CDU-Vize: Gabriel bricht im Kohlestreit Koalitionsvertrag

Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Streit um seine geplante Kohle-Abgabe einen Bruch des Koalitionsvertrags vorgeworfen.

Die Zusatzabgabe für konventionelle Kraftwerke sei in der Energie-Arbeitsgruppe zur Aushandlung des Vertrags «weder beschlossen noch jemals beraten worden», schreibt der nordrhein-westfälische CDU-Chef in einem Brief an Gabriel, der der «Welt» vorliegt.

Allerdings hatte sich Gabriel kürzlich für Alternativen zur Kohle-Abgabe offen gezeigt, um bis 2020 im Kraftwerksbereich zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen die vereinbarten 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einzusparen.

Laschet schrieb weiter: «Die Zusatzabgabe wäre überflüssig, würde das Bundeswirtschaftsministerium einfach das umsetzen, was im Koalitionsvertrag Ende 2013 beschlossen wurde.» Er nannte 25 Prozent Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung als Ziel bis 2020. Auch solle Gabriel sich für Steuervergünstigungen für energiesparende Gebäudesanierungen und moderne Heiztechnik einsetzen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach sich für «eine CO2-Bremse» im Grundgesetz aus. In die Verfassung sei bereits eine Schuldenbremse aufgenommen worden - der Verlust an Lebensgrundlagen sei aber «noch dramatischer als das Anhäufen von Schulden», erklärte er im selben Medium.