Brüssel warnt Athen: Keine illegalen Pushbacks mehr!

Die Europäische Kommission hat davor gewarnt, dass „gewaltsame und illegale Abschiebungen von Migranten“ aufhören müssen, nachdem Griechenland erneut beschuldigt wurde, illegale Pushbacks durchgeführt zu haben.

Die Warnung wurde von Innenkommissarin Ylva Johansson nach einem Treffen mit griechischen Ministern in der vergangenen Woche übermittelt.

Johansson wies daraufhin darauf hin, dass EU-Mittel „mit der korrekten Anwendung der EU-Grundrechte verknüpft sind“ und begrüßte einen „neuen Vorschlag zur Einbeziehung der Grundrechte“ in das griechische Asylsystem.

„Erfreut über ihre Information, dass dies bis zum 1. September in Kraft sein wird“, sagte sie auch auf Twitter.

Griechenland wird seit Jahren vorgeworfen, illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zur Türkei und auf See durchgeführt zu haben.

Human Rights Watch erklärte, dass „griechische Behörden, auch durch von ihnen verwendete Proxys, afghanische Asylbewerber und Migranten, einschließlich Kinder, angreifen, berauben und ausziehen, bevor sie sie kurzerhand über den Fluss Evros in die Türkei zurückschieben.“

Eine Anfang dieses Jahres veröffentlichte Medienuntersuchung ergab Beweise dafür, dass fast 1.000 Migranten zwischen März 2020 und September 2021 von griechischen Behörden und Mitarbeitern von Frontex, der EU-Außengrenzschutzagentur, in der Ägäis zurückgedrängt wurden.

Der Skandal führte zum Rücktritt von Frontex-Chef Fabrice Leggeri, während sich die Abgeordneten weigerten, den Haushalt der Agentur zu billigen. Sie forderten, das Ergebnis einer einjährigen Untersuchung des EU-Betrugsbekämpfungsamts OLAF zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen an der Grenze gegen Migranten zu sehen.

Athen hat solche Vorwürfe jedoch zurückgewiesen und die mangelnde Solidarität anderer EU-Mitgliedstaaten im Umgang mit dem Zustrom von Menschen kritisiert.

Klicken Sie auf das Video, um mehr über das Thema zu erfahren.

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.