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Breitscheidplatz: Fall Amri wird von Untersuchungsausschuss geprüft
Das Behördenhandeln im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri wird nun auch in Berlin von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersucht. Darauf haben sich die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke geeinigt, wie sie am Montagmittag mitteilten.
Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD), Carola Bluhm und Udo Wolf (Linke) sowie Antje Kapek und Silke Gebel (Grüne) teilten am Montag mit: "Die gute Arbeit des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost hat sehr schnell gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Damit werden aber auch strukturelle Fragen des Berliner LKA und unserer gesamten Sicherheitsarchitektur, auch im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern, aufgeworfen, die eine parlamentarische Befassung erfordern." Der Untersuchungsausschuss könne seine Arbeit auf der Basis des Zwischenberichts des Sonderermittlers nach dem 3. Juli aufnehmen.
Außerdem soll eine Task-Force die Aktenmanipulation bei der Berliner Kriminalpolizei ermitteln. 14 Beamte werden "jeden Stein, jedes Blatt, jede Datei" nach dem Vier-Augen-Prinzip umdrehen, kündigte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus an. Erforderlich sei ein "Abgleich mit bisherigen Erkenntnissen". Unterstützt werden soll der schon vor einiger Zeit eingesetzte Sonderermittler des rot-rot-grünen Senats, Bruno Jost.
Ein Ermittler bei der Kriminalpolizei hatte Amri in einem Vermerk vom 1. No...
