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Berlin: Tom Schreiber fordert eigenen Staatsanwalt für Rigaer Straße
Die Lage in der Rigaer Straße ist verfahren, die Positionen der Anwohner, Eigentümer und der Besetzer des Hauses mit der Nummer 94 sind verhärtet. Gerade deswegen fordert der SPD-Innenexperte Räume für einen geschützten Dialog.
Das Haus Rigaer Straße 94 ist seit Anfang 1990, also seit 27 Jahren besetzt. Welche Lösungsansätze gibt es, um diese Besetzung zu beenden? Warum sind bislang alle Gespräche gescheitert?
Tom Schreiber: Aus meiner Sicht gab es nie wirklich ein politisches Interesse, diesen offensichtlichen Konflikt auf Bezirksebene zu lösen. Die Landesebene hat sich in der Vergangenheit hier jedoch ebenso einen schlanken Fuß gemacht. Das Verantwortungs- und Zuständigkeitsdurcheinander half der linksextremistischen Szene und begünstigte Straftaten aus dem Milieu.
Im Juli gab es einen runden Tisch unter anderem mit Anwohnern, Vertretern der Eigentümer und Mitgliedern des Abgeordnetenhauses. An welchem Stand der Verhandlungen sind Sie jetzt im Oktober 2017?
In meinem Zehn-Punkte-Plan zur Rigaer Straße habe ich im Mai 2017 genau diesen Dialog gefordert. Dieser muss aber auch klare Grenzen und Regeln haben. Mit Straf- und Gewalttätern kann in dieser Runde nicht gesprochen werden. Ich war nicht an diesen Treffen beteiligt, insofern kann ich auch nichts zu möglichen Ergebnissen sagen.
Erklären Sie uns einige Ihrer Vorschläge zur Befriedung der Rigaer Straße und des Kiezes.
Unter dem Punkt "breite Kiezbefriedung" schlage ich vor, einen "Dialog-Laden" einzurichten. Also ein Ort, an dem...
