Merkel: Anti-Flüchtlings-Proteste beschämend und abstoßend

Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck haben Gewalt gegen Flüchtlinge als beschämend verurteilt und Solidarität mit den Hilfebedürftigen eingefordert.

«Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen», sagte Merkel nach einem Besuch in der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau, wo Rechtsextreme in den vergangenen Tagen Asylbewerber bedroht und Polizisten angegriffen hatten. Rechte Demonstranten begleiteten ihren Auftritt mit Buhrufen und lauten Pfiffen. Gauck bezeichnete Ausländerfeinde als Hetzer, die das weltoffene Bild Deutschlands beschädigten.

In der Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt in Heidenau sprach Merkel mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften. Für die Kanzlerin war es laut Bundespresseamt überhaupt der erste Besuch in einem Flüchtlingsheim in Deutschland seit ihrem Amtsantritt 2005.

«Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist», sagte die Regierungschefin nach den Gesprächen. Gemeinsam werde man «alle Anstrengungen unternehmen, deutlich zu machen: Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist.» Die menschliche und würdige Behandlung von Schutzsuchenden sei Teil des deutschen Selbstverständnisses.

Die rasant wachsende Flüchtlingszahl bezeichnete Merkel als riesige Herausforderung. «Das wird noch viel Kraft verlangen.» Bund, Länder und Kommunen müssten eng zusammenarbeiten. Es sei geplant, noch im September einige Änderungen auf den Weg zu bringen. Man könne nicht so arbeiten, «als wenn wir in einem ganz normalen Zustand (...) wären», sondern müsse gemeinsam «neue Wege gehen».

Demonstranten störten Merkels Besuch mit einem Hupkonzert. Vor der Flüchtlingsunterkunft fuhren zahlreiche Autofahrer mit ihren Wagen hupend vorbei. In sozialen Netzwerken hatten rechte Gruppen zu der Aktion aufgerufen. «Volksverräter, Volksverräter», skandierten Rechtsradikale. Rechte Demonstranten vor der Unterkunft riefen: «Dem deutschen Volke» und «Wir sind das Pack». Medien wurden als «Lügenpresse» beschimpft, ein Kameramann mit einem Ei beworfen.

Merkel war vorgeworfen worden, zu lange zu den Ausschreitungen in Heidenau geschwiegen zu haben. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den Ort bereits am Montag besucht und die Angreifer als «Pack» bezeichnet. Seither sieht sich die SPD-Zentrale mit rassistischen Hass-Mails und beleidigenden Anrufen konfrontiert. Am Dienstag war im Willy-Brandt-Haus sogar eine Bombendrohung eingegangen.

Auch Gauck besuchte eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin. Das Staatsoberhaupt lobte die «vielen Freiwilligen, die zeigen wollen, es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören».

Gauck zeigte sich überzeugt, dass Ausländerfeinde durch die große Mehrheit hilfsbereiter Menschen isoliert werden. «Es wird keinen Deutschen geben, der sich hier erlauben würde, Verständnis für diejenigen zu zeigen, die als Hetzer und Brandstifter unser Land verunzieren.» An die Adresse von Rassisten sagte Gauck: «Ihr repräsentiert uns nicht, und wir werden schon gar nicht dulden, dass Rechtsbrecher (...) im Ausland und im Inland für dieses Deutschland stehen, das sich heute als offenes und hilfsbereites Land darstellt.»

Der Bund erwartet bis zum Jahresende insgesamt bis zu 800 000 Asylbewerber in Deutschland. Das wären viermal so viele wie im vergangenen Jahr.