Bei Anne Will: Ex-Minister Röttgen warnt Türken vor Erdogan

In der wöchentlichen Talkrunde von Anne Will versuchten Politiker und Publizisten, ihre Gedanken zur Türkei-Krise zu sortieren – und kamen zu keinem eindeutigen Ergebnis.

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Nicht nur in Deutschland blicken viele Bürger verstört auf den aggressiven Wahlkampf türkischer Politiker in mehreren europäischen Ländern. Vor Kurzem stellte sich in den Niederlanden Premierminister Mark Rutte entschieden gegen Erdogan und seine Schergen: Er ließ mehrere türkische Minister nicht auftreten. Bei Anne Will lautete das Thema daher: „Klare Kante statt leiser Töne –Bekämpft man so die Populisten?“ Sprich: Muss man wie Rutte handeln, um erfolgreich gegen Autokraten wie Erdogan, aber auch gegen Populisten wie Geert Wilders vorzugehen?

Doch weder war in der Sendung etwas von „klarer Kante“ noch von „leisen Tönen“ zu spüren – die Diskutanten trafen sich irgendwo in der Mitte. Am ehesten fand noch CDU-Politiker Norbert Röttgen klare Worte. Im Hinblick auf das geplante Referendum in der Türkei, das einen Umbau vom parlamentarischen ins präsidiale System vorsieht, sprach der Exminister von einem „legalisierten Staatsputsch“.

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Man müsse zwar mit dem NATO-Partner Türkei im Gespräch bleiben, aber: „Wenn die Türken sich für Erdogans Referendum entscheiden, dann sind die Beitrittsverhandlungen mit der EU beendet. Das muss man vorher sagen“, so Röttgen.

Gerhart Baum, Justizminister zu Zeiten der RAF, meinte: „Erdogan braucht uns als Feindbild“. Auf diese Weise könne er Stimmung für sein Referendum machen. Das gelte aber auch umkehrt: Ohne das Feindbild Erdogan hätte Premierminister Mark Rutte die Wahl in den Niederlanden wahrscheinlich nicht so deutlich gewonnen. Erst durch sein entschiedenes Auftreten gegen türkische Politiker habe er Populist Geert Wilders den Wind aus den Segeln nehmen können.

„Welt“-Journalist Dirk Schümer meinte dagegen ein weiteres Rezept gegen Populisten gefunden zu haben: „Rutte hatte Wilders schon mal in einer Koalition und hat ihn entzaubert. Das war der Todeskuss.“ Muss man die Rechten also zwingend in eine Regierung holen, um sie bloßzustellen? Auf Deutschland bezogen meinte der Journalist: „Der Todeskuss von Merkel und Petry steht uns noch bevor“.

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Weitere Positionen: Grünen-Politikerin Ska Keller will die Rüstungsexporte in die Türkei verbieten und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) meinte im Hinblick auf Populisten nur: „Mit schlechter Laune kann man keine Probleme lösen.“ Wie man sich nun aber aus deutscher und europäischer Sicht gegenüber der Türkei verhalten sollte – auf diese Frage hatten die Experten am Ende keine eindeutige Antwort.

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