alternative (JA) Hessen. Bendels hält, wie die AfD via Facebook mitteilt, einen Vortrag zum Thema „Heimat, Kultur und Tradition“.

Bendels nahm die Einladung gerne an. „Ich halte nichts davon, die AfD zu ignorieren oder auszugrenzen. Sie ist eine demokratisch legitimierte Partei, deshalb scheue ich auch den Dialog mit ihr nicht“, sagte der CSU-Jungpolitiker dem Handelsblatt. „Es wäre ein Fehler, die AfD pauschal in den rechten Giftschrank zu stellen.“ In Bayern sei die Partei zwar „dank unserer CSU“ überflüssig. „Aber im restlichen Deutschland leider eine gegebene Tatsache, weil die unter Frau Merkel leider zur einer weitgehend linken Partei geworden ist.“

Das Interesse der AfD am Referenten Bendels kommt nicht von ungefähr. Auf stellt die Partei ihn als jemanden vor, der „erstmals bundesweite Bekanntheit“ durch einen Auftritt in der ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“ im Dezember vergangenen Jahres erlangt habe.

Keine vorherige Abstimmung mit der CSU-Spitze

Damals schloss Bendels eine Koalition mit der nicht aus, was in seiner Partei erheblichen Unmut auslöste. So ließe die Junge Union Oberfranken den -Politiker umgehend wissen, dass die eine rechtspopulistische Partei mit einem Hang zum Rechtsextremismus sei, weshalb sie „zu keinem Zeitpunkt ein möglicher Koalitionspartner der Union“ sein könne.

Bendels gebe nicht die Meinung von und JU wieder, sei dazu auch nicht autorisiert, da er in der CSU keinerlei Amt bekleidet, schrieb damals der JU-Bezirksvorsitzender Jonas Geissler auf Facebook. Den „Konservativen Aufbruch“ bezeichnet Geissler als „selbsternannte Basisbewegung“. Auf Distanz zu Bendels gingen damals auch prominente CSU-Politiker wie die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner und die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier.

Von derlei Kritik lässt sich Bendels nicht beirren. Mit der CSU-Spitze habe er sich wegen seines geplanten AfD-Auftritts nicht abgestimmt. „Das muss ich auch nicht, da ich nicht dem Parteivorstand angehöre“, betonte er. Der Referenten-Einladung der Hessen-AfD folge er als CSU-Mitglied und Sprecher des „Konservativen Aufbruchs“. „Wenn mich , Grüne oder Linke einladen würden, dann würde ich eine solche Einladung auch nicht ausschlagen“, sagte Bendels. „Demokraten sollten jederzeit den konstruktiven Dialog und die kontroverse Debatte suchen.“

KONTEXT

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf.

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

KONTEXT

Wie die Parteien mit der AfD umgehen

CDU und CSU

Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

SPD

Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

Grüne

Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter "eine Wucht erzeugt", dass man sich mit der Partei "an einen Tisch setzen" müsse.

Linke

Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. "Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden", sagt Parteichef Bernd Riexinger.

FDP

FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: "Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD".