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Bericht des Edathy-Ausschusses ist für einige unbefriedigend
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Edathy-Affäre übt in seinem Abschlussbericht deutliche Kritik an der Generalstaatsanwaltschaft in Celle.
Die SPD-Spitze, die schon vor der Durchsuchung beim damaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) vom Kinderporno-Verdacht gegen ihn erfahren hatte, kommt in dem mehr als 1200 Seiten starken Bericht dagegen sehr glimpflich davon.
In der Bewertung des von Eva Högl (SPD) geleiteten Ausschusses heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur: «Die Kommunikation zum Fall Edathy innerhalb der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion wurde inhaltlich verantwortlich geführt.»
Der Generalstaatsanwaltschaft Celle wird dagegen vorgeworfen, sie habe «unangemessen zögerlich» agiert. Gerade angesichts der verdächtig häufigen Nachfragen von Edathys Anwalt bei verschiedenen Staatsanwaltschaften hätten die Ermittlungen schneller vorangetrieben werden sollen. «Die Justizbehörden in Niedersachsen konnten keinen plausiblen Grund dafür liefern, warum dieses Verfahren so überaus lange gedauert hat», erklärte der CDU-Obmann Armin Schuster.
Zur Rolle des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann, der Edathy laut dessen Aussage mehrfach geheime Informationen über die laufenden Ermittlungen geliefert hatte, äußert sich der Ausschuss zwar kritisch, aber vorsichtig. So heißt es in dem Text, die Vermutung, dass Hartmann Edathy schon am 15. November 2013 - also drei Monate vor der Hausdurchsuchung - gewarnt habe, «wurde durch die Beweisaufnahme des Ausschusses an vielen Stellen genährt, ohne dass jedoch hierfür ein zureichender Beleg vorliegt».
Linke und Grüne schließen sich der Bewertung der Koalitionsparteien ausdrücklich nicht an. In einem gemeinsamen Sondervotum bescheinigen die Obleute Irene Mihalic (Grüne) und Frank Tempel (Linke) den Ausschussmitgliedern von SPD und Union einen «von Koalitionsdiplomatie begrenzten Aufklärungswillen» in dieser Affäre. «Die Union hat dafür gesorgt, dass dieser Bericht alle relevanten Erkenntnisse enthält, aber es ist unsere Pflicht, nicht zu spekulieren», sagte Schuster.
Die Opposition stellt außerdem fest, das Verhalten der SPD-Bundestagsfraktion nähre die Vermutung, «dass der Abgeordnete Hartmann in der Edathy-Affäre Wissen hat, das der SPD und dort insbesondere dem Fraktionsvorsitzenden (Thomas) Oppermann schaden könnte.» Hartmann hatte im Ausschuss anfangs noch ausgesagt, dann aber unter Berufung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht geschwiegen. Er war dann länger krankgeschrieben. Inzwischen ist er zurück im Bundestag.
Edathy hatte im Februar 2014 sein Mandat niedergelegt. Ein Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie wurde später gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Einstellung des Strafverfahrens gegen Edathy
Erklärung Oppermann zum Telefonat mit Ziercke
