Chinesischer Präsident auf Staatsbesuch in Frankreich, Serbien und Ungarn

Der chinesische Präsident Xi Jinping ist auf einem Staatsbesuch in Europa zu einer Zeit, in der die chinesisch-europäischen Beziehungen alles andere als perfekt sind. Nach einem ersten Stopp in Frankreich am 6. und 7. Mai im Rahmen des 60. Jahrestages der Aufnahme der französisch-chinesischen diplomatischen Beziehungen wird Xi Jinping nach Serbien und dann nach Ungarn reisen.

Was sind die wirtschaftlichen und strategischen Ziele dieser hochpolitischen Reise?

Krieg in der Ukraine

Der chinesische und der französische Präsident werden sich zunächst mit dem Krieg in der Ukraine befassen. Da China einer der wichtigsten Partner Russlands sei, werde der französische Präsident versuchen, Peking zu ermutigen, "die Hebel, die es gegenüber Moskau hat, zu nutzen", um "zur Lösung dieses Konflikts beizutragen", so der Élysée.

Die chinesische Regierung gibt zwar offiziell an, in diesem Konflikt neutral zu sein und ruft zum Frieden auf, hat aber nie die russische Invasion der Ukraine verurteilt.

Darüber hinaus trug die Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen Russland und China im Jahr 2023 dazu bei, die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau abzumildern.

"Die Hauptsorge ist natürlich die gesamte Unterstützung, die China in Form von Technologien zur dualen Nutzung gewährt werden kann und die dazu beitragen kann, die gesamte russische Militärausrüstung zu erneuern", so Elvire Fabry, leitende Wissenschaftlerin am Jacques-Delors-Institut, zuständig für Handelsgeopolitik.

Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen stehen vor der Herausforderung, "ein klares Signal" zu senden, dass Europa "bereit ist, mehr chinesische Unternehmen für ihre entscheidende Unterstützung der Kriegsanstrengungen Moskaus zu bestrafen", sagt Janka Oertel, Leiterin des Asienprogramms des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR).

Handelspolitik

Die Debatte über handelspolitische Fragen verspricht ebenfalls heftig zu werden.

Das Ziel des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist es, den Zugang französischer und europäischer Unternehmen zum chinesischen Markt zu verbessern und für sie "fairere Wettbewerbsbedingungen" zu schaffen, so der Élysée.

"Abkommen werden noch ausgehandelt", heißt es weiter.

Nachdem das Handelsdefizit der EU mit China im Jahr 2022 einen Rekordwert von 396 Milliarden Euro erreicht hatte, fiel es laut Eurostat 2023 um 27% auf 291 Milliarden Euro.

"Die europäischen Sorgen konzentrieren sich sehr stark auf das Ungleichgewicht, das im Bereich der grünen Technologien entsteht", sagt Elvire Fabry, leitende Wissenschaftlerin am Jacques-Delors-Institut.

Überkapazitäten in der Produktion chinesischer grüner Technologien würden die europäische Industrie einer viel stärkeren Wettbewerbssituation aussetzen, so die Forscherin weiter.

Die Europäische Kommission hat mehrere Untersuchungen zu chinesischen Subventionen für Elektroautos und Solaranlagen eingeleitet, die im Verdacht stehen, den Wettbewerb zu verfälschen.

Macrons zwei Hauptbotschaften zur chinesischen Unterstützung der militärischen Operationen Russlands und zu chinesischen Praktiken, die im Verdacht stehen, den Markt zu verzerren, dürften sich jedoch kaum auf das Verhalten Pekings auswirken, so Oertel.

"Xi hat nicht die Mission, die Beziehungen zu reparieren, denn aus seiner Sicht ist alles in Ordnung. Er argumentiert, dass es keine Überkapazitäten gibt und dass das, was zwischen China und Russland passiert, nur normaler Handel ist", analysiert sie.

Serbien und Ungarn

Der chinesische Präsident wird seine Reise in Ungarn und Serbien fortsetzen, die als Moskau- und Peking-nah gelten.

"Meines Erachtens demonstriert Xi Jinping mit diesen zwei Besuchen in diesen zwei europäischen Hauptstädten, dass er aktiv an der Errichtung einer autoritären Achse in der internationalen Politik arbeitet, sagt Reinhard Bütikofer, deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments.

Das hauptsächlich von China finanzierte Projekt zum Wiederaufbau einer Eisenbahnlinie zwischen Budapest und Belgrad zum Transport von Waren vom griechischen Hafen Piräus unter chinesischer Flagge nach Europa ist ein Vorzeigeprojekt chinesischer Investitionen.

In Ungarn zeigt die landesweite Verbreitung chinesischer Batteriefabriken für Elektrofahrzeuge die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Budapest und Peking.

Der Besuch fällt mit dem 25. Jahrestag der NATO-Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad 1999 zusammen. Eine Gelegenheit für Xi Jinping, "Bilder zu schaffen, deren Publikum nicht in Europa, sondern hauptsächlich im globalen Süden ist", Bilder einer angeblichen "NATO-Überschreitung", einer "selektiven Anwendung des internationalen Rechts durch die USA" oder "Kriegstreiberei", die im Gegensatz zu "Chinas Engagement für Frieden, Dialog und Diplomatie" stünden, analysiert Janka Oertel, Direktorin des Asienprogramms des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR).

Ein vollgepacktes Programm für Xi Jinpings ersten europäischen Staatsbesuch seit der Covid-19-Pandemie.