Berlin und Paris wollen Georgien enger an Westen binden

Deutschland und Frankreich wollen Georgien enger an EU und Nato binden. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise versicherten die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius am Donnerstag der georgischen Regierung bei einem Besuch in Tiflis ihre Solidarität.

Bis Ende Juni solle ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet werden, sagte Steinmeier. «Das ist ein wichtiger Meilenstein in den georgisch-europäischen Beziehungen.» Zu einem möglichen Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu Nato oder EU positionierte er sich aber nicht.

Steinmeier betonte, dass die Annäherung zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn nicht gegen Russland gerichtet sei. «Wir wollen Kooperation statt Konfrontation», sagte er an die Adresse Moskaus. «Diesem Ziel sollten sich auch andere verpflichtet fühlen.»

Georgien hatte 2008 einen Krieg mit Russland um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien geführt, der die Eigenständigkeit der Gebiete bestätigte. Bis heute sind dort tausende russische Soldaten stationiert. Kurz vor dem Besuch von Steinmeier und Fabius in Tiflis rechtfertigte der russische Außenminister Sergej Lawrow das damalige Einschreiten in Südossetien.

Wenn Interessen von Russen wie damals direkt angegriffen würden, sehe er «keinen anderen Weg, als darauf in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu reagieren», sagte Lawrow. Fabius reagierte darauf mit der Androhung weiterer Sanktionen. «Wenn auf russischer Seite weitere Maßnahmen ergriffen werden, dann kann man durchaus in den Sanktionen einen Schritt weitergehen.»

Steinmeier und Fabius hatten bereits am Mittwoch die Republik Moldau besucht, mit der die EU im Sommer ebenfalls ein Assoziierungsabkommen abschließen will. Anders als Moldau strebt Georgien aber auch einen Nato-Beitritt an. Im Bündnis gibt es dazu unterschiedliche Positionen. Deutschland gehört zu den Skeptikern.

Steinmeier sprach sich grundsätzlich für eine Annäherung Georgiens an die Nato aus, nannte aber keine Einzelheiten. Er verwies auf den Nato-Gipfel im September und die davor stattfindenden Abstimmungen zwischen den 28 Mitgliedstaaten. Deutschland sei an einer «Verdichtung» der Beziehungen Georgiens zur Nato interessiert, sagte der Außenminister. «Wir werden nach geeigneten Instrumenten suchen - und ich bin sicher, sie finden - um das zum Ausdruck zu bringen.»

Die georgische Außenministerin Maia Panjikidze wertete den Besuch der beiden EU-Außenminister als «absolute Unterstützung» dafür, dass Georgien sich für Europa entschieden habe. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Georgien beim Nato-Gipfeltreffen einen weiteren Schritt auf dem Weg in das Bündnis machen werde. Sie verwies dabei auf die Beteiligung Georgiens an internationalen Kriseneinsätzen wie in Afghanistan oder der Zentralafrikanischen Republik.

Am Nachmittag reisten Steinmeier und Fabius nach Tunesien weiter, der vorletzten Station ihrer gemeinsamen Tour. In der Hauptstadt Tunis wollen sie sich für eine weitere politische und wirtschaftliche Stabilisierung des Ursprungslandes des Arabischen Frühlings einsetzen. Zum Abschluss ihrer dreitägigen Reise wollen sie am Freitag in Paris an einer Gedenkveranstaltung zum Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren teilnehmen.