Brexit-Blog: EU-Präsident Juncker rechnet mit Chaos

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Brexit-Newsblog: Theresa May kündigt unter Tränen ihren Rücktritt an

Die Britin wird den Parteivorsitz der Tories abgeben. Das ist ihr Ende als Premier.

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zieht sich weiter hin. Im Newsblog halten wir Sie auf dem Laufenden. 

Die Ereignisse im Newsblog.

Mittwoch, 18. September

Juncker rechnet mit chaotischen Brexit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Europaparlament vor einem chaotischen Brexit ohne Austrittsabkommen gewarnt. „Das Risiko eines No-Deal ist sehr real“, sagte Juncker vor den Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg. Auch die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen, deren Land derzeit den Vorsitz bei den EU-Mitgliedstaaten hat, sagte, ein ungeregelter Brexit am 31. Oktober sei „ein ziemlich wahrscheinliches Ergebnis“.

Juncker verlangte von Johnson erneut „schriftlich“ Vorschläge, um Alternativen für die umstrittene Auffanglösung zu finden, die Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland verhindern soll. „Es bleibt uns sehr wenig Zeit, aber ich bin überzeugt, dass wir es versuchen müssen“, sagte Juncker.  

Dienstag, 17. September

Supreme Court beschäftigt sich mit Zwangspause

Das oberste britische Gericht (Supreme Court) beginnt mit seiner Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments. Vergangene Woche hatte ein schottisches Gericht die fünfwöchige Parlamentsschließung für rechtswidrig erklärt. Nach Dafürhalten der Richter wollte Johnson die Abgeordneten im Streit um einen ungeregelten Brexit kaltstellen. Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein.

Johnson bezeichnete die Kritik an seinem Vorgehen noch am Montag in einem BBC-Interview als „Mumbo Jumbo“, also als Schwindel. Er fügte hinzu, das Parlament habe lediglich eine Handvoll Tage verloren durch die Zwangspause und werde in der Lage sein, den Brexit-Deal unter die Lupe zu nehmen, den er hoffentlich noch abschließen könne. Falls es nicht zu einer Einigung mit Brüssel komme, werde das Land am 31. Oktober aber trotzdem austreten, versicherte er nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg.

Zwei weitere Klagen gegen die Zwangspause, vor dem High Court in London und dem High Court im nordirischen Belfast, waren abgelehnt worden. Auch diese Entscheidungen sollen vom Supreme Court überprüft werden. Der Londoner High Court hatte die Klage mit der Begründung für unzulässig erklärt, es handle sich um eine politische, nicht um eine rechtliche Frage. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam der High Court in Belfast. Erwartet wird, dass der Supreme Court auch am Mittwoch und Donnerstag tagt und am Freitag eine Entscheidung verkündet. 

Montag, 16. September

Johnson hält Einigung bis zum EU-Gipfel für möglich

Der britische Premierminister Boris Johnson hält im Brexit-Streit eine Einigung mit der Europäischen Union bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober noch für möglich. „Wenn wir in den nächsten Tagen genug Fortschritte erzielen, werde ich zu diesem entscheidenden Gipfel am 17. Oktober gehen und eine Vereinbarung abschließen, die die Interessen der Wirtschaft und der Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals und auf beiden Seiten der Grenze in Irland schützt“, schrieb Johnson am Montag in der britischen Zeitung „Telegraph“.

„Ich glaube leidenschaftlich, dass wir das schaffen können“, betonte Johnson kurz vor seinem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg. Der Premier will Großbritannien an Halloween (31. Oktober) aus der EU führen und hatte wiederholt mit einem chaotischen Brexit gedroht, falls es zu keiner Einigung komme.

Im „Telegraph“ lehnte er eine Verschiebung des Brexits erneut ab. Im Falle eines Austritts ohne Abkommen wird mit erheblichen Schäden für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Johnson und Juncker sind für Montagmittag zu ihrem ersten direkten Treffen verabredet, seitdem Johnson im Juli Premierminister wurde.

Johnson trifft auch den luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel und gibt am Nachmittag eine Pressekonferenz. Der britische Regierungschef hatte schon am Wochenende Zuversicht verbreitet. EU-Diplomaten erwarteten in Luxemburg jedoch keinen Durchbruch. 

Hulk-Darsteller Ruffalo rüffelt Johnson

Der britische Premierminister Boris Johnson muss für seinen skurrilen Vergleich Großbritanniens mit dem Muskelmonster Hulk nun von berufener Seite massive Kritik einstecken: Der US-Schauspieler Mark Ruffalo, der im letzten „Marvel's The Avengers“-Blockbuster die Comic-Figur verkörperte, twitterte am späten Sonntagabend: „Boris Johnson vergisst, dass Hulk nur für das Wohl des Ganzen kämpft.“

Der 51-Jährige fügte hinzu: „Zornig und stark kann auch beschränkt und zerstörerisch sein. Hulk funktioniert am besten, wenn er im Einklang mit einem Team ist, und er ist eine Katastrophe, wenn er alleine ist.“

Johnson hatte der „Mail on Sunday“ gesagt: „Je wütender Hulk wird, desto stärker wird Hulk.“ Er fügte hinzu: „Hulk ist immer entkommen, egal wie eng gefesselt er war - und so ist das auch mit diesem Land.“ Mit Blick auf den Brexit-Termin sagte Johnson: „Wir werden rausgehen am 31. Oktober, und wir werden es vollbringen.“ 

Sonntag, 15. September

Boris Johnson äußer sich zuversichtlich zu Brexit-Abkommen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich „sehr zuversichtlich“ zu einem möglichen Brexit-Abkommen geäußert. Er habe „große Fortschritte“ im Ringen um eine Einigung mit der EU gemacht, sagte der Regierungschef am Samstag der Zeitung „Mail on Sunday“.

Bis zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Oktober sei „noch viel Arbeit nötig“, sagte Johnson demnach. „Aber ich werde zu diesem Gipfel fahren und eine Einigung erzielen. Ich bin sehr zuversichtlich. Und wenn wir keine Einigung erzielen, treten wir am 31. Oktober aus.“

Johnson zog zudem einen Vergleich zwischen seinem Land und der Comicfigur Hulk. „Je wütender Hulk wird, desto stärker wird Hulk. Und er ist immer davon gekommen, ganz gleich, wie eng es für ihn aussah“, sagte er. Und das sei auch für Großbritannien der Fall. Johnson will sein Land unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen.

Der britische Premierminister hofft darauf, dass die EU noch einlenkt und vor allem bei den umstrittenen Regelungen zur Grenze zwischen Irland und Nordirland zu Änderungen an dem vom Parlament in London abgelehnten Austrittsabkommen bereit ist.

Brüssel lehnt Zugeständnisse bislang ab und wirft London vor, keine neuen Vorschläge vorgelegt zu haben. Johnson wird am Montag in Luxemburg mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zusammentreffen, um über den Brexit zu beraten.  

Samstag, 14. September

Cameron übt harsche Kritik an Johnson

Der frühere britische Premierminister David Cameron hält ein zweites Brexit-Referendum für möglich. „Ich glaube, man kann es nicht ausschließen, weil wir in der Klemme stecken“, sagte der konservative Politiker in einem Interview der „Times“ (Samstag). Gleichzeitig kritisierte Cameron das Vorgehen des aktuellen Regierungschefs Boris Johnson: Er unterstütze weder die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments noch den Fraktions-Rauswurf von 21 Tory-Abgeordneten, die gegen die Regierung gestimmt hatten. Beides sei „nach hinten losgegangen“, kritisierte Cameron. Auch einen EU-Austritt ohne Abkommen, wie von Johnson angedroht, halte er für keine gute Idee.

Die beiden Männer verbindet eine langjährige, von starker Konkurrenz geprägte Beziehung. Sie kennen sich bereits aus Schultagen im Elite-Internat Eton - und die Rivalität scheint noch immer nachzuwirken. Erst vor Kurzem war ein aktuelles Regierungsdokument an die Öffentlichkeit gelangt, in dem Johnson seinen Vor-Vorgänger als „mädchenhaften Streber“ bezeichnet.

Freitag, 13. September

Johnson trifft sich mit Juncker in Brüssel

Der britische Premierminister Boris Johnson wird am Montag in Luxemburg mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sprechen. Junckers Sprecherin Mina Andreeva teilte am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, es sei ein Arbeitsessen am Mittag geplant.

Weitere Angaben machte sie zunächst nicht. Bei dem Treffen dürfte es vor allem um den für Ende Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens gehen.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hatte am Donnerstag gesagt, Johnsons Regierung habe bislang keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der Europäischen Union gemacht. „Bis jetzt hat Großbritannien keine Alternativen vorgeschlagen, nichts, was rechtlich glaubwürdig und funktionsfähig wäre“, sagte Sassoli weiter.

Bercow zieht rote Linie für den Premierminister 

Der scheidende Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat Premierminister Boris Johnson vor einer Missachtung des Gesetzes gegen einen ungeregelten Brexit gewarnt. „Das wäre das fürchterlichste Vorbild, das man für den Rest der Gesellschaft abgeben könnte“, sagte Bercow bei einer Rede am Donnerstagabend in London.

Versuche, einen Rechtsbruch im Namen des Brexit-Votums zu rechtfertigen, seien vergleichbar mit einem Bankräuber, der seine Beute an eine Wohltätigkeitsorganisation spenden wolle, so Bercow. Das Parlament werde das nicht zulassen.

Am Montag war ein Gesetz in Kraft getreten, das den Premierminister dazu zwingt, eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist zu beantragen, sollte nicht rechtzeitig ein Abkommen mit der EU vom Unterhaus gebilligt sein. Johnson lehnt das aber kategorisch ab und will „lieber tot im Graben“ liegen.

Parlamentspräsident Bercow spielt eine zentrale Rolle im Machtkampf zwischen dem Parlament und der Regierung. Die von Johnson auferlegte umstrittene fünfwöchige Zwangspause des Parlaments kritisierte er scharf. Bercow will jedoch am 31. Oktober sein Amt abgeben.

Donnerstag, 12. September

Kein neuer Vorschlag von britischer Regierung

Die britische Regierung hat nach Angaben des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli noch keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der EU gemacht. Dies teilte Sassoli am Donnerstag unter Berufung auf den Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier mit. Barnier hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments über den Stand der Vorbereitungen auf den für Ende Oktober geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU informiert.

„Bis jetzt hat Großbritannien keine Alternativen vorgeschlagen, nichts, was rechtlich glaubwürdig und funktionsfähig wäre“, sagte Sassoli zum britischen Drängen auf einen Verzicht des sogenannten „Backstop“. Das Europaparlament sei zu einer erneuten Verschiebung des Austrittsdatums bereit, falls Großbritannien dafür gute Gründe angebe - beispielsweise die Vermeidung eines Austritts ohne Austrittsvertrag oder eine Neuwahl. „Leider zeigen die Signale, die wir bekommen, nicht, dass es irgendeine Initiative gibt, die die Verhandlungen wieder eröffnen könnte.“

Mittwoch, 11. September

Schottisches Gericht erklärt Parlaments-Zwangspause für unrechtmäßig

Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments als unrechtmäßig erklärt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus dem Gerichtssaal.

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage zunächst abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen. 

Dienstag, 10. September

Tumultartige Szenen im Unterhaus

Tumultartige Szenen vor der fünfwöchigen Zwangspause des britischen Parlaments: Abgeordnete der Opposition hielten am frühen Dienstagmorgen bei der Schließungs-Zeremonie Protestnoten mit der Aufschrift „zum Schweigen gebracht“ hoch und skandierten „Schande über euch“ in Richtung der Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem „Akt exekutiver Ermächtigung“.

Der britische Premierminister Boris Johnson beharrte indes - auch nachdem sein zweiter Antrag auf eine Neuwahl für Mitte Oktober gescheitert war - darauf, den EU-Austritt seines Landes auch nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen einen No-Deal-Brexit nicht noch einmal zu verschieben. „Diese Regierung wird keine weitere Verzögerung des Brexits zulassen“, bekräftigte Johnson. Er bleibt damit auf Konfrontationskurs mit der Opposition und ehemaligen Mitgliedern seiner Fraktion, die einen EU-Austritt ohne Abkommen ablehnen. Sie hatten in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das Johnson zum Antrag auf eine Brexit-Verschiebung zwingt, sollte nicht rechtzeitig vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober ein Abkommen mit der EU unter Dach und Fach sein. 

Montag, 9. September

Johnson scheitert erneut mit Neuwahl-Antrag

 Der britische Premierminister Boris Johnson ist zum zweiten Mal mit seinem Antrag auf eine Neuwahl gescheitert. Er verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit im Unterhaus mit 293 von 650 Stimmen bei Weitem. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober. 

Unterhaus fordert Regierung zur Offenlegung von Brexit-Dokumenten auf

Das britische Unterhaus hat die Regierung am Montag zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen.

Kritiker werfen Premierminister Boris Johnson vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober einzuschränken. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen, bis hin zu privaten Emails und Nachrichten aus Whatsapp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten.

Auch die Planungen für einen Brexit ohne Abkommen in der sogenannten „Operation Yellowhammer“ sollen nach dem Willen der Parlamentarier bis zum 11. September offengelegt werden. Der Beschluss kam in letzter Minute, denn noch am Montagabend soll die Zwangspause beginnen. Berichten zufolge will die Regierung der Forderung nicht nachkommen. Es war aber zunächst unklar, welche Zwangsmittel die Abgeordneten haben, um ihre Forderung durchzusetzen. Das Parlament soll erst am 14. Oktober wieder zusammentreten.

Johnson wollte noch am Montag über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um ein Mandat für seinen harten Brexit-Kurs zu bekommen. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits gescheitert.

Britischer Parlamentspräsident Bercow kündigt Rücktritt an 

Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, will spätestens am 31. Oktober von seinem Amt zurücktreten. Das sagte Bercow am Montag im Parlament. „Während meiner Zeit als Sprecher habe ich versucht, die relative Autorität dieses Parlaments zu erhöhen, wofür ich mich absolut bei niemandem, nirgendwo, zu keiner Zeit entschuldigen werde“, erklärte er. 

Britisches Parlament wird bereits am Montag in Zwangspause geschickt

Das britische Parlament soll bereits an diesem Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher in London am Montag mit.

Johnson bekräftigt EU-Austritt Ende Oktober

Der britische Premierminister Boris Johnson pocht trotz aller Widerstände weiter darauf, dass Großbritannien die Europäische Union am 31. Oktober verlässt. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein, sagte Johnson am Montag bei einem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin.

Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht.

Die EU und ihr Mitglied Irland fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben.

Diese „Backstop“ genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht in der Klausel ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Varadkar betonte jedoch am Montag: „Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop.“

Im Parlament in London wollte Johnson noch am Montag über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um ein Mandat für seinen harten Brexit-Kurs zu bekommen. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits gescheitert.

Ein am vergangenen Freitag verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Es sollte noch am Montag mit der Billigung der Queen in Kraft treten. Bei einem No Deal drohen schwere Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

Samstag, 7. September

Arbeitsministerin Rudd tritt zurück

Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd ist unter Kritik an Premierminister Boris Johnson zurückgetreten. Sie könne nicht länger in der Regierung bleiben, „während gute und loyale moderate Konservative ausgeschlossen werden“, schrieb Rudd in ihrer am Samstagabend veröffentlichten Rücktrittserklärung. Mitte der Woche waren 21 Abgeordnete aus der konservativen Tory-Partei ausgeschlossen worden, nachdem sie mit der Opposition für ein Gesetz gestimmt hatten, mit dem ein Brexit ohne Abkommen verhindert werden soll.

Bedrohliche Atmosphäre bei Demo in London

Bei Protesten für und gegen den EU-Austritt Großbritanniens ist es am Samstag in London teilweise zu bedrohlichen Szenen gekommen. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, musste die Polizei die jeweils mehrere Hundert Menschen starken Gruppen am Parliament Square auseinanderhalten.

Vereinzelt soll es zu gewaltsamen Übergriffen der als rechtsextremistisch geltenden Fußballfan-Vereinigung Football Lads Alliance (FLA) auf Brexit-Gegner und Polizeibeamte gekommen sein. Die FLA hatte ihre Anhänger zur Demo für den Brexit aufgerufen.

Die ehemalige konservative Parlamentsabgeordnete und Brexit-Gegnerin Anna Soubry sagte aus Angst vor Attacken der Fußballfans ihre geplante Rede am Parliament Square ab. „Ich bin eine Parlamentarierin und ich habe das Recht zu sprechen und ich sollte keine Angst haben, aber es ist sehr, sehr, sehr verstörend und ich habe eigentlich sehr große Angst“, sagte Soubry laut PA. Vor dem Regierungssitz Downing Street forderten Hunderte Demonstranten den Rücktritt von Premierminister Boris Johnson.  

Freitag, 6. September

Oberhaus stimmt gegen No-Deal-Brexit

Trotz anfänglich heftigen Widerstands der Regierung hat das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz am Freitag. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann.

Bürger verscheucht Boris Johnson aus Yorkshire

Bei einem Besuch in Yorkshire hat ein Bürger den umstrittenen britischen Premierminister Boris Johnson konfrontiert. Der Mann ging auf Johnson zu und sagte: „Please leave my town“ – bitte verlassen Sie meine Stadt. Johnson reagierte kurz verdutzt und sagte dann, dass er schon sehr bald gehen wollte.

Da offenbar viele Briten ähnlich wie der Mann aus Yorkshire denken, wurde das Video zu einem viralen Hit. In den sozialen Netzwerken wurde Johnson mehrfach angegriffen, da viele Bürger forderten, dass Johnson ihre Stadt gar nicht erst betreten sollten. Außerdem lobten die Nutzer den Mut des Manns aus Yorkshire. Unter dem Hashtag #PleaseLeaveMyTown wurde die Debatte recht groß.

Gericht lehnt Klage gegen Parlamentspause  ab

Ein Gericht in London hat eine Klage gegen die von Premierminister Boris Johnson verhängte mehrwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. Die Richter des High Courts ließen am Freitag jedoch eine Berufung am höchsten britischen Gericht (Supreme Court) zu. Dort soll es am 17. September weitergehen.

Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken. Johnsons Anwälte hatten Millers Vorwürfe hingegen als „akademisch“ abgetan.

Miller bezeichnete das Urteil des High Courts als „sehr enttäuschend“ und kündigte an, dass sie sich auf jeden Fall an das höchste Gericht in Großbritannien wenden werde. „Heute vertreten wir alle. Wir vertreten die künftigen Generationen“, sagte die 54-Jährige. 

Donnerstag, 5. September

Johnson will erneut über Neuwahl abstimmen lassen

Boris Johnson wagt am kommenden Montag einen neuen Anlauf, um eine Neuwahl durchzusetzen. Das teilte Jacob Rees-Mogg am Donnerstag in London mit. Der erzkonservative Tory-Abgeordnete ist als Vorsitzender des Unterhauses für den Parlamentskalender zuständig. Johnson will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen kompromisslosen Brexit-Kurs zu erscheinen.

Bei einem ersten Versuch am Mittwoch war Johnson mit seinem Antrag krachend im Parlament durchgefallen. Er hätte dafür eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die er aber bei weitem verfehlte.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei will einer Neuwahl erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den No Deal in Kraft getreten ist. Damit wird bis Montag gerechnet. Das Gesetz soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, „komme, was wolle“. Er hofft, Brüssel damit zu Zugeständnissen bei dem bereits drei Mal im Unterhaus gescheiteren Brexit-Deal bewegen zu können. 

Boris Johnsons Bruder legt Ämter nieder

Der britische Premierminister Boris Johnson gerät wegen seines kompromisslosen Brexit-Kurses immer stärker unter Druck aus den eigenen Reihen. Am Donnerstag legte sein jüngerer Bruder, Jo Johnson, sein Amt als Staatssektretär und auch sein Mandat als Parlamentsabgeordneter für die konservativen Torys nieder. „Ich war in den vergangenen Monaten zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse - es ist eine unauflösbare Spannung“, begründete Jo Johnson den Schritt per Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Premierminister hatte zuvor 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um seinen Brexit-Kurs gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter so prominente Mitglieder wie den Alterspräsidenten und ehemaligen Schatzkanzler Ken Clarke und den Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober notfalls ohne Abkommen aus der EU führen, sollte Brüssel nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Brexit-Deal einlassen. Viele Konservative Politiker halten das wegen der unabsehbaren Konsequenzen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche für einen schweren Fehler.

Regierung will Gesetz gegen No-Deal-Brexit nicht länger aufhalten

Die britische Regierung hat ihren Widerstand gegen das Gesetz aufgegeben, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am frühen Donnerstagmorgen. Demnach einigte sich die Regierung mit der Opposition, den Gesetzentwurf im Oberhaus nicht länger durch Verfahrenstricks aufzuhalten. Das Gesetz scheint damit so gut wie sicher rechtzeitig vor dem Beginn der Zwangspause des Parlaments nächste Woche in Kraft treten zu können.

Der Gesetzentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Er sieht vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Das Gesetz soll dem Bericht zufolge nun bis Freitagabend das Verfahren im Oberhaus durchlaufen. Dort hatten Brexit-Hardliner am Mittwoch zunächst versucht, mit einer Flut von Anträgen und Dauerreden das Gesetz zu stoppen.

Was den Sinneswandel bei der Regierung ausgelöst hat war zunächst unklar.

Mittwoch, 4. September

Abgeordnete verweigern vorgezogene Neuwahlen

Das britische Parlament hat die Brexit-Strategie von Premierminister Boris Johnson in einer spektakulären Sitzung vorerst durchkreuzt. Gegen seinen erklärten Willen verabschiedeten die Abgeordneten am Mittwochabend in London zunächst einen Gesetzentwurf, der einen Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern soll. Daraufhin stellte der Regierungschef vorgezogene Neuwahlen zur Abstimmung, scheiterte aber auch damit. In der Nacht zum Donnerstag begannen die Beratungen im Oberhaus über das Gesetz für den erneuten Brexit-Aufschub.

Der von den Abgeordneten angenommene Gesetzentwurf sieht eine Verschiebung des bisher für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis zum 31. Januar vor, falls es keine Einigung auf ein Abkommen mit Brüssel gibt. Bei der Abstimmung nach dritter Lesung votierten im Unterhaus in London 327 Abgeordnete für die Vorlage und damit gegen den erklärten Willen von Johnson. Nur 299 votierten dagegen. Für den von Johnson als Reaktion auf die Niederlage vorgelegten Plan vorgezogener Neuwahlen stimmten lediglich 298 Abgeordnete, die oppositionelle Labour-Partei enthielt sich. Für vorgezogene Neuwahlen nötig gewesen wären 434 Stimmen. 

Premierminister Johnson beantragt Neuwahlen

Der britische Regierungschef Boris Johnson hat nach seiner Niederlage beim Brexit-Votum im Parlament umgehend vorgezogene Neuwahlen zur Abstimmung gestellt. Der Urnengang solle am 15. Oktober stattfinden, kündigte der Premierminister am Mittwochabend in London an. Kurz zuvor hatten die Abgeordneten gegen den erbitterten Widerstand Johnsons einen Gesetzentwurf verabschiedet, der einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen verhindern soll.

„Das ist ein Gesetzentwurf, der dazu gemacht ist, das größte demokratische Abstimmungsergebnis in unserer Geschichte umzudrehen, das Referendum von 2016“, so Johnson. 

780 Millionen aus Hilfsfonds für Staaten und Firmen

Bei einem ungeregelten Brexit will die Europäische Union besonders hart getroffenen Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmern mit bis zu 780 Millionen Euro helfen. Die Summe nannten EU-Beamte am Mittwoch. Das Geld soll aus zwei bestehenden Hilfsfonds kommen.

Diesen Vorschlag der EU-Kommission müssten das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten allerdings noch zustimmen. Angesichts der Lage in London bleibe ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober ein „möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang“.

Alle „Interessenträger“ seien erneut aufgefordert, sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubreiten. Für Unternehmen veröffentlichte die Kommission eine sechsseitige Checkliste mit Hinweisen zu künftigen Regeln, Genehmigungen, Zöllen, Steuern und ähnlichem. Wer als Bürger eine Frage hat, kann gebührenfrei beim Call Center Europe Direct anrufen.

Die EU-Kommission brachte am Mittwoch auch Notfallplanungen für drei neuralgische Brexit-Punkte auf den letzten Stand: Übergangsregeln für Güter-, Personen- und Luftverkehr, um am 1. November in jedem Fall die wichtigsten Verbindungen aufrecht zu erhalten; das Angebot einer Regelung auf Gegenseitigkeit für Fangrechte britischer und europäischer Fischer; und das Angebot an Großbritannien, weiter an EU-Programmen teilzunehmen, wenn das Land weiter in den EU-Haushalt einzahlt.

Johnson schlägt Neuwahl am 15. Oktober vor

Der britische Premierminister Boris Johnson will am 15. Oktober ein neues Parlament wählen lassen, sollten ihm die Abgeordneten den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. Das sagte Johnson am Mittwoch in einer lebhaften Fragestunde des Unterhauses.

Johnson ist auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, um eine Neuwahl auszulösen. Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Die Opposition zeigt sich jedoch zögerlich, weil sie fürchtet, Johnson könnte den Wahltermin nach einer Abstimmung nachträglich auf einen Termin nach dem EU-Austritt verschieben, um doch noch einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen.

Rees-Mogg empört mit Schlaf im Parlament

Bei der kontroversen Parlamentsdebatte über den Brexit am Dienstagabend hat ein Abgeordneter die besondere Aufmerksamkeit auf sich gezogen: Jacob Rees-Mogg fläzte sich demonstrativ in die Sitzreihe und schloss die Augen. Der Tory-Abgeordnete ist Brexit-Hardliner und als „Lord President of the Council“ und „Leader of the House of Commons“ Mitglied im britischen Kabinett.

Rees-Mogg fiel aus der Rolle und demonstrierte so auf spektakuläre Art sein Desinteresse am Anliegen der Gegner eines „No-Deal“-Brexits, die eine Abstimmung am Mittwoch durchsetzen konnten. Mehrere Abgeordnete forderten Rees-Mogg mit lauten Zwischenrufen auf, sich aufrecht hinzusetzen. Doch der grinste nur, schüttelte immer wieder den Kopf oder rückte seine Brille zurecht.

Turley schrieb dazu, Rees-Moggs Geste sei die „Verkörperung von Arroganz, Dünkel, Respektlosigkeit und Verachtung unseres Parlaments“. Der Tweet wurde bis Mittwochmittag fast 30.000 Mal geteilt, über 80.000 Mal geliked und tausendfach kommentiert.

Gericht lehnt Klage gegen Zwangspause ab

Das oberste schottische Zivilgericht hat eine Klage gegen die von Boris Johnson erwirkte mehrwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgelehnt. 

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

Am Donnerstag sollte der Fall vor dem High Court in der britischen Hauptstadt verhandelt werden. Ein letztinstanzliches Urteil dürfte aber am Ende der Supreme Court fällen. Der Klage in London hatte sich auch der frühere konservative Premier John Major angeschlossen.

Dienstag, 3. September

No-Deal-Gegner erzwingen Gesetzgebungsverfahren

Im Ringen um den Brexit hat der britische Regierungschef Boris Johnson eine immens wichtige Abstimmung im Unterhaus in London verloren. Dabei setzten sich am Dienstagabend die Gegner eines sogenannten „No-Deal“-Brexit durch, die im Gegensatz zu Johnson einen Ausstieg aus der Europäischen Union ohne Abkommen unbedingt verhindern und deshalb nun am Mittwoch über ein entsprechendes Gesetz abstimmen wollen.

Johnson reagierte umgehend und kündigte an, er werde vorgezogene Neuwahlen beantragen, wenn die Abgeordneten am Mittwoch dieses Gesetz gegen den sogenannten harten Brexit beschließen.

Parlamentspräsident Bercow lässt Dringlichkeitsdebatte zu

Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat am Dienstag die beantragte Dringlichkeitsdebatte über einen No-Deal-Brexit zugelassen. Sollten die Gegner eines ungeregelten EU-Austritts bei einer Abstimmung am Abend gegen die Regierung gewinnen, könnten sie am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen den No-Deal einbringen. 

Johnson verliert Mehrheit im Unterhaus

Mit dem Fraktionswechsel eines konservativen Abgeordneten hat der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag seine rechnerische Mehrheit im Parlament eingebüßt. Der Abgeordnete Phillip Lee trat zu den Liberaldemokraten über, wie er in einer Erklärung auf Twitter mitteilte.

Lee begründete seinen Schritt mit Johnsons Brexit-Politik. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, zumal er bereits 27 Jahre Mitglied der konservativen Partei gewesen sei. Doch sei er zu dem Schluss gekommen, dass es ihm nicht mehr möglich sei, als Mitglied der Konservativen Partei seinen Wählern und dem Land zu dienen, heißt es in einem an den Premierminister adressierten Schreiben.

Der erst seit wenigen Wochen amtierende Johnson hatte wegen einer Nachwahl im Sommer mit seinen Konservativen und deren Partner, der nordirischen DUP, zuletzt nur noch eine einzige Stimme Mehrheit im britischen Parlament. Wie er nun seine umstrittene Linie im Brexit-Streit mit der Europäischen Union durchziehen will, ist offen. Der Verlust der rechnerischen Mehrheit bedeutet aber nicht, dass Johnson sofort zurücktreten muss.

Erste Parlamentssitzung nach Sommerpause

Im Streit um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen beginnt am Dienstag ein beispielloses Kräftemessen zwischen der Regierung und dem Parlament in London. Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der konservativen Regierungsfraktion wollen Premierminister Boris Johnson per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen.

Wie aus einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein. 

Ebenfalls am Dienstag findet in Edinburgh die Hauptverhandlung vor Schottlands höchstem Zivilgericht über die Klage schottischer Abgeordneter gegen die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause für das britische Parlament statt. Am Freitag war ein Eilantrag gegen die Zwangspause zurückgewiesen worden.

Montag, den 2. September

Johnson will Neuwahl am 14. Oktober bei Brexit-Niederlage im Parlament

Der britische Premierminister Boris Johnson strebt einem Regierungsvertreter zufolge eine Neuwahl für den 14. Oktober an, sollte das Parlament am Dienstag gegen seine Brexit-Strategie stimmen.

Bei einer Niederlage werde die Regierung bereits am Mittwoch eine Abstimmung über eine Neuwahl beantragen, sagte am Montagabend ein hochrangiger britischer Regierungsvertreter.

Die Opposition will einen Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern und den am 31. Oktober geplanten EU-Austritt dann lieber noch einmal verschieben; mehrere Abgeordnete der regierenden Tories könnten sich einem entsprechenden Antrag anschließen.

Samstag, den 31. August

Demonstranten protestieren mit Trommeln und Pfeifen gegen Johnson

In London und anderen Städten Großbritanniens hat es am Samstag lautstarke Proteste gegen Premierminister Boris Johnson gegeben. Tausende Demonstranten versuchten am Samstag, sich vor dem Regierungssitz in der Downing Street mit Trommeln und Pfeifen Gehör zu verschaffen. „Boris Johnson: Schäm Dich!“ und „Trumps Marionette“ riefen sie unter anderem. Einige hatten Schilder mit der blauen EU-Flagge dabei. „Stop the Coup“ - stoppt den Putsch - war das Motto der Demonstration.

Die Menschen protestieren gegen Johnsons Entscheidung, das Parlament wenige Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober für einen Monat zu suspendieren. Das beschränkt den Handlungsspielraum der Opposition und von Rebellen in der Regierungspartei, die einen EU-Austritt ohne Abkommen verhindern wollen. 

Freitag, den 30. August

Schottisches Gericht lehnt einstweilige Verfügung gegen Parlamentspause ab

Ein schottisches Gericht hat am Freitag den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die vorübergehende Schließung des britischen Parlaments abgelehnt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA aus dem Gerichtssaal in Edinburgh.

Eingereicht hatte den Antrag eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. Sie sehen in der von Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Unterhauses eine unzulässige Einschränkung des Parlaments und wollen die Maßnahme gerichtlich unterbinden. Für den 6. September ist dazu eine Anhörung vorgesehen. Ähnliche Klagen wurden auch vor den High Courts in Belfast und London eingereicht. Der ehemalige konservative Premierminister John Major teilte am Freitag mit, er wolle sich einer der Klagen anschließen.

Johnson hatte am Mittwoch bei Queen Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Der Schritt ist so kurz vor dem EU-Austrittsdatum am 31. Oktober höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern könnten, ist dadurch stark verkürzt.

Donnerstag, den 29. August

Hugh Grant kritisiert Boris Johnson auf Twitter harsch

Der britische Schauspieler Hugh Grant (58) hat den neuen Premierminister seines Heimatlandes, Boris Johnson, mit harschen Worten kritisiert. „Du wirst die Zukunft meiner Kinder nicht versauen. Du wirst die Freiheiten nicht zerstören, die mein Großvater in zwei Weltkriegen verteidigt hat“, schrieb Grant auf Twitter als Reaktion auf einen Tweet von Johnson.

„Hau ab, du überschätztes Gummi-Badespielzeug“, schmetterte der Schauspieler in Richtung des Staatschefs. Großbritannien sei von Johnson und seiner „kleinen Gang masturbierender Oberschüler“ angewidert, so Grant.

Opposition will No-Deal-Brexit trotz Zwangspause per Gesetz stoppen

Die britische Opposition will trotz der Suspendierung des Parlaments versuchen, einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern. Das sagte der Labour-Politiker Barry Gardiner in einem BBC-Interview. „Wir werden versuchen, die entsprechende Gesetzgebung in diesem engen Zeitrahmen, den uns die Regierung auferlegt hat, durchzubringen“, sagte Gardiner.

Die Abgeordneten haben nur wenige Tage Zeit, um ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, wenn das Parlament am kommenden Dienstag erstmals nach der Sommerpause wieder zusammentritt. Zwischen dem 9. und 12. September soll die laufende Sitzungsphase beendet werden. Alle bis dahin nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren verfallen dann. Ein zweites Zeitfenster im Oktober ist ähnlich eng. Angesichts der vielen Hürden im Gesetzgebungsverfahren ist es kaum möglich, ein Gesetz in dieser kurzen Zeit zu verabschieden.

Sorgen bereitet den No-Deal-Gegnern vor allem das Oberhaus, weil dort regierungstreue Lords mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) versuchen könnten, Zeit zu verschwenden. Verfassungsexperten zufolge könnten die Abgeordneten einige Tage gewinnen, wenn das Parlament beschließt, auch Samstag und Sonntag zu Sitzungstagen zu erklären.

Petition gegen Zwangspause im Parlament

Innerhalb weniger Stunden hat die Online-Petition gegen die vom britischen Premierminister Boris Johnson geforderte umstrittene Zwangspause des Parlaments die Millionen-Grenze geknackt. Am frühen Donnerstagmorgen waren rund 1,1 Millionen virtuelle Unterschriften registriert.

Die Initiatoren verlangen, dass das Parlamentsgeschehen nicht unterbrochen wird, solange Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union nicht verschiebt oder seinen Austrittsantrag zurückzieht. Solche Petitionen kann jeder Bürger einbringen, sie sind vor allem symbolischer Natur.

Johnson hatte am Mittwoch angekündigt, dem Unterhaus noch vor dem EU-Austritt am 31. Oktober eine mehrwöchige Zwangspause aufzuerlegen. Königin Elizabeth II. gab dem Antrag statt. Dem Parlament bleibt damit nur noch ein Zeitfenster von wenigen Tagen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. Doch das ist angesichts der vielen Hürden im Gesetzgebungsprozess kaum zu bewältigen.

Mittwoch, den 28. August

Queen genehmigt vorübergehende Parlamentsschließung

Die britische Königin Elizabeth II. hat die von der Regierung beantragte vorübergehende Parlamentsschließung genehmigt. Das teilte der Kronrat (Privy Council) am Mittwoch mit.

Demnach soll die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Ihre Tore öffnen sollen die Houses of Parliament dann erst wieder am 14. Oktober.

Premierminister Johnson hatte angekündigt, die laufende Sitzungsperiode des Parlamentes von Mitte September bis Mitte Oktober zu unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, bezeichnete Johnson als „vollkommen unwahr“. Pläne von No-Deal-Gegnern, einen Ausscheiden des Landes ohne Abkommen am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern, dürften in der kurzen Zeit jedoch kaum noch umsetzbar sein.  

Pfund fällt nach Johnson-Ankündigung

Das britische Pfund ist am Mittwoch unter Druck geraten, nachdem bekannt wurde, dass Premierminister Boris Johnson eine befristete Schließung des Parlaments erreichen will. Das Pfund sank nach ersten Berichten auf ein Tagestief bei 1,2157 US-Dollar. Zuvor hatte es noch bei 1,2280 Dollar notiert. Zuletzt erholte sich das Pfund wieder etwas und wurde am Mittag mit 1,2205 Dollar gehandelt.

Der britische Premierminister Boris Johnson will eine vorübergehende Schließung des Parlaments von Mitte September bis Mitte Oktober erreichen. Gegner eines No-Deal-Brexits hätten damit kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober zu stoppen. Es sei zwar schon vorher über diese „schmutzige Taktik“ gesprochen worden, aber es habe die Hoffnung gegeben, dass solche „undemokratischen Maßnahmen“ nicht angewendet würden, schreibt Craig Erlam, Analyst bei Oanda. Der Devisenmarkt sei auf dem falschen Fuß erwischt worden.

Johnson beantragt Parlamentspause 

Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober vorübergehend schließen. Das teilte Johnson am Mittwoch in London mit. Gegner eines No-Deal-Brexits hätten damit kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen noch per Gesetz zu stoppen. Johnson wies Anschuldigungen zurück, er wolle damit das Parlament aushebeln.

Das Parlament soll demnach von Mitte September bis zum 14. Oktober pausieren, wenn Königin Elizabeth II. formell das Programm von Johnsons Regierung vorstellen soll. Das wäre nur zwei Wochen vor dem geplanten britischen Austritt aus der Europäischen Union Ende Oktober.

Die Queen muss der sogenannten Prorogation zustimmen. Doch das gilt als Formalie. Der Schritt ist höchst umstritten und dürfte auf heftigen Widerstand treffen. In Schottland läuft bereits ein Gerichtsverfahren, mit dem die Parlamentsschließung verhindert werden soll. 

Dienstag, den 27. August

Labour mit neuem Vorstoß für Misstrauensantrag gegen Johnson

Eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Rückkehr des britischen Parlaments aus der Sommerpause schaltet die Opposition im Kampf gegen einen No-Deal-Brexit einen Gang nach oben. Am Dienstag stand ein Treffen des Labour-Chefs Jeremy Corbyn mit einflussreichen Abgeordneten anderer Parteien an, um Pläne für einen Misstrauensantrag gegen Premierminister Boris Johnson voranzubringen.

Im „Independent“ attackierte Corbyn Johnsons Pläne, Großbritannien am 31. Oktober notfalls auch ohne Austrittsabkommen aus der EU zu führen, als „Bankier-Brexit“. In der erwarteten Krise würden dann Gesetze gemacht, von denen nur die Reichen profitierten. Beim G7-Gipfel in Biarritz hatte Johnson am Montag gesagt, er sei „geringfügig optimistischer“, dass ein geordneter EU-Austritt möglich ist.

„Der Kampf gegen einen No-Deal-Brexit ist nicht einer zwischen denen, die die EU verlassen wollen, und denen, die die Mitgliedschaft fortsetzen wollen“, schrieb Corbyn im „Independent“. „Es ist ein Kampf der vielen gegen die wenigen, die das Ergebnis des Referendums (für einen Austritt) kapern, um denen, die oben sind, noch mehr Macht und Reichtum zuzuschustern.“

Corbyn verlangte erneut ein neues Referendum oder Neuwahlen. Zu Wahlen könnte es schon innerhalb weniger Wochen kommen, sollte ein Misstrauensantrag gegen Johnson Erfolg haben und kein anderer Politiker eine stabile Regierung auf die Beine stellen können. Möglich ist auch, dass Johnson selbst Blitzwahlen noch vor dem 31. Oktober vorschlägt – Labour könnte das nach der Forderung Corbyns nach Neuwahlen kaum ablehnen. (dpa) 

Donnerstag, den 22. August

Johnson fühlt sich von Merkel „sehr ermutigt“

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat betont, dass er eine Einigung für den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union erzielen wolle. „Ich möchte ein Abkommen“, sagte Johnson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris. Er sei durch sein Treffen mit Merkel „sehr ermutigt“ worden und denke, dass eine gute Einigung möglich sei, sagte Johnson.

Frankreichs Staatschef Macron erteilte einer Neuverhandlung des Austrittsabkommens erneut eine Absage. Neben dem britischen EU-Austritt sollen der G7-Gipfel, der am Samstag im französischen Badeort Biarritz beginnt, die Irankrise und der Syrienkonflikt auf der Agenda stehen.  

Mittwoch, den 21. August

Britische Handelskammer warnt vor Chaos

Die Britische Handelskammer in Deutschland hat dem britischen Premierminister Boris Johnson eine „chaotische“ Politik vorgeworfen und eindringlich vor einem ungeregelten Brexit gewarnt. „Die Stimmung unter den Unternehmen ist äußerst schlecht, weil alle befürchten, dass Johnson einen harten Brexit durchzieht ohne Rücksicht auf Verluste“, sagte der Geschäftsführer der Britischen Handelskammer in Deutschland (BCCG), Andreas Meyer-Schwickerath, der Deutschen Presse-Agentur.

Der britische Premierminister kommt am Mittwoch in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Meyer-Schwickerath sagte: „Johnson macht eine chaotische Politik.“ Der Premierminister habe nichts dafür getan, dass der Brexit leichter werde, ganz im Gegenteil. „Das wird nicht funktionieren.“ Die EU und Großbritannien müssten eine Lösung finden. „Ich bin nicht für substanzielle Nachverhandlungen des Abkommens. Aber beide Seiten haben sich sehr verhakt, und beide Seiten müssen irgendwie zu einem Kompromiss kommen.“

Meyer-Schwickerat betonte, ein Brexit-Deal mit Abkommen wäre aus seiner Sicht die beste Lösung. „Wenn ein No Deal kommt, dann ist die britische, aber auch die deutsche Industrie sehr betroffen. Wir haben das fünftgrößte Handelsvolumen weltweit mit Großbritannien, das bedeutet für Deutschland riesige potenzielle Verluste. Insofern wäre ein Brexit-Abkommen oder eben ein zweites Referendum in Großbritannien das Beste.“ Das britische Parlament werde gefordert sein, eine Lösung zu finden - oder es komme zu einer Neuwahl.

Dienstag, den 20. August

Johnson beißt in Brüssel auf Granit

Mit einer neuen diplomatischen Offensive zur Änderung des Brexit-Vertrags stößt der britische Premierminister Boris Johnson in Brüssel auf Ablehnung. EU-Ratschef Donald Tusk reagierte am Dienstag kühl auf einen Brief, in dem Johnson abermals die Streichung der vereinbarten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland fordert. Als nächstes will Johnson am Mittwoch in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel und am Donnerstag in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron reden.

Johnson will Großbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der Europäischen Union herausführen. Weil das fertige Austrittsabkommen keine Mehrheit im britischen Parlament fand, wächst die Furcht vor einem chaotischen Bruch mit drastischen wirtschaftlichen Folgen. Änderungen am Vertrag sollen das nach Johnsons Darstellung abwenden. „Ich hoffe sehr, dass wir mit einem Deal ausscheiden werden“, schrieb der Regierungschef an Tusk. Die EU beharrt aber darauf, nicht nachzuverhandeln.

In dem Brief wiederholte Johnson weitgehend seine bekannten Positionen - vor allem seine kategorische Ablehnung des sogenannten Backstops. Dieser soll dazu dienen, Grenzposten zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland und neue politische Spannungen auf der Insel zu vermeiden. Notfalls soll Großbritannien deshalb Teil der EU-Zollunion bleiben, bis eine andere Lösung gefunden wird. Das lehnt Johnson ab, weil Großbritannien nach dem Brexit keine eigene Handelspolitik machen könnte und zum Teil an EU-Regeln gebunden bliebe.

Sonntag, den 18. August

Merkel trifft Johnson am Mittwoch

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an diesem Mittwoch in Berlin den neuen britischen Premierminister Boris Johnson treffen. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag laut dpa in einer sogenannten Bürgerpressekonferenz beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz in Berlin.

Seibert betonte, die Bundesregierung bedauere die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen. „Aber wir müssen auch die Realitäten zur Kenntnis nehmen.“ Die Bundesregierung habe in diesem Zusammenhang immer gesagt, dass ein Brexit mit Abkommen besser sei als ein Ausstieg ohne Abkommen. Daran könne niemand ein Interesse haben.

Eine britische Regierungssprecherin hatte zuvor von dem Besuch in Berlin am Mittwoch berichtet. Am Donnerstag sei zudem ein Treffen Johnsons mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant.

Sonntag, den 18. August

Briten droht Lebensmittelknappheit

Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der Europäischen Union austreten, rechnet die britische Regierung einem Bericht zufolge mit einem Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin. Die „Sunday Times“ berief sich auf geleakte Regierungsdokumente. Darüber hinaus werde von einem mehrmonatigen Zusammenbruch in den Häfen, einer harten Grenze zu Irland und steigenden Sozialkosten ausgegangen. Das Dossier, das sich mit den wahrscheinlichsten Auswirkungen eines No-Deal-Brexits beschäftige, wurde den Angaben zufolge vom Cabinet Office zusammengestellt. Das Büro soll den Premierminister und die Minister in ihrer Arbeit unterstützen.

Laut Nachrichtenagentur PA wird Johnson am Mittwoch in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel und am Donnerstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammentreffen. Es werde erwartet, dass er klar machen werde, dass es einen neuen Brexit-Deal geben müsse und das Parlament das Ergebnis des Referendums nicht aufheben werde. 

Freitag, 16. August

Trump stellt Briten „fantastisches“ Handelsabkommen in Aussicht

US-Präsident Donald Trump hat Großbritannien nach einem Brexit ein „fantastisches“ Handelsabkommen mit den USA in Aussicht gestellt. Trump sagte am Donnerstag vor Journalisten in Morristown im Bundesstaat New Jersey, er habe erst am Vortag erneut mit dem britischen Premierminister Boris Johnson gesprochen.

Johnson und er lägen ganz auf einer Linie. „Ich denke, wir werden einen fantastischen und großen Handelsdeal mit Großbritannien abschließen.“ Trump betonte die „fantastischen Beziehungen“ zwischen beiden Ländern. Großbritannien sei einer der engsten Verbündeten der USA.

Mittwoch, 7. August

EU sieht keine Basis für Brexit-Gespräche

Die EU-Kommission sieht derzeit keine Basis für weitere Brexit-Verhandlungen und befürchtet deswegen einen ungeregelten britischen EU-Austritt zum 31. Oktober. Wie Diplomaten am Dienstag berichteten, wurden Vertreter der verbleibenden 27 EU-Staaten zuletzt noch einmal darüber informiert, dass die Forderungen des neuen britischen Premierministers Boris Johnson unvereinbar mit der EU-Position seien. Unterdessen gibt es in London zunehmend Spekulationen über eine baldige Neuwahl. Die Regierung verfügt im Parlament nur noch über eine Mehrheit von einer Stimme.

Basis der Unterrichtung der EU-Vertreter war ein Treffen von Johnsons EU-Gesandtem David Frost mit Brexit-Experten der EU-Kommission in der vergangenen Woche. Der Premierminister will demnach unbedingt das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wieder aufschnüren, um die sogenannte Backstop-Klausel zu eliminieren. Notfalls will er sein Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen.

Donnerstag, 25. Juli

Unterhändler Barnier nennt Johnsonns Forderungen „inakzeptabel“

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hat die Brexit-Forderungen des neuen britischen Premierministers Boris Johnson als „inakzeptabel“ bezeichnet. Barnier reagierte damit am Donnerstag in einer E-Mail an EU-Botschafter, welche die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, auf Johnsons Ruf nach Nachverhandlungen des Austrittsabkommens mit der EU, insbesondere über die umstrittene Grenzregelung für Nordirland, den sogenannten Backstop.

Boris Johnson geht auf Konfrontationskurs

Der neue britische Premierminister Boris Johnson geht voll auf Konfrontationskurs zu Brüssel und verspricht seinen Landsleuten paradiesische Zustände nach dem Brexit. Seine Regierung sei verpflichtet, den EU-Austritt am 31. Oktober umzusetzen - „unter allen Umständen“, sagte Johnson bei seiner ersten Rede im neuen Amt am Donnerstag im Parlament in London.

Er pochte darauf, das zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und der Europäischen Union vereinbarte Austrittsabkommen nachzuverhandeln. Ansonsten müsse sich Großbritannien ohne Deal von der EU trennen.

Er wolle das Vereinigte Königreich zum großartigsten Land der Erde machen, sagte Johnson. Im Jahr 2050 könne Großbritannien die am meisten florierende Wirtschaft Europas sein. Und Johnson legte im Parlament nach: Die britische Regierung werde keinen EU-Kommissar nominieren. Viele britische Vertreter seien „in Brüssel und Luxemburg in einem Treffen nach dem anderen gefangen, während sie besser neue Freihandelsabkommen sichern könnten“. Diese Leute wolle er befreien. 

Neues Kabinett tritt erstmals zusammen

Das neue britische Kabinett unter Premierminister Boris Johnson ist am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung in London zusammengekommen. Am späten Vormittag wird Johnson im Unterhaus seine erste Rede als Regierungschef halten. Der Brexit-Hardliner hatte am Mittwoch mehr als die Hälfte des Kabinetts neu besetzt. Der britische Nachrichtensender Sky News sprach von einem „Massaker“.

Johnson setzte auf allen wichtigen Schlüsselpositionen starke Befürworter des EU-Austritts und treue politische Weggefährten ein. Viele Minister und Staatssekretäre wurden von ihm fallengelassen oder kamen ihrer Entlassung mit dem Rücktritt zuvor.

Der Premierminister holte sich auch Dominic Cummings in sein Beraterteam, der Stratege der Brexit-Kampagne vor dem Referendum vor drei Jahren war. Damals hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten für die Loslösung von der Staatengemeinschaft ausgesprochen.

Johnson tritt als neuer britischer Premierminister vor das Parlament

Einen Tag nach seiner Ernennung wird Boris Johnson zum ersten Mal als Premierminister im Parlament sprechen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zwar nicht, aber der Auftritt findet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur statt. Donnerstag ist die letzte Gelegenheit für Johnson, vor den Parlamentsferien im Unterhaus vor den Abgeordneten aufzutreten.

Mittwoch, 24. Juli

Außenminister Hunt entlassen

Nach der Ernennung von Boris Johnson zum neuen britischen Premierminister hat auch der bisherige Außenminister Jeremy Hunt sein Ausscheiden aus der Regierung erklärt. Er hätte sich geehrt gefühlt, wenn er seine Arbeit im Außenministerium hätte weiterführen dürfen, schrieb Hunt am Mittwochabend auf Twitter. Er könne aber verstehen, dass ein neuer Premier sein Team auswählen müsse. Johnson habe ihm eine andere Rolle angeboten, aber nach neun Jahren im Kabinett sei es nun an der Zeit, auf die Hinterbänke des britischen Unterhauses zurückzukehren. Er werde Johnson von dort aus unterstützen.

Hunt hatte das Rennen in der Konservativen Partei um die Nachfolge von Parteichefin und Premierministerin Theresa May klar gegen Johnson verloren. Johnson plant Medienberichten zufolge eine größere Umbildung des Kabinetts, dem dann auch viele Brexit-Hardliner angehören sollen. In Finanzminister Philip Hammond, Justizminister David Gauke, Entwicklungshilfeminister Rory Stewart und Vize-Premierminister David Lidington waren bereits mehrere Minister zurückgetreten.

Johnson will Brexit bis zum 31. Oktober

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat nach seinem Amtsantritt sein Versprechen wiederholt, Großbritannien auch im Falle eines No Deals bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen. Die Briten wollten keinen Brexit ohne Abkommen, trotzdem werde er sein Land auch auf diese „entfernte Möglichkeit“ vorbereiten, sagte Johnson am Mittwoch in seiner ersten Rede als britischer Regierungschef vor seinem neuen Amtssitz in der Londoner Downing Street. Seine neue Regierung werde „einen neuen Deal, einen besseren Deal“ erlangen.

Johnson zum neuen Premierminister ernannt

Der Brexit-Hardliner Boris Johnson ist neuer Regierungschef Großbritanniens. Er wurde am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt. Der 55-jährige Johnson tritt damit die Nachfolge seiner Parteikollegin Theresa May an, die unmittelbar zuvor ihren Rücktritt bei der Queen eingereicht hatte. Johnson will in Neuverhandlungen mit der EU günstigere Bedingungen für Großbritannien erreichen oder sein Land zum 31. Oktober auch ohne Abkommen aus der EU führen.

Finanzminister Hammond tritt zurück

Der britische Finanzminister Philip Hammond hat am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Der konservative Politiker legte seine Entscheidung kurz vor der offiziellen Amtsübernahme des Brexit-Hardliners Boris Johnson als Premierminister in einem Brief an die bisherige Regierungschefin Theresa May dar. Am Freitag hatte Hammond erklärt, er könne Johnsons Ankündigung, Großbritannien notfalls auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen, niemals unterstützen.

Dienstag, 23. Juli

Boris Johnson: „Entscheidender Moment in Englands Geschichte“

Der britische Ex-Außenminister Boris Johnson hat seine Wahl zum neuen Premierminister als „entscheidenden Moment“ in der Geschichte bezeichnet. Dies sei eine „außerordentliche Ehre und ein Privileg“. Zugleich räumte er am Dienstag in London ein, dass seine Wahl zum Tory- und Regierungschef nicht überall willkommen geheißen werde. 

Boris Johnson hat sich durchgesetzt

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat das Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May für sich entschieden. Er ist damit Chef der Konservativen Partei und wird am Mittwoch auch das Amt des Regierungschefs übernehmen. 

Montag, 22. Juli

Britischer Außenstaatssekretär tritt aus Protest gegen Johnson zurück

Der Widerstand gegen Boris Johnson als möglichen Nachfolger der britischen Premierministerin Theresa May wächst. Am Montag erklärte der proeuropäische Außenstaatssekretär Alan Duncan seinen Rücktritt. „Im Vorgriff auf den Wechsel am Mittwoch“ lege er sein Amt nieder, erklärte er in seinem Rücktrittsgesuch an die scheidende Regierungschefin.

Am Wochenende hatten bereits Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke ihren Rücktritt für den Fall von Johnsons Sieg bei der parteiinternen Wahl angekündigt. „Es ist tragisch, dass wir genau in dem Moment, da wir die dominierende intellektuelle und politische Kraft in Europa und darüber hinaus sein könnten, jeden Tag unter der dunklen Wolke des Brexit arbeiten müssen“, erklärte Duncan.

Der frühere Außenminister und Brexit-Hardliner Johnson gilt als Favorit im parteiinternen Duell gegen den amtierenden Außenminister Jeremy Hunt um die May-Nachfolge. In einer Online-Umfrage unter 1199 Tory-Mitgliedern der Website Conservative Home erhielt Johnson 73 Prozent der Stimmen. Er ist nach eigenem Bekunden bereit, das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag aus der EU zu führen.

Johnson zeigte sich am Montag zuversichtlich, Großbritannien sicher aus dem Brexit-Chaos zu führen. „Vor 50 Jahren sind sie zum Mond geflogen. Sicher schaffen wir es heute, die logistischen Probleme an der irischen Grenze zu lösen“, schrieb er in seiner wöchentlichen Kolumne für die Zeitung „The Daily Telegraph“. Die Frage der künftigen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist einer der Hauptstreitpunkte im Ringen um den Brexit.

Noch bis Montag um 17.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) können die 160.000 Tory-Mitglieder ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis soll am Dienstag verkündet werden. Am Mittwoch wird die britische Königin Elizabeth II. den neuen Parteichef der Konservativen mit der Regierungsbildung beauftragen.

Johnson zieht Vergleich mit Mondlandung

Der voraussichtlich neue britische Premierminister Boris Johnson hält einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens zum 31. Oktober mit „Willen und Tatkraft“ für machbar. Wenn es vor 50 Jahren schon möglich gewesen sei, zum Mond und zurück zu fliegen, „dann können wir auch das Problem des reibungslosen Handels an der nordirischen Grenze lösen“, schrieb Johnson am Montag im „Telegraph“. Wie für den Flug zum Mond gebe es auch dafür technische Lösungen.

Johnson spielte damit auf den sogenannten Backstop an, den er strikt ablehnt. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.

Donnerstag, 18. Juli

Johnson wirft EU Regeln vor, die London aufgestellt hat

Boris Johnson, der Favorit für die Nachfolge von Theresa May im Amt des britischen Premierministers, hat sich mit Behauptungen über die Europäische Union gründlich blamiert. Bei einer Rede in London zog er unter dem Rednerpult einen eingeschweißten Räucherfisch hervor und sagte, die Regeln der EU legten den englischen Fischern auf, diesen luftdicht verpackten Fisch nur mit zusätzlicher Eiskühlung zu tranportieren. Das Problem dabei: Diese Regel existiert zwar, aber es ist eine Regel des Vereinigten Königreichs, wie auch die BBC auf Twitter darlegte.

Die britische Regierung schreibe vor, dass Lebensmittel nur gekühlt transportiert werden dürften, so die BBC. Das sei eine sehr vernünftige Sache, sagt dazu Chris Morris von der BCC. „Aber es hat nichts mit den Bürokraten aus Brüssel zu tun.“

Abgeordnete votieren gegen Zwangspause

Das britische Parlament hat am Donnerstag Boris Johnson noch vor seinem erwarteten Antritt als Premierminister einen herben Dämpfer verpasst. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Gesetzeszusatz, der eine Zwangspause des Parlaments rund um den geplanten EU-Austritt am 31. Oktober erheblich erschwert.

Damit könnte sich Johnson wohl nicht wie befürchtet über das Parlament hinwegsetzen, um einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen.

Dienstag, 2. Juli

Britische Brexit-Abgeordnete protestieren

Abgeordnete der britischen Brexit-Partei haben sich während der Europahymne zu Beginn der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments demonstrativ umgedreht. Die Europaabgeordneten um Partei-Chef Nigel Farage kehrten dem Plenum den Rücken zu, als die Hymne zur Eröffnung der Sitzung am Dienstag erklang.

„Die Brexit-Partei hat bereits Präsenz gezeigt“, schrieb Farage anschließend zu einem Foto der Aktion auf Twitter. Farage war bei der Europawahl Ende Mai mit seiner Brexit-Partei mit rund 32 Prozent der Stimmen aus dem Stand zur stärksten Kraft geworden. Die Partei setzt sich für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Abkommen ein.

Samstag, 22. Juni

Polizei rückt wegen Streit zwischen Johnson und Lebensgefährtin aus

Ein heftiger nächtlicher Streit zwischen Boris Johnson und seiner Lebensgefährtin könnte Auswirkungen auf das Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May haben. Die Auseinandersetzung, die Medienberichten zufolge die Londoner Polizei auf den Plan rief, beherrschte am Samstag die Titelseiten der meisten britischen Zeitungen. Kurz vor dem ersten Rededuell der beiden konservativen Kontrahenten am Samstag in Birmingham war es Medienberichten zufolge zu einem heftigen Wortgefecht zwischen Johnson und seiner Lebensgefährtin Carrie Symonds gekommen. Wie die britische Zeitung „The Guardian“ berichtete, alarmierte ein besorgter Nachbar in der Nacht zum Freitag die Polizei und meldete einen lauten Streit mit Geschrei und Türenknallen in einer Wohnung im Süden Londons. Dem Bericht zufolge war zu hören, wie Symonds den ehemaligen Londoner Bürgermeister und Ex-Außenminister anschrie, er solle sie „in Ruhe lassen“ und „aus meiner Wohnung verschwinden“. Die Polizei habe dann mit den Bewohnern der fraglichen Wohnung gesprochen, die alle wohlauf gewesen seien. Die Polizei habe keinen Anlass zum Eingreifen gesehen.

Donnerstag, 20. Juni

Johnson und Hunt gehen ins Rennen

Im Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May gibt es nun noch zwei Bewerber: Ex-Außenminister Boris Johnson und den amtierenden Außenminister Jeremy Hunt. Beim fünften Wahlgang der Tory-Abgeordneten erzielte Johnson am Donnerstagabend 160 Stimmen, auf Außenminister Hunt entfielen 77 Stimmen. Umweltminister Michael Gove schied mit 75 Stimmen als Drittplatzierter aus dem Rennen um den Parteivorsitz der britischen Tories aus.

Mittwoch, 19. Juni

Johnson gewinnt nächste Wahlrunde

Der frühere britische Außenminister Boris Johnson hat seine Position als Favorit im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May nochmals ausgebaut. In einer weiteren Runde zur Wahl des neuen Vorsitzenden der konservativen Tory-Partei erhielt Johnson am Mittwochabend die Stimmen von 143 der teilnehmenden 313 Tory-Abgeordneten. Entwicklungsminister Rory Stewart erhielt mit 27 die wenigsten Stimmen und schied aus dem Bewerberfeld aus.

Damit sind jetzt noch vier Kandidaten im Rennen. Neben Johnson sind dies der derzeitige Außenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove und Innenminister Sajid Javid. Am Donnerstag folgt die nächste Wahlrunde.

Zwischen den letzten zwei Bewerbern entscheiden dann die Parteimitglieder. Der neue Vorsitzende soll bis Ende Juli gekürt sein, er wird auch neuer Regierungschef. Premierministerin May war als Parteichefin zurückgetreten, nachdem sie in ihrer Partei über Monate keinen ausreichenden Rückhalt für ihren Brexit-Kurs erhalten hatte. Bis ihr Nachfolger feststeht, bleibt sie als Regierungschefin im Amt. (afp)

Dienstag, 18. Juni

Johnson behauptet Führung bei neuer Wahlrunde

Im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und künftigen Premierministers hat der britische Ex-Außenminister Boris Johnson einen weiteren Erfolg errungen. Johnson erhielt am Dienstag 126 der 313 Stimmen aus der Tory-Fraktion und zieht damit als haushoher Favorit in die nächste Wahlrunde am Mittwoch.

Ebenfalls eine Runde weiter sind Außenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove, Innenminister Sajid Javid sowie Überraschungskandidat Rory Stewart. Ex-Brexit-Minister Dominic Raab verfehlte dagegen die Hürde von 33 Stimmen.

Sonntag, 9. Juni

Boris Johnson will EU-Zahlungen zurückhalten

Der Favorit für den Posten des britischen Premierministers, Boris Johnson, droht Brüssel, die für einen EU-Austritt vereinbarten Zahlungen in Milliardenhöhe zurückzuhalten. Der Brexit-Hardliner sagte am Sonntag der „Sunday Times“, er würde die von der Europäischen Union geforderten 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro) so lange nicht bezahlen, bis es bessere Bedingungen und „mehr Klarheit“ über das weitere Vorgehen gebe. Aus Brüssel gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

„Für den Abschluss eines guten Deals ist Geld ein großartiges Lösungs- und ein großartiges Schmiermittel“, sagte Johnson. Er habe es immer merkwürdig gefunden, den gesamten Scheck zu unterschreiben, bevor ein endgültiges Abkommen abgeschlossen sei.

Vergangene Woche hatte bereits US-Präsident Donald Trump den Briten empfohlen, diese Schulden nicht zu bezahlen. Er hatte zudem Johnson bescheinigt, ausgezeichnete Fähigkeiten für die Ämter des Partei- und Regierungschefs zu haben.

Bei den Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union hatte London zugesagt, eine Schlussrechnung in Höhe von 44 Milliarden Euro zu begleichen. Brüssel pocht darauf, dass London seinen Anteil für gemeinsam getroffene Finanzentscheidungen zahlt - für den EU-Haushalt, gemeinsame Fonds und Pensionslasten.

Samstag, 25. Mai

Nachfolger bringen sich in Stellung

Nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Theresa May ist das Rennen um ihre Nachfolge voll im Gang. Bis Ende Juli soll ein Nachfolger bestimmt...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung