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Berlin will von Paris Informationen zu Atomendlager-Plänen
Das Bundesumweltministerium will von Paris Aufklärung über die französischen Pläne zu einem möglichen Endlager für Atommüll im lothringischen Bure.
Das Ministerium gehe davon aus, dass das Mitte Juni vom Parlament in Paris beschlossene Wirtschaftsförderungsgesetz keine Vorfestlegung bedeute, sagte eine Sprecherin in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Doch werde in Frankreich derzeit Bure als einziger Standort erkundet. Daher sei davon auszugehen, dass der für 2017 geplante Genehmigungsantrag für den Standort Bure gestellt werden solle.
In das Wirtschaftsförderungsgesetz war in letzter Minute ein Passus eingefügt worden, der die Pläne der Betreibergesellschaft Andra untermauert. Sie will 2020 mit dem Bau eines Endlagers in Bure beginnen. Von 2025 an sollen erste hoch- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert werden. Dies hatte Sorgen im Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg geschürt. Der Saar-Landtag forderte die Bundesregierung, namentlich Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), auf, sich in Paris gegen den Standort einzusetzen.
Die Sprecherin des Bundesumweltministeriums betonte, die französische Regierung entscheide «souverän». Sie verwies aber darauf, dass das Land nach EU-Recht die Anrainer an einer Prüfung der Umweltverträglichkeit beteiligen muss. Ihr Ministerium wolle das Thema auch in der Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen aufgreifen.
Gutachten Öko-Institut zu Bure
Wirtschaftsförderungsgesetz (Passus zu Endlager S. 211ff.), Frz.
