Analyse: Trumps „Flammenwerfer“ gegen Syrien? Das Bolton-Ultimatum

Gerade erst scheint die Situation mit Nordkorea sich halbwegs entspannt zu haben, da eröffnet die US-Regierung die nächste sicherheitspolitische Baustelle mit Drohungen gegen Syrien. Trump tönte, dass bald Raketen in Richtung des Assad-Regimes fliegen werden. Mittendrin steht sein neuer Sicherheitsberater John Bolton nach nur wenigen Tagen im Amt. Doch wie sieht dessen politische Strategie aus?

John Bolton sieht eigentlich wie ein recht gemütlicher, harmloser Großvater aus. Brille, Seitenscheitel und dazu dieser Walroßschnurrbart. Doch schon als er vor ein paar Wochen von Donald Trump zu seinem Sicherheitsberater ernannt wurde, gab es in den US-Medien viele Bedenken. Hier kommt noch so ein Hardliner, ein Falke, wie sie das in den USA nennen. Einer, der eher noch Öl ins Feuer gießt, als seinen ohnehin schon als erratisch reagierenden Chef ein wenig auf rationale Diplomatie herunter zu schrauben.

Die Bedenken bei der Ernennung Boltons richteten sich damals hauptsächlich auf das Säbelgerassel in Richtung Nordkoreas Diktator Kim Jong-un. Trump hatte sich gegenüber dem „Raketenmann“, wie er Kim auf Twitter verunglimpfte, weit aus dem Fenster gelehnt. Mit Bolton, so fürchteten Experten, käme nun die nächste rhetorische und vielleicht sogar reale Eskalationsstufe. In Sachen Nordkorea scheinen die Wogen indes momentan geglättet zu sein, sogar von einem baldigen Treffen der beiden Staatsoberhäupter ist nun die Rede.

Bolton wird US-Außenpolitik prägen

Doch an außenpolitischen Baustellen mangelt es für den neuen Sicherheitsberater nicht. Mit China droht zwischenzeitlich ein Handelskrieg, das Verhältnis zu Russland ist ambivalent zwischen den Wahlmanipulationsvorwürfen, einem Zickzack-Kurs Trumps zwischen Drohungen und Beschwichtigungsversuchen und aktuell der direkten Warnung an Putins Truppen in Syrien. Wie sich Bolton in dieser ersten schweren Aufgabe äußern und verhalten wird, ist maßgeblich für die weitere Positionierung der USA im weltpolitischen Geschehen.

Es ist, wie immer in den 15 Monaten seit Trumps Amtsantritt, sehr schwer einzuschätzen, was an den Drohgebärden ernstzunehmen ist, was nur unkontrolliertes Impulsivgehabe des Alphamännchens im Weißen Haus ist, oder wo vielleicht tatsächlich eine außenpolitische Strategie dahinter steckt. Es lohnt sich dafür oft, die Männer an Trumps Seite genauer zu beleuchten, denn mit den Details und Hintergründen beschäftigt sich der Präsident augenscheinlich selbst sehr ungern.

Der 69-Jährige John Bolton hat eine beachtliche Karriere auf internationalem Parkett hinter sich. Zuletzt machte er sich 2005 bis 2006 als Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen einen Namen. Bolton wird oft als Neokonservativer beschrieben, lehnt diese Kategorisierung selbst aber ab, was gut in die schlecht einzuordnende politische Strategie der Trump-Administration passt. Nebenbei ist er übrigens auch noch Vorsitzender des Internationalen Komitees bei der National Rifle Association, Amerikas größter Waffenlobby.

Vom Vietnam-Verweigerer zum Hardliner

Wie etwa auch George W. Bush nutzte auch Bolton nach seinem Abschluss an der Elite-Universität Yale den Ausweg, im National Guard zu dienen, um so einem Kriegseinsatz in Vietnam zu entgehen. Er habe „keine Lust in einem südostasiatischen Reisfeld zu sterben“, wird er zitiert. Er hat unter den letzten drei republikanischen Präsidenten in verschiedenen Funktionen gearbeitet, angefangen bei Ronald Reagan, über George Bush bis zu George W. Bush.

Politische Erfahrung kann man Bolton also nicht absprechen, die Frage ist eher, welche Politik er verfolgt. Die New York Times nennt ihn einen „politischen Flammenwerfer“, rhetorisch steht er seinem neuen Chef tatsächlich kaum nach. Diplomatische Verhandler, beispielsweise aus der EU, nennt er gerne „Kreuzritter der Kompromisse“. Vor Konfrontation auch in den eigenen Reihen scheut er nicht zurück. Mehrfach schon hat er klargestellt, dass er zuallererst die Interessen Amerikas im Sinne hat.

Nur, was sind diese Interessen im Falle Syriens? Lange haben sich die USA, zunächst unter Obama, aber auch unter Trump, in der unübersichtlichen Lage im syrischen Bürgerkrieg abseits des Kampfes gegen den IS militärisch eher bedeckt gehalten. Die sogenannte „rote Linie“ der Giftgasangriffe durch das Assad-Regime wurde schon häufiger ignoriert. Warum also jetzt diese heftige Reaktion, die fast schon eine militärische Handlung erfordert, wenn die Trump-Regierung nicht schwach aussehen will?

Ablenkung von internen Problemen?

Die einfachste Theorie ist natürlich, dass Trump von den Problemen vor seiner Haustür ablenken will. Die Schlinge von Sonderermittler Robert Mueller zieht sich immer weiter zu, zuletzt wurden in einer ungewöhnlichen Maßnahme die Büroräume von Trumps persönlichem Anwalt durchsucht. Ein Kriegseinsatz eint die Nation erfahrungsgemäß und stärkt den Präsidenten. Mit Bolton hat er dafür den richtigen Mann an seiner Seite. Der ist einer der wenigen Politiker, die bis heute uneingeschränkt hinter dem Einmarsch in den Irak stehen. Auch Militärschläge gegen die Nuklearprogramme in Nordkorea und Iran befürwortet Bolton eindeutig.

Zu Syrien äußerte sich Bolton bisher allerdings nicht so klar. Als politischer Kommentator auf dem Fernsehsender FOX News sprach er sich während Obamas Präsidentschaft gegen Militärschläge aus. Den Raketenangriff als Trumps Reaktion auf die Giftgasattacke in Chan Schaichun vor genau einem Jahr befürwortete er aber. Aus anderen Interviews geht hervor, dass Bolton den Bürgerkrieg in Syrien ohnehin eher als Nebenschauplatz ansieht und die wirkliche Gefahr für ihn nach wie vor aus dem Iran droht. Das würde in der Tradition seiner politischen Karriere stehen, in der das iranische Regime seit Reagans Zeiten einer der Lieblingsfeinde republikanischer US-Politik ist.

Auch die Konfrontation mit Russland gehört eigentlich in die längst vergessenen Kalte-Kriegs-Zeiten, in denen Boltons Politik verankert ist. Dafür spricht, dass er die Sanktionen und Anklagen gegen Russland nach der Einmischung in die Wahl als viel zu schwach betrachtet und mit starken Worten eine „unproportionale“, sprich, im Zweifel militärische Reaktion einforderte. Das unterstrich er noch einmal im Fall der Ukraine und auch in Bezug auf den Nahen Osten.

Folgen einer Eskalation könnten verheerend sein

Sollte Boltons Ziel tatsächlich eine Machtdemonstration gegenüber Putin und eine Destabilisierung oder sogar den Sturz der iranischen Regierung über den Umweg Syrien sein, wären die Folgen für die Region fatal. Zumal es eben auch den steigenden Einfluss Russlands im Nahen Osten mit einzubeziehen gilt, den Putin nicht ohne Weiteres wieder aufgeben wird. Es ist mittlerweile kaum möglich, Assads Streitkräfte zu treffen, ohne dabei auch das russische oder iranische Militär zu attackieren.

Die Antwort von Seiten Irans oder Russlands ist unberechenbar. Ob das Pentagon unter diesen Bedingungen bereit wäre, sich weiter militärisch in Syrien verstricken zu lassen, darf durchaus bezweifelt werden. Aus Boltons bisheriger Politik deutet jedoch vieles auf eine Eskalation hin. Trumps neuer Mann ist erst seit Montag im Amt und schon lodert es um den „Flammenwerfer“ an allen Ecken und Enden lichterloh.