Belgien will der Ukraine 30 F-16-Kampfjets zur Verfügung stellen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in Brüssel mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander de Croo getroffen. Dort haben die beiden Männer einen bilateralen Sicherheitspakt unterzeichnet. Belgien hat sich verpflichtet, der Ukraine 30 F-16 Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die ersten Flugzeuge sollen bereits in diesem Jahr ankommen.

Selenskyj zufolge enthält das Abkommen "mindestens 977 Millionen Euro an belgischer Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr". "Alles, was von dieser Vereinbarung abgedeckt ist, ist militärisches Material, das von den ukrainischen Verteidigungskräften verwendet werden soll und auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden soll", sagte der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo auf einer Pressekonferez nach der Unterzeichnung des Abkommens.

Selenskyj betonte, dass das Verbot, westliche Waffen in Russland einzusetzen, Putins Armee einen Vorteil verschafft. "Sie schießen mit Langstrecken-Artillerie auf uns und ihre Kapazitäten sind leider besser. Sie schießen auf uns und wir können nicht darauf reagieren, einfach weil wir nicht das Recht haben, die Waffen einzusetzen", sagte er in Brüssel. Das sei eine der Gründe dafür, dass die ukrainischen Soldaten sich an der Ostfron der Ukraine zurückziehen müssen und die russischen Soldaten in den vergangenen Wochen langsam vorgerückt sind.

Bidens Abwesenheit in der Schweiz würde Putin freuen

Außerdem hat Selenskyj im Vorfeld des bevorstehenden Friedensgipfels in der Schweiz eine deutliche Warnung ausgesprochen: Die Abwesenheit seines US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden würde eine "stehende Ovation" für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bedeuten.

Die USA beabsichtigen zwar, an der für den 15. und 16. Juni geplanten Konferez teilzunehmen, haben aber noch nicht bestätigt, ob Biden, der ein entschiedener Verfechter Kiews und des transatlantischen Bündnisses ist, das Land persönlich vertreten wird.

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Voraussichtlich wird Biden an einem G7-Gipfel vom 13. bis 15. Juni teilnehmen, könnte aber danach zurück in die USA fliegen, um an einer Spendenaktion für seinen Wahlkampf in Los Angeles teilzunehmen. Dort würde er gemeinsam mit George Clooney und Julia Roberts auftreten, berichtet Bloomberg.

"Ich würde mir wünschen, dass Präsident Biden persönlich anwesend ist, und es ist mir bewusst, dass die USA diesen Gipfel unterstützen, aber wir wissen nicht, auf welcher Ebene", sagte Selenskyj. "Ich glaube, dass dieser Gipfel Präsident Biden braucht und dass andere Staats- und Regierungschefs Präsident Biden brauchen, weil sie die Reaktion der USA zu schätzen wissen, so dass seine Abwesenheit nur ein Applaus für Putin wäre, eine stehende Ovation", fügte er hinzu.

Auf dem Friedensgipfel soll auf Basis  ein Plan für einen künftigen Friedensprozess entwickelt werden.  Die wichtigsten Themen auf der Tagesordnung sind nukleare Sicherheit, Schifffahrtsfreiheit, Lebensmittelsicherheit und humanitäre Unterstützung.

Nach Angaben des Schweizer Außenministeriums haben von den 160 eingeladenen Delegationen bisher 70 Staaten und Organisationen ihre Teilnahme bestätigt. Die Hälfte der bestätigten Teilnehmer sind Europäer, darunter die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.

Russland wurde nicht eingeladen und hat in den Tagen vor dem Schweizer Gipfel ein BRICS-Treffen für Außenpolitik einberufen.

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Unterdessen haben China und Brasilien, zwei Länder, denen der Westen vorwirft, die russische Invasion nicht zu verurteilen, in der vergangenen Woche eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie auf der Notwendigkeit bestehen, sowohl die Ukraine als auch Russland in jede Friedenskonferenz einzubeziehen. Im Einklang mit der Politik Pekings wurden in der Erklärung die besetzten Gebiete in der Ostukraine nicht erwähnt.

"Alle Parteien sollten die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines direkten Dialogs schaffen und auf eine Deeskalation der Situation bis zur Verwirklichung eines umfassenden Waffenstillstands drängen", schrieben die beiden Länder.

"China und Brasilien unterstützen eine internationale Friedenskonferenz, die zu einem angemessenen, sowohl von Russland als auch von der Ukraine anerkannten Zeitpunkt abgehalten wird und an der alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen, sowie eine gerechte Diskussion aller Friedenspläne."

"Sie sind entweder für den Frieden oder für den Krieg"

Bidens mögliches Nichterscheinen, Russlands parallele Veranstaltungen und die chinesisch-brasilianische Erklärung haben einen Schatten auf den Friedensgipfel geworfen und Fragen aufgeworfen, ob sein Ergebnis eine glaubwürdige Repräsentation der internationalen Gemeinschaft als Ganzes sein wird.

In seiner Rede am Dienstag richtete Selenskyjeinen neuen Appell an alle Länder, sich zu beteiligen, auch wenn sie nicht einer Meinung sind oder andere Vorstellungen von der Beendigung des Krieges haben. Er sagte, er erwarte noch immer eine formelle Antwort von China und Brasilien, merkte aber an, dass "jede Stimme wichtig ist", von großen bis zu kleinen Staaten.

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"Wir appellieren an die Staats- und Regierungschefs der Welt: Wenn ihr Frieden wollt, dann lasst uns auf dem Friedensgipfel zusammenkommen. Es ist absolut richtig, dass wir diese Plattform gemeinsam mit anderen Partnern vorbereiten", sagte Selenskyj in ukrainischer Sprache: "Es gibt keinen Grund, nach Alternativen zu suchen. Bitte kommen Sie zum Gipfel, wir haben ein offenes Mikrofon."

"Wenn Sie den Krieg wollen, gehen Sie zu diesem Mob-Treffen, das Putin jetzt organisiert. Seien Sie sicher, dass Putin Angst vor diesem Friedensgipfel hat", fügte der ukrainische Präsident hinzu.

Selenskyj forderte die Länder, die sich bisher zurückgehalten haben, auf, sich zu äußern und zu entscheiden, wo sie stehen wollen: "Wenn ihre Staatchefs schweigen, ist das noch schlimmer", sagte er den Reportern, "denn Sie sind entweder für den Frieden oder für den Krieg." Wenn man schweigt, sei man mit der aktuellen Lage und damit auch mit dem Krieg zufrieden.

Als Reaktion auf Selenskyj Äußerungen hob die Europäische Kommission die Bedeutung des bevorstehenden Friedensgipfels hervor und erklärte, sie arbeite "sehr intensiv" daran, dass sich möglichst viele Länder dabei beteiligen.