Wird die Bundestagswahl in Berlin wiederholt? Im Bundestag stritten die Wahlchefs – eine Entscheidung fällt erst nach der Sommerpause

So wie hier vor den Wahllokalen im Tiergarten Gymnasium in der Altonaer Straße sah es in vielen Bezirken in Berlin am Tag der Bundestagswahl aus. Die Menschen warteten stundenlang.
So wie hier vor den Wahllokalen im Tiergarten Gymnasium in der Altonaer Straße sah es in vielen Bezirken in Berlin am Tag der Bundestagswahl aus. Die Menschen warteten stundenlang.

Es war ein Schlagabtausch nach bester Popcorn-Kino-Manier, auch wenn es eigentlich um eines der höchsten Güter im Staat ging, nämlich das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Zum wiederholten Male tagte an diesem Dienstag der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, um darüber zu entscheiden, ob der Ablauf der Bundestagswahl in Berlin rechtmäßig war.

Geladen waren als Experten – auf der einen Seite: Der oberste Herr der Wählerstimmen in Deutschland, Bundeswahlleiter Georg Thiel. Auf der anderen Seite: die Berliner Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann. Selten sah man zwei Experten vom gleichen Fach, deren Abneigung gegen den jeweils anderen körperlich im ganzen Saal spürbar ist. Rockmann und Thiel sind komplett unterschiedlicher Meinung, und zwar nicht nur darüber, ob die Wahl in Berlin wiederholt werden muss oder nicht.

Der Streitpunkt: Am Wahltag Ende September kam es in 200 von 2000 Wahllokalen zu einer Vielzahl an Problemen. Stundenlang harrten die Berliner in Warteschlangen vor den Lokalen, vielleicht auch, weil Minderjährige mancherorts mitwählen konnten. Einige Wahlräume wurden von der Feuerwehr aus Sicherheitsgründen geräumt, in anderen fehlten die Stimmzettel oder die Wähler konnten weit nach der offiziellen Schließung der Wahllokale um 18 Uhr immer noch ihre Kreuzchen machen. Ergebnis: Die Rekordzahl von 2106 Einsprüchen gegen den Wahlvorgang fluteten den Wahlausschuss.

Bundeswahlleiter Thiel ist der Meinung: „Nur 820 Wähler hätten sich anderes entscheiden müssen, damit werden die Vorfälle mandatsrelevant.“ Was der Jurist damit meint, ist, in bestimmten Wahlkreisen in Berlin war die Zahl an Fehlern so gravierend, dass sie zu einer Verzerrung des Wahlergebnisses geführt haben könnte. Thiels Knallhart-Empfehlung: Wiederholung der Wahl mindestens in den Chaos-Bezirken. Damit müsste nur in der Hälfte aller Berliner Wahlbezirke neu gewählt werden.

Verteidigungslinie: Nur in Russland ist es schlimmer

Keine russischen Verhältnisse – immerhin: Auf dem Stuhl neben Thiel saß eine, die angetreten war, die Ehre der Bundeshauptstadt zu verteidigen, oder es zumindest zu versuchen: Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann musste zwar eingestehen, dass Berlin bei der Durchführung der Bundestagswahl „internationalen Standards“ hinterherhinkt. Aber immerhin wurde „nicht von Staatsseiten manipuliert“. Die Landesvertreterin sprach sich dementsprechend gegen eine Wahlwiederholung aus. Schließlich benötige sie dafür ein völlig neues Wählerverzeichnis – scheinbar eine große Herausforderung für die Berliner Verwaltung. Diesen Aufwand würden 362 ungültige Wählerstimmen wegen falsch ausgehändigter Stimmzettel kaum aufwiegen, so die Argumentation Rockmanns.

Apropos Gewicht: Als Begründung dafür, dass am Wahltag fehlende Stimmzettel nicht nachgeliefert worden waren, führte Rockmann an, dass das Material zu schwer für ihre Mitarbeiter war: Bis zu 24 Kilogramm wiegt so ein Karton mit Stimmzetteln. Laut Rockmann untransportierbar. Die Wahlvorstände hätten deshalb nur einen Teil mit zu ihrem jeweiligen Wahllokal gebracht. In Berlin mangelt es bekanntermaßen an Liefer-LKWs.

Echte Hürden: Die Berliner Wahlleiterin führte außerdem zu ihrer Verteidigung ins Feld, dass die Wahlen in Berlin unter erschwerten Bedingungen abliefen. Am 26. September fand auch der Berliner Marathon statt. Die Laufstrecke verlief durch zehn Bezirke und eine Horde Sportler stellt selbstverständlich ein größeres Hindernis dar als eine Flutkatastrophe, denn trotz mehrere tausend zerstörter Gebäude lief beispielsweise im Ahrtal die Wahl völlig reibungslos ab.

Ein Satzgewinn gelang Bundeswahlleiter Thiel mit seiner abschließenden Frage, was in Berlin denn noch passieren müsse, damit dort eine Wahl wiederholt wird? Sein Vorschlag: „Beim nächsten Mal sind die Wahlzettel dann vorausgefüllt.“

Großes Zittern ging durch die Reihen der Bundestagsabgeordneten im Wahlprüfungsausschuss, als klar wurde: Berliner Neuwahlen könnten Auswirkungen aufs ganze Bundesgebiet haben. Aus den Wahlergebnissen resultieren häufig Ausgleichs- oder Übergangsmandate, die einer Partei zusätzliche Sitze im Parlament verschaffen. Dadurch könnten einige Abgeordnete hochkant aus dem Bundestag fliegen.

Das Wort zum Sonntag kam vom Bundeswahlleiter. Thiel sagte, nichts sei wichtiger, als dass die Bürger in eine freie Wahl und das demokratische System vertrauen. An die Abgeordneten gewandt sagte er: „Sehen Sie sich an, wie viele Wahleinsprüche wir hier hatten. Wir müssen ein Zeichen setzen, dass wir die Sorgen der Bürger ernst nehmen.“

Wie geht es weiter? Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), berief eine Sitzung der Ausschuss-Obleute für die erste Juniwoche ein und kündigte an, dass die endgültige Entscheidung in dieser Sache nicht mehr vor der Sommerpause gefällt werde. Keine Eile, die nächste Bewährungsprobe für die Landeswahlleiterin steht schließlich erst im Frühjahr 2024 – also in zwei Jahren – bevor. Sicherlich mit qualitativ besserem Ausgang, denn „wir sind in der Lage aus unseren Fehlern zu lernen“, versprach Ulrike Rockmann.

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.