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Bildungspolitik: Senat will Bezirke beim Schulbau mit neuem Konzept entlasten
Um den Neubau von Schulen endlich effektiv voranzutreiben, hat der Senat am Dienstag die Umsetzung neuer Strukturen beschlossen. Wie berichtet, sollen dabei vor allem die Bezirke entlastet werden, die für Bau und Sanierungen von Schulen bislang allein verantwortlich sind.
"Die auf ein Jahrzehnt angelegte Schulbauoffensive macht eine Projektstruktur erforderlich, die den unterschiedlichen Verwaltungsebenen im Land Berlin gerecht wird", teilte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) mit. Dank der neuen Aufgabenteilung werde Berlin in den kommenden Jahren zahlreiche Schulplätze schaffen, ergänzte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). So ist der Bau von 42 Schulen geplant, um die in den nächsten sieben Jahren erwarteten 90.000 neuen Schüler unterzubringen. 20 Schulen seien planerisch gesichert, so Scheeres.
Sanierungs-GmbHs als Hilfe für die Bezirke
Insgesamt stehen für die Schulbauoffensive Mittel in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bereit. Je nach Höhe des finanziellen Aufwands eines Sanierungs- oder Neubauvorhabens sollen künftig unterschiedliche Akteure verantwortlich sein. Kleinere Reparaturmaßnahmen mit einem Volumen bis 5,5 Millionen Euro – etwa neue Fenster, Heizungsanlagen, Toiletten oder auch Brandschutz – sollen die Bezirke noch in diesem Jahr "zügig" umsetzen.
Mittel- und langfristig sollen zur Entlastung der Bezirke bis zu vier bezirkliche Schulsanierungs-GmbHs gegründet werden. Als "Dienstleister", die für Sanierungsmaßnahmen zwischen 5,5 und zehn Millionen Euro einsp...
