Betrug: Bezirke nehmen Kampf gegen gefälschte Dokumente auf

Nach Testlauf in Neukölln sollen alle Bezirke Prüfgeräte für Passdokumente bekommen. Oft werden Sozialleistungen erschlichen.

Bis zum Herbst dieses Jahres sollen alle Berliner Bezirke mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet werden. Die Technik soll helfen, gefälschte Passdokumente zu erkennen. Das sagte ein Sprecher der Innenverwaltung auf Nachfrage der Berliner Morgenpost. Bisher sind die Geräte im Zuge eines Testlaufes lediglich in Neukölln im Einsatz. Die Technik wurde dem Bezirk von einem Hersteller kostenfrei zur Verfügung gestellt. In Neukölln konnten seit 2014 so mehr als 100 Betrugsfälle aufgedeckt werden.

Ziel der Dokumentenfälscher ist es in aller Regel, in das Berliner Melderegister zu kommen und eine Meldebescheinigung zu erlangen. Damit können dann Sozialleistungen beantragt oder Konten eröffnet werden. Das Problem ist seit spätestens Februar 2015 bekannt. Das geht aus einer Antwort der damaligen Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage von Burkard Dregger (CDU) hervor.

Darin hieß es, dass man mehrere Fälle von gefälschten Dokumenten entdeckt habe. "Diese hohe Anzahl der festgestellten Fälschungen belegt die anhaltend hohe Attraktivität, durch Vorlage gefälschter Ausweise für illegale Zwecke Meldebescheinigungen zu erschleichen", stellte die Innenverwaltung damals fest. In Schätzungen ging man von Schadenssummen zwischen 20.000 und 40.000 Euro aus – pro Registrierung mit einem gefälschten Dokument.

Nur Neukölln hielt an dem Test fest

"Es ist Aufgabe des Innensenators, die Bürgerämter in den Bezirken zügig und angemessen mit Datenprüfgeräten auszustatten, um so die Nutzung von Mehrfachidentität...

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