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CSU-Politiker stellt Asyl-Grundrecht infrage
Aus der CSU kommt angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen der Ruf nach einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. «Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung. Grundrecht auf Asyl reden», sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der «Passauer Neuen Presse».
Politiker von SPD und Grünen wiesen solche Überlegungen umgehend als inakzeptabel zurück. Neben der CSU macht inzwischen aber auch die SPD Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aufzuzeigen. Bundespräsident Joachim Gauck erneuerte seine Mahnung, die Aufnahmekapazitäten Deutschlands seien endlich.
Die Asylzahlen wachsen seit Monaten rasant und erreichen immer neue Rekordwerte. Bayern ist besonders betroffen, weil dort die meisten Flüchtlinge über die Grenze kommen. Die CSU fordert seit Tagen stetig neue Asylverschärfungen.
Söder, der gerade erst Zäune an der deutschen Grenze ins Gespräch gebracht hatte, ging mit seinen Äußerungen zum Asyl-Grundrecht nun noch einen erheblichen Schritt weiter. Nötig sei «ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss - wir können nicht die ganze Welt retten», sagte er. «Ohne eine Sicherung unserer Grenzen, ohne das klare Signal, dass nicht jeder nach Deutschland kommen kann, wird der Flüchtlingszustrom nicht gestoppt.»
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies Söders Vorstoß zurück. «Die Grundrechte haben sich auch in den vergangenen 25 Jahren bewährt», mahnte er. «Niemand sollte sie am Tag der Deutschen Einheit infrage stellen.» Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach von einem «Generalangriff» der CSU auf das Grundgesetz.
Auch die SPD will Änderungen am Asyl-Grundrecht nicht zulassen. Für eine Reduzierung der Zahlen «brauchen wir keine Grundgesetzänderung», sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der dpa. Die Sozialdemokraten verlangen aber von Merkel ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt sind. «Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft zeigen», sagte Oppermann. «Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind.» Es gebe hier Grenzen. «Wir müssen die unmissverständliche Botschaft senden, dass Deutschland allein nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann.»
Bislang hatte es die SPD-Spitze vermieden, Merkel angesichts der unverändert hohen Zahl an Migranten in die Pflicht zu nehmen. Teile der Union bedrängen die CDU-Chefin dagegen schon seit Tagen, sie müsse klarmachen, dass Deutschland derart hohe Asylzahlen nicht bewältigen könne - und den Zuzug eindämmen.
Auch Gauck mahnte erneut, Deutschland sei in einem Dilemma. «Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich», sagte er beim Festakt zu 25 Jahren Deutscher Einheit.
Merkel kam den Forderungen nach einer Stopp-Botschaft nicht nach. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft sagte sie zwar, Flüchtlinge ohne einen Schutzgrund müssten Deutschland wieder verlassen. «Da müssen wir auch noch konsequenter sein und das deutlich machen.» Sie betonte aber auch: «Wir müssen deutlich machen, dass die, die einen Schutzgrund haben, bei uns Schutz bekommen sollen.»
Asylzahlen Januar bis August 2015
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Asylverfahren in Deutschland
Artikel 16a Grundgesetz zum Asylrecht für politisch Verfolgte
