Die Meinungs-Manipulatoren: Wie Hass im Internet entsteht

Der Hass im Internet kommt vor allem von rechts: Das belegen Zahlen, die das Bundeskriminalamt jährlich zur „Politisch motivierten Kriminalität“ erhebt – in der Kategorie „Hasspostings“ entstammten demnach vergangenes Jahr 77 Prozent aller Delikte dem rechtsextremen Umfeld, neun Prozent dem linksextremen. Die restlichen Delikte wurden entweder „religiöser“ oder „ausländischer Ideologie“ zugeordnet, in seltenen Fällen konnte keine eindeutige Motivation ermittelt werden.

Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz handelt es sich bei Hasspostings um „Beiträge im Internet, die in allen Phänomenbereichen im Rahmen von Debatten zu aktuellen Themen eine Emotionalität und zum Teil auch Schärfe aufweisen, die jenseits der freien Meinungsäußerung liegen, beziehungsweise bei denen die Schwelle zur Strafbarkeit mitunter deutlich überschritten wird. Derartige Aussagen umfassen Drohungen, Nötigungen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte, sowie unverhohlene Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten.“

Der Hass im Internet hat dabei klare Ziele: Er manipuliert Meinungen, steuert Debatten und reißt damit die Gesellschaft auseinander. Wie das genau funktioniert, das hat jüngst „ZDFzoom“ mit der Dokumentation „Die gezielte Manipulation“ von Oliver Koytek und Maren Boje aufgezeigt. Die Autoren erklären darin, wie Fakenews und Hassbotschaften präzise formuliert und systematisch verstärkt werden, um eine größtmögliche Wirkung zu entfalten. Sie stellen zudem die Akteure vor, die sie als „Meinungsmanipulatoren“ bezeichnen. Wie diese arbeiten und welche Folgen der Hass hat, mit dem sie die digitale Sphäre vergiften, soll hier an einer kleinen Integrations-Aktion aufgezeigt werden.

Die AfD wirkt als Verstärker

Im bayerischen Lenggries ist im August 2018 ein Integrationstreffen geplant, es wird „Speed-Dating“ genannt. Dabei geht es keineswegs um das Anbandeln von Beziehungen: Ziel ist, ungezwungen mit anderen Kulturen und Ansichten ins Gespräch zu kommen. Der radikale Islamgegner Michael Stürzenberger, er wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet und gilt als zentrale Person der ausländerfeindlichen Szene, die in Deutschland und Österreich bereits rechtskräftig wegen Hetze und Beleidigung verurteilt wurde, erfährt davon und veröffentlicht vorab einen Beitrag darüber auf „PI News“.

PI News ist laut „Belltower“ ein „Klassiker der alternativen Medien“, die „Welt“ definiert das Portal als „Teil eines Netzwerks von rechtspopulistischen und rechtsextremen Organisationen“. Die „Zeit“ hat zudem recherchiert, dass die „extrem rechte und viel gelesene Website PI News“ die „Büroadresse samt Telefonnummer und E-Mail-Adresse“ des im Juni von einem Rechtsextremisten getöteten Walter Lübcke veröffentlicht hatte. Schon vor Jahren hatte PI News Lübcke als „Volksverräter“ bezeichnet.

Auf dieser Plattform also veröffentlicht Stürzenberger seit Jahren regelmäßig, im August 2018 schreibt er, dass die Initiatoren des Lenggrieser Speed-Datings „links-grün-verseuchte Traumtänzer“ seien, verurteilt die ganze Aktion und ruft zum Protest vor Ort auf.

Schon bald bekommt Stürzenberger lautstarke Unterstützung: Der bayerische Landesverband der „AfD“ teilt seinen Aufruf. Und unterfüttert ihn mit einer Lüge – in einem Facebook-Beitrag schreibt der AfD-Landesverband: „Speed-Dating soll ‚Flüchtlinge‘ mit Bajuwarinnen verkuppeln!“ Frei erfunden, es sehen dennoch Tausende.

Alternative Medien mit strafrechtlichen relevanten Inhalten

Im ZDF erklärt Martin Fuchs, er ist Experte für politische Kommunikation, die Wichtigkeit der AfD für die Reichweite der Hassbotschaften. Die AfD sei zunächst die mit Abstand größte Facebook-Partei, sie habe mit einer knappen halben Million dort die meisten Fans. „Die AfD ist dabei der politische Arm, alternative Medien produzieren die Inhalte“, sagt er. Die AfD teile in hohem Maße Nachrichten bekannter rechter Fakenews-Seiten und schüre damit Wut und Empörung. Stelle sich etwas als falsch heraus, verweise die AfD dann auf die Urheber.

Zu diesen sogenannten alternativen Medien gehören etwa „Epoch Times“, PI News, „Unzensuriert“ oder „Halle Leaks“. Wie wichtig diese für die Verstärkung des digitalen Hasses sind, zeigt eine kurze Aussage von Sven Liebich im ZDF. Der betreibt das Online-Blog Halle-Leaks. Über ihn steht im Verfassungsschutz-Bericht 2018 des Bundeslandes Sachsen-Anhalt:

„Mit verschiedenen Internetpräsenzen, wie zum Beispiel dem Blog „HALLE-LEAKS“ oder einem eigenen YouTube-Kanal, tritt er vornehmlich als Provokateur und Verschwörungstheoretiker auf. Seinen Aktivitäten liegt eine klare rechtsextremistische Konnotation zugrunde. Mit seinen überhöhten Darstellungen polarisiert er stark und versucht eine große Öffentlichkeit zu erreichen. So kommentiert er Beiträge aus der Tagespresse in einer irrealen, diffusen Art. Weiterhin stellt er reale Gegebenheiten bewusst verzerrt dar, damit diese in sein Weltbild passen und eine große Anhängerschaft finden können. Dies führt so weit, dass von ihm falsche Tatsachen verbreitet werden. Seine regelmäßigen (Video-) Veröffentlichungen sind mitunter auch strafrechtlich relevant.“

Liebich also sagt, als die ZDFzoom-Redakteure ihn interviewen wollen: „Wir haben eigene Medien, wir brauchen Sie nicht mehr!“

AfD hat keine rote Linie mehr

Was er damit meint, erklärt Franziska Schreiber, sie ist AfD-Aussteigerin. Demnach sei die AfD zu wenig in der Öffentlichkeit vorgekommen und habe deshalb schon vor Jahren geplant, eine sogenannte „Gegenöffentlichkeit“ aufzumachen. Dazu habe sie ihre Mitglieder angewiesen, sich Facebook-Profile anzuschaffen und sich untereinander zu vernetzen. Ziel war es, dass ihre Anhänger auf diese Weise nur noch Inhalte der alternativen Medien zu lesen bekommen sollten.

Über ihre Zeit als Vorsitzende bei der AfD-Nachwuchsorganisation, der „Jungen Alternative“, und wie sie Inhalte produziert und frisiert hat, sagt Schreiber: „Wir haben einfach Zahlen erfunden. Wichtig war dabei nur, dass es provokant, aber nicht justiziabel war. Alle Aussagen mussten eine zweite Bedeutungsebene haben, auf die wir uns zurückziehen konnten.“ In ihrer Arbeit habe sie regelmäßig übertrieben und Fakten bewusst weggelassen. Sie sagt: „Ich war eine Meinungsmanipulatorin.“ Ausgestiegen sei sie, weil die AfD keine roten Linien mehr gekannt und nur noch gegen Ausländer und den Islam gehetzt habe.

Politische Influencer auf Twitter

Zurück nach Lenggries. Zum Protest am Tag des Speed-Datings kommen nur 40 Menschen, was ein weiteres Prinzip des Hasses zeigt: Er benötigt das Internet, um sich zu verbreiten. Denn in der realen Welt verfängt er weitaus weniger. Im Netz aber verbreiten sich diskriminierende, rassistische und extremistische Inhalte sehr erfolgreich, auch wenn sie gelogen sind. So erreichten 2018 laut „Buzzfeed“ die acht „erfolgreichsten“ Falschmeldungen zusammen fast 770.000 Interaktionen auf Facebook. Zum Vergleich: Nur ein Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ konnte eine vergleichbare Reichweite herstellen – er hatte ähnlich viele Interaktionen, wie jede der acht Fakenews allein.

Dieser Erfolg kommt durch die Mechanismen der sozialen Netzwerke selbst zustande. Diese werten Inhalte höher, die stark emotionalisieren und dadurch viele Interaktionen hervorrufen. Weil sie beispielsweise provokant sind – ein zentrales Ziel der AfD-Kommunikation, wie die Aussteigerin Schreiber sagt. Dazu kommt, dass besonders AfD-Fans die Mechanismen sehr erfolgreich bedienen. Denn sie haben äußerst aktive Profile, die für hohe Interaktions-Raten sorgen. Ulrike Klinger vom Weizenbaum-Institut in Berlin, dort wird an der vernetzten Gesellschaft geforscht, zeigt im ZDF Profile, die täglich 500 Mal twittern: „Das können Aktivisten sein oder Bots. Aber egal, sie sind somit politische Influencer.“

Immer mehr Menschen informieren sich online. Klinger sagt, als Hauptnachrichtenquellen im Internet dienten vor allem soziale Netzwerke, wie Twitter, Instagram und Facebook. „Dort gibt es kaum Kontrolle, was wahr und was falsch ist“, sagt sie, „zudem teilen Menschen immer schneller Inhalte, ohne sie ganz gelesen zu haben. Falschnachrichten sind oft interessanter.“

In Lenggries ist die Stimmung unter den Demonstranten so aggressiv, dass die Stadt das Integrations-Treffen absagt. Und der digital gesäte Hass fordert in der Folge weitere Opfer: Nach der Demonstration wollen Teilnehmer bei Ursula und Robert Werner, sie betreiben das Gasthaus „zum Altwirt“ ganz in der Nähe, essen gehen. Die beiden Gastronomen aber hatten kurz zuvor die Demonstranten gesehen und deren Inhalte gehört. Als Stürzenberger etwa rief: „Es kommen nur die in unser Land, die sich hier ein Leben im gemachten Nest versprechen und eine Rundum-Vollversorgung.“

Zu wenig spezialisierte Staatsanwälte

Die Werners weisen die Demonstranten ab. Sie selbst beschäftigen Flüchtlinge in ihrer Küche und stehen für eine offene Gesellschaft. Die Demonstranten gehen zwar, doch noch am selben Abend veröffentlicht die bayerische AfD einen Beitrag auf Facebook unter der Überschrift: „Skandal in Lenggries! AKTE: Gasthaus zum Altwirt. Linker Terror hinter traditioneller bayerischer Fassade!“ Darunter veröffentlicht die bayerische AfD einen Link zur „Tripadvisor“-Seite des Gasthauses, dort finden sich bald körperliche Gewaltandrohungen gegen die Werners und zahlreiche negative Rezensionen zu ihrem Restaurant.

Sie werden vermutlich ungestraft bleiben, denn Urteile wegen Hasses im Netz sind selten. Vieles ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt, zudem gibt es kein Gesetz, das Lügen unter Strafen stellt. Hinzu kommt, dass sich die Aussagen oft nicht gegen konkrete Personen richten, die sich zur Wehr setzen können. Sind die Aussagen aber doch justiziabel, kommt der Staat aufgrund Personalmangels nicht hinterher. Es gibt schlicht zu wenig spezialisierte Staatsanwälte und Ermittler. In 300 Fällen ermittelte etwa Christoph Hebbecker von der Staatsanwaltschaft Köln, die ist auf Cybercrime spezialisiert, nur 100 Täter. Im ZDF sagt er: „Es gibt nun mal keinen Straftatbestand ‚Hatespeech‘ oder Fakenews. Und das haben wir als Strafverfolger zu akzeptieren.“