Neuer Eröffnungstermin: Müller und Woidke sprechen über Finanzspritze für den BER

Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup will nach mehrmaligem Aufschub nun einen Termin für die Eröffnung des BER nennen. Vor der Aufsichtsratssitzung trafen sich am Dienstag die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD). Es gehe um die Abstimmung zwischen den beiden Haupteigentümern der Flughafengesellschaft, hieß es aus dem Roten Rathaus. Dabei ist auch Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), auch dessen Brandenburger Kollege Christian Görke (Linke) war geladen. Die Anwesenheit der Finanzminister hat zwei Gründe. Nach dem Rückzug Müllers aus dem Aufsichtsrat und der Weigerung Woidkes, überhaupt in das Gremium einzutreten, sitzen Staatssekretäre der Finanzressorts im Aufsichtsrat. Ihre Chefs sind also qua Amt für den BER zuständig.

Jedoch müssen Berlin und Brandenburg sich auch einigen, wie sie mit dem weiteren Finanzbedarf des Flughafen-Projektes umgehen. Die Rede ist von mindestens einer halben Milliarde Euro, die bislang offensteht. Aus Brandenburg kamen zuletzt Signale, sich nicht an der Finanzierung beteiligen zu wollen. Die Alternative wäre, private Geldgeber mit hineinzunehmen und damit einen Teil des Flughafens zu privatisieren. Diese Position des linken Finanzministers Görke stößt jedoch innerhalb seiner privatisierungskritischen Partei auf Unverständnis. Unklar ist aber auch, ob die Europäische Kommission eine weitere Geldspritze aus öffentlichen Kassen genehmigen würde. Zurzeit hat der Flughafenchef aber noc...

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