Brexit-Talk bei „Anne Will“: Wo liegen die Probleme?

Mila Lemke
Freie Autorin
Über das Ringen um den Brexit diskutierten bei Anne Will (v.l): Journalistin Annette Dittert, der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sowie die beiden britischen Abgeordneten Philippa Whitford und Greg Hands. Foto: Screenshot ARD

Am Freitag ist Schluss: Großbritannien tritt aus der EU aus. Oder doch nicht? Theresa May hat erneut einen Aufschub für den Brexit beantragt. Diesmal bis Ende Juni. Wie lange soll das Ringen um den EU-Austritt noch dauern?

Das fragte Anne Will am Sonntag folgende Gäste:

  • Annette Dittert: Leiterin des ARD-Studios in London
  • Greg Hands: Tory-Abgeordneter und ehemaliger Staatssekretär im britischen Außenhandelsministerium
  • Günter Verheugen: Ehemaliger EU-Kommissar (SPD)
  • Ursula von der Leyen: Verteidigungsministerin und stellv. Vorsitzende der CDU
  • Philippa Whitford: Abgeordnete der Scottish National Party (SNP) im britischen Unterhaus

Im Endeffekt sind alle ratlos. Welchen Plan die britische Premierministerin Theresa May verfolgt, kann keiner der Gäste genau beantworten. „Keine Ahnung“, meint auch London-Korrespondentin der ARD Annette Dittert. Es sei schwierig derzeit auch nur ansatzweise eine stimmige Prognose zu machen. Und: „Es ist deprimierend, wie sich eine ganze Nation selbst zerlegt. Das ist traurig und geht nicht spurlos an einem vorbei“, so die Journalistin.

May hat die Unterstützung von Brexit-Hardlinern aus ihren eigenen Reihen verloren. Nun sucht sie mit Jeremy Corbyn von der Opposition das Gespräch. Über die eingereichte Fristverlängerung bis zum 30. Juni werden am Mittwoch die EU-Regierungschefs verhandeln. Entscheiden sie sich dagegen, verlässt Großbritannien am Freitag die Europäische Union – ohne Abkommen.

Einen „No-Deal-Brexit“ möchte keiner – zumindest nicht in der Runde bei Anne Will. Doch was muss den Politikern zufolge getan werden? Vier Ansichten im Überblick:

Zwei britische Abgeordnete, zwei unterschiedliche Ansichten: Philippa Whitford (l.) plädiert für ein erneutes Brexit-Referendum. Ihre Hoffnung: Großbritannien bleibt in der EU. Greg Hands (r.) hingegen ist Brexit-Hardliner und kämpft für den Ausstieg aus der EU. Foto: Screenshot ARD

Brexit-Hardliner wünscht sich mehr Entgegenkommen der EU

Greg Hands von den Torys sieht die Schuld für die verfahrene Situation auch bei der EU: Das Unterhaus habe bereits zu Beginn des Jahres für ein Abkommen gestimmt, Brüssel weigere sich jedoch den sogenannten „Backstop“ nachzuverhandeln. Dies ist eine Abkommensklausel für die historisch sensible Grenze zwischen Irland und Nordirland. Ein Aufflammen alter Konflikte soll vermieden werden, indem keine Grenzkontrollen eingeführt werden. Denn finden Brüssel und London keine Lösung für ein Handelsabkommen, würde Nordirland zum Binnenmarkt der EU zählen. Brexit-Hardliner lehnen dies ab, die EU besteht jedoch darauf. Hands wünscht sich „mehr Bewegung“ seitens Brüssel und unterstreicht seine Haltung mit einem britischen Sprichwort: „It takes two to tango.“

Pro-europäische Abgeordnete plädiert für neues Referendum

Die zweite Abgeordnete des britischen Unterhauses in der Runde ist Philippa Whitford von der Scottish National Party (SNP). Sie ist in Nordirland geboren und weiß, wie heikel eine neue Grenze mit Irland wäre. „Die Menschen dort haben wirklich wieder Angst“, erzählt sie. Auf den Backstop könne daher nicht verzichtet werden. Whitford findet, ein zweites Referendum wäre notwendig. Denn die Bevölkerung sei sich nun, drei Jahre nach der ersten Abstimmung, über die Konsequenzen eines Brexits bewusst. Sie plädiert für einen Aufschub der Verhandlungen von bis zu einem Jahr – um das Ganze nochmal zu überdenken.

V.l.: Journalistin Annette Dittert, ehemaliger EU-Kommissar Günter Verheugen und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Der SPD-Politiker und die Ministerin sind sich einig: Es braucht eine enge Zusammenarbeit mit Großbritannien. Foto: Screenshot ARD

Ehemaliger EU-Kommissar kritisiert Brüssel

Günter Verheugen war einst für EU-Erweiterungen zuständig. Den Ausstieg eines Landes hat die EU seiner Meinung nach in den Sand gesetzt: „Brüssel hat ein Lehrstück dafür geliefert, wie man nicht mit einem Mitgliedsland umgehen darf, das raus will“, kritisiert der ehemalige EU-Kommissar. Seiner Meinung nach, diktiere die EU Bedingungen, die für London nicht akzeptabel seien. „Wir dürfen keine Rachegelüste haben. Es muss eine Lösung gefunden werden, die für beide, für Europa und Großbritannien, die beste ist.“ Wenn einer gehen wolle, hätten die anderen das zu respektieren. Daher sollten seiner Meinung nach die Verhandlungen nochmal von vorne beginnen. Zudem dürfe man die britische Wirtschaftskraft nicht außer Acht lassen: „Wir verlieren nicht ein Mitglied, wir verlieren das Gewicht von zwanzig Mitgliedsstaaten.“ Dass Großbritannien selbst im Falle des Brexits einer der engsten Verbündeten bleiben muss, findet auch die deutsche Verteidigungsministerin.

Verteidigungsministerin will vereinte außenpolitische Haltung

Verteidigungsministerin von der Leyen lobt zu Beginn der Sendung, die Gespräche zwischen May und dem Vorsitzenden der Labour-Partei Jeremy Corbyn. Im britischen Parlament gehöre es nicht zum normalen Alltagsgeschäft auf die Opposition zuzugehen: „May hat wieder Bewegung in die Sache gebracht.“ Von der Leyen appelliert für eine enge Zusammenarbeit mit den Briten, trotz des Brexits. Größere Dinge wie Verteidigung dürften nicht vernachlässigt werden: „Wir brauchen die Briten dringend.“ Gerade in Hinsicht auf ein mächtiger werdendes China oder der Frage, wie man sich gegenüber Russland und den USA aufstellt, sei eine gemeinsame Haltung wichtig. „Wir dürfen nicht vergessen: Wir haben eine lange Zukunft, die wir bewältigen müssen.“