Verfassungsschutz: Haldenwang: Rechtsextremisten haben keine Hoheit über Demos
Berliner Morgenpost
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Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht gelungen, sich an die Spitze der Demonstrationen gegen die Corona-Politik zu setzen. Zwar hätten rechtsextremistische Parteien dies in den vergangenen Monaten immer wieder versucht und intensiv für die Teilnahme an diesen Demonstrationen geworben, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem ARD-Magazin „Kontraste“. Nach der Wahrnehmung des Verfassungsschutzes seien diese Versuche aber „nicht besonders effektiv.“ Rechtsextremisten sei es nicht gelungen, die „Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen“.
Zwar sehe das Bundesamt für Verfassungsschutz bei den Demonstrationen „eine große Anzahl von Menschen, die den unterschiedlichsten Verschwörungstheorien anhängen“, betonte Haldenwang. Das sei aber alles im Bereich dessen, „was sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt“.
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