Bundesregierung will Vergabe von Förderkrediten an China einstellen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundesregierung will die Vergabe von Förderkrediten an China "perspektivisch" einstellen. Eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums bestätigte am Dienstag einen Bericht des digitalen Medienhauses "Table.Media". Demnach könnten Verträge für Förderkreditvorhaben zwischen der staatlichen Förderbank KfW und dem chinesischen Finanzministerium nur noch bis einschließlich 2025 unterzeichnet werden. Diese Vorhaben müssten ambitionierte Wirkungen im Klima- und Umweltbereich aufweisen.

Das Bundesentwicklungsministerium behandle China bereits seit 2010 faktisch nicht mehr als Entwicklungsland. Die noch bestehende Zusammenarbeit mit China konzentriere sich auf die gemeinsame Bereitstellung sogenannter globaler öffentlicher Güter wie etwa Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität, auf den Austausch zu Standards und Regularien in der Entwicklungszusammenarbeit und einzelne Kooperationen zugunsten von Drittländern. Weiter hieß es: "Als mittlerweile weitentwickelte Volkswirtschaft hat China Zugang zum internationalen Kapitalmarkt und kann sich dort zu günstigen Konditionen refinanzieren."