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Berliner Verwaltung: Bürgerämter: Abgeordnetenhaus fordert Termin-Garantie
Noch in diesem Jahr sollen die Berliner innerhalb von 14 Tagen einen Termin bei den Bürgerämtern erhalten. Das Abgeordnetenhaus hat den Senat jetzt aufgefordert, eine entsprechende Zielvereinbarung mit allen zwölf Bezirken abzuschließen. Mit zusätzlichen 612 Vollzeitstellen in den Bürgerämtern verfügten die Bezirke erstmals über die erforderlichen Personalressourcen dafür, heißt es in dem Beschluss, der am Donnerstagabend gefasst wurde.
Darüber hinaus soll eine ergänzende Untersuchung der Abläufe bei den Berliner Standesämtern durchgeführt werden. Außerdem sollen wieder mehr Möglichkeiten geschaffen werden, ohne vorherige Terminvergabe zum Bürgeramt zu gehen. Die Vorgabe des im Koalitionsvertrags verankerten Ziels der rot-rot-grünen Regierung kommt weitaus später als geplant. Ursprünglich sollte der Senat über dessen Umsetzung bereits ab Juni halbjährlich berichten. Nun soll der erste Bericht erst im Januar 2018 erstattet werden.
Lange Wartezeiten an den Standesämtern
Ob sich das Chaos durch das zusätzliche Personal in den Ämtern innerhalb der nächsten zwei Monate tatsächlich aufgelöst hat, erscheint fraglich. Die Standesämter Pankow, Mitte und Steglitz-Zehlendorf vermeldeten aktuell: "Aufgrund eines akuten Personalmangels sowie eines weiterhin hohen Krankenstandes kommt es zu erheblichen Wartezeiten bei der Terminvergabe für die Anmeldung einer Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft. Derzeit beträgt die Wartezeit für die Terminvergabe drei bis vier Monate. Wir ...
