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Bußgeldkatalog: Berlin: 21 Prozent mehr Fahrverbote als im Frühjahr 2019
Berlin. Der neue Bußgeldkatalog für Verkehrssünder hat seit seinem Inkrafttreten Ende April in Berlin schon erhebliche Wirkung gezeigt: Im Mai und Juni dieses Jahres wurden insgesamt 3238 Fahrverbote verhängt, wie die Berliner Polizei auf Anfrage der Berliner Morgenpost mitteilte. Dies entspricht einer Steigerung von 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Damals sprachen die Ordnungshüter 2674 Fahrverbote wegen Verkehrsverstößen aus. Die Polizei geht davon aus, dass die Zunahme mit den härteren Strafen nach der Ende April gültig gewordenen Novelle der Straßenverkehrsordnung zusammenhängt. „Obwohl viele in Frage kommende Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, lässt sich die Frage bereits bejahen“, sagte eine Sprecherin.
Unterdessen macht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Druck bei der Entschärfung des Bußgeldkatalogs für Temposünder. Infolge der Panne bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) habe der Bund die Länder aufgefordert, „ab sofort“ wieder den bis zum 27. April geltenden Bußgeldkatalog anzuwenden, sagte eine Sprecherin Scheuers.
Neuer Bußgeldkatalog gilt seit Ende April
Seit Ende April gilt ein neuer Bußgeldkatalog, nachdem der Bundesrat die Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert hatte. Demnach droht nun ein Monat Fahrverbot, wenn jemand innerorts 21 Kilometer pro Stunde und außerorts 26 Stundenkilometer zu schnell fährt. Zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 Stundenkilometern im Ort und 41 außerhalb.
Scheuer hatte nach Proteste...
