Dienstag, 14.08.2018: Was Sie heute wissen müssen

Syriens Machthaber Bashar al-Assad fordert die Aufhebung westlicher Sanktionen gegen sein Land, um Geflüchtete wieder zurückzuholen. Das FBI entlässt einen Mitarbeiter wegen kritischer SMS gegen Trump. Der Beamte Peter Strzok war an den Sonderermittlungen von Robert Mueller zur Russland-Affäre rund um Trump beteiligt gewesen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will auch abgelehnten Asylbewerbern den ‚Spurwechsel‘ auf den deutschen Arbeitsmarkt eröffnen. Dann solle das neue Zuwanderungsgesetz anstelle von Asylrecht greifen. Das sind die wichtigsten Nachrichten des heutigen Tages.

Syrien: Assad fordert Aufhebung westlicher Sanktionen

„Willkommen im siegreichen Syrien“, steht auf diesem Plakat an der Grenze zwischen Syrien und dem Libanon. Um Geflüchtete zurück ins Land holen zu können, will der syrische Präsident Bashar al-Assad ein Ende der westlichen Sanktionen. (Bild: AP Photo/Hassan Ammar)
„Willkommen im siegreichen Syrien“, steht auf diesem Plakat an der Grenze zwischen Syrien und dem Libanon. Um Geflüchtete zurück ins Land holen zu können, will der syrische Präsident Bashar al-Assad ein Ende der westlichen Sanktionen. (Bild: AP Photo/Hassan Ammar)

Der syrische Präsident Bashar al-Assad will ein Ende der Sanktionen gegen sein Land. Das verlautbarte der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad und begründete es damit, dass die Regierung versuche, vor dem Krieg Geflüchtete wieder zurück ins Land zu holen. Diese Bemühungen könnten vom Ausland durch ein Aufheben der Sanktionen unterstützt werden. Derzeit bestehen gegen regierungsnahe Unternehmer und Einzelpersonen Reiseverbote, auch Privatvermögen und Guthaben der syrischen Zentralbank wurde von den USA und der EU eingefroren. Ein Öl-Embargo wurde zuletzt im Mai verlängert. Der Regierung Assad ist es zuletzt gelungen, große Teile des Landes wieder vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Aus Sicht des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge, Filippo Grandi, ist es jedoch noch zu früh, um eine Rückkehr für Geflüchtete voranzutreiben. Gegenüber „Reuters” sagte er am Montag in Berlin: “Syrien ist immer noch sehr unsicher. Es gibt immer noch viel Krieg.”

FBI-Agent nach SMS über Trump entlassen

Peter Strzok vor der Befragung durch den amerikanischen Kongress zu den Vorgängen rund um die amerikanischen Wahlen vor zwei Jahren. (Bild: AP Photo/Manuel Balce Ceneta)
Peter Strzok vor der Befragung durch den amerikanischen Kongress zu den Vorgängen rund um die amerikanischen Wahlen vor zwei Jahren. (Bild: AP Photo/Manuel Balce Ceneta)

Der FBI-Mitarbeiter Peter Strzok hatte sich in einer privaten SMS an seine Kollegin Lisa Page abschätzig über US-Präsident Trump geäußert und war dafür bereits im Vorjahr von den Ermittlungen rund um die Russland-Beziehungen des Wahlkampfteams von Trump ausgeschlossen worden. Am Freitag wurde der Mann vom FBI entlassen. Sein Anwalt Aitan Goelman bezeichnete die Entlassung gegenüber ‚Politico‘ als „Reaktion auf politischen Druck“ und als Vorgehensweise, die der bisher üblichen Praxis beim FBI widerspreche. In mehrfachen Befragungen sei kein Hinweis darauf aufgekommen, dass sich die persönlichen Ansichten Strzoks über Trump nachteilig auf seine Arbeit ausgewirkt hätten. Strzok war 21 Jahre beim FBI beschäftigt. US-Präsident Trump äußerte sich auf Twitter erfreut über die Entlassung Strzoks, der auch als Ermittler in der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton tätig war.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will Einwanderungsgesetz für abgelehnte Asylbewerber

Daniel Günther will Asylbewerbern auch nach einer Ablehnung den ‚Spurwechsel‘ auf den Arbeitsmarkt ermöglichen. (Bild: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images)
Daniel Günther will Asylbewerbern auch nach einer Ablehnung den ‚Spurwechsel‘ auf den Arbeitsmarkt ermöglichen. (Bild: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images)

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), befürwortet es, abgelehnten Asylbewerbern dennoch den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. „Es ist wichtig, wenn Menschen integriert sind, wenn sie eine Ausbildung schon abgeschlossen haben, die Möglichkeit haben, auch auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein, dass wir hier die Möglichkeit finden, einen sogenannten Spurwechsel zu machen, dass dann eben nicht mehr Asylrecht greift, sondern das neue Zuwanderungsgesetz“, sagte er am Montagabend in der ‚ARD‘. Auf ein neues Einwanderungsgesetz, das sich nicht an Geflüchtete, sondern gezielt an Fachkräfte richtet, hatte sich die Regierung Anfang Juli verständigt. Bis zum Herbst sollen Eckpunkte davon stehen. Die CSU ist dem von Günther angesprochenen Spurwechsel bislang ablehnend eingestellt. Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sagte gegenüber der ‚ARD‘, es komme aus seiner Sicht darauf an, die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt zu fördern und nicht jene in das Arbeitsamt.

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.