Dienstag, 20.02.2018: Was Sie heute wissen müssen

Annegret Kramp-Karrenbauer soll CDU-Generalsekretärin werden. Bei den Öffentlich-Rechtlichen wird ein Millionen-Überschuss erwartet. Derweil geht heute bei der SPD der GroKo-Entscheid und in Hannover die Bildungsmesse Didacta an den Start. Das sind die wichtigsten Nachrichten des heutigen Tages.

Neue CDU-Generalsekretärin? Annegret Kramp-Karrenbauer überzeugt auch Merkel-Kritiker

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Generalsekretärin der CDU werden und somit in die Fußstapfen von Peter Tauber treten. Die Nominierung der 55-Jährigen kommt auch bei parteiinternen Kritikern von Bundeskanzlerin Angela Merkel gut an.

“Annegret Kramp-Karrenbauer ist in der Partei sehr beliebt und wird ein gutes Ergebnis bekommen”, erklärte im Gespräch mit der “Bild” der langjährige Innenexperte der Partei, Wolfgang Bosbach, der als prominenter Merkel-Kritiker gilt.

Annegret Kramp-Karrenbauer soll am kommenden Montag in das neue Amt gewählt werden. Die Politikerin gilt als Enge Vertraute von Angela Merkel und wird ebenfalls als mögliche Nachfolgerin der Kanzlerin gehandelt.

Millionen-Überschuss bei Öffentlich-Rechtlichen erwartet

Finanziell geht es den Öffentlich-Rechtlichen gut. Zu diesem Ergebnis kommt nun die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF. Diese hat die Finanzen von ARD, ZDF und Deutschlandradio einmal genauer unter die Lupe genommen.

Wie der Vorsitzende Heinz Fischer-Heidelberger am Montag in Berlin mitteilte, erwartet die KEF für die laufende, 2020 endende Beitragsperiode einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro. Während das ZDF dabei auf ein Plus von 27,7 Millionen Euro kommt und das Deutschlandradio auf 14,4 Millionen Euro, liegt der Löwenanteil dieses Betrages bei der ARD, und zwar mit 502,4 Millionen Euro.

Das Ergebnis ruft Unverständnis bei Ulrich Wilhelm hervor. Der ARD-Vorsitzende und BR-Intendant erklärte laut “dpa”: “Es verwundert, dass trotz unserer erheblichen Sparbemühungen die KEF im Wege großzügiger Annahmen einen so großen Spielraum sieht. Die ARD geht sorgfältig mit den ihr anvertrauten Mitteln um und spart im Übrigen schon seit Jahren. Künftige Beitragseinnahmen lassen sich im Unterschied zu Aufwendungen im Vorfeld nur schwer schätzen. Sie hängen von vielen externen Faktoren wie der gesamtwirtschaftlichen Lage ab.”

Bei der SPD startet der GroKo-Entscheid

Ja oder Nein zu einer Neuauflage der GroKo? Seit Dienstag dürfen deutschlandweit rund 463.000 Mitglieder der SPD per Breifwahl über den Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU entscheiden.
Der Brief sorgt bei GroKo-Gegnern allerdings für Unmut – denn die Wahlunterlagen sind alles andere als neutral. “Wahlunterlagen zum Mitgliedervotum kommen mit 3 Seiten pro GroKo. Keine Argumente No GroKo. Ist das fair?”, fragt sich einer von vielen Nutzern auf Twitter.

Besonders skurril: “Bild” wollte prüfen, ob bei dem GroKo-Entscheid alles mit rechten Dinge zuginge oder Manipulation möglich sei. Für einen Test haben die Redakteure des Blatts den drei Jahre alten Hund Lima noch vor Ablauf der Frist zum Partei-Mitglied der SPD gemacht. Der Vierbeiner darf nun beim Votum über einen Koalitionsvertrag teilnehmen. Der Mitgliederentscheid geht übrigens bis zum 2. März. Es wird ein enges Rennen erwartet.

Bildungsmesse Didacta startet in Hannover

Vom 20. bis zum 24. Februar lädt Hannover zur Didacta. Schwerpunkt der größten europäischen Bildungsmesse ist in diesem Jahr vor allem die Digitalisierung.

“Die Bildungsqualität aus der Bundesrepublik ist gefragt, aber wir müssen gerade jetzt aufpassen, dass wir den Anschluss an die Digitalisierung nicht verpassen”, erklärte Bildungsforscher Wassilios Fthenakis, der auch Präsident des Didacta-Verbandes ist, laut der “dpa”.

Zu den 840 Ausstellern aus 47 Ländern gehören Unternehmen wie Google und Microsoft. Vorgestellt werden neue Bildungstrends. Der Didacta-Standort wechselt jährlich zwischen Stuttgart, Köln und Hannover. Die Veranstalter in Hannover rechnen in diesem Jahr mit etwa 70.000 Besuchern.