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Demos: Auf diese Strategie setzt die Berliner Polizei am 1. Mai
Die Polizei setzt auch beim diesjährigen 1. Mai auf die in den vergangenen Jahren praktizierte Strategie der "ausgestreckten Hand". "Wir bemühen uns, uns nicht provozieren zu lassen", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz. Zur Garantie oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit werde die Polizei, wenn es nötig sei, aber auch eingreifen.
Mit einem gewaltfreien "Tag der Arbeit" rechnet Geisel nicht. "Von einer völligen Befriedung des 1. Mai können wir nicht ausgehen", sagte er. Der Verlauf könne ähnlich sein wie im vergangenen Jahr. Damals wurden mehr als 50 Beamte verletzt.
Die Polizei könnte die Demonstranten gewähren lassen
Wie die Polizei mit der traditionellen "Revolutionären 1.-Mai-Demo" umgehen will, ließ Geisel offen. Der Umzug soll um 18 Uhr am Oranienplatz starten und teilweise über das Gelände des Myfestes in der Oranienstraße führen, sowie über die Naunynstraße, die als Fluchtweg für denkbare Paniksituationen vorgesehen ist. Linksautonome Gruppen um die als besonders militant geltende "Radikale Linke" hatten die Demonstration und den beabsichtigten Streckenverlauf im Internet angekündigt. Auf die laut Versammlungsgesetz nötige Anmeldung des Aufmarsches verzichteten sie aber.
Geisel ließ durchblicken, dass die Polizei die Demonstranten trotz fehlender Anmeldung wohl gewähren lassen wird. Das Versammlungsgesetz müsse mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abgewogen werden. Eine nicht erfolgte Anmeldung führe da...
