Diskussion über Auslaufen der Pandemischen Notlage

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Die Regierung muss sich bald über eine weitere Verlängerung der Notlage beraten (Bild: Sean Gallup/Getty Images)
Die Regierung muss sich bald über eine weitere Verlängerung der Notlage beraten (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, den Ende September auslaufenden Status einer Pandemie-Notlage zu verlängern.

"Das wird sein müssen, wenn man mich fragt", sagte Scholz am Mittwochabend in der Veranstaltungsreihe "RND vor Ort" des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Kiel. Nötig seien weiterhin bestimmte Regeln zum Schutz vor Corona. "Und dafür brauchen wir einen rechtlichen Rahmen", betonte er. Man müsse "ein paar Vorsichtsregeln noch eine lange Zeit beibehalten". Dazu zähle beispielsweise das Masken-Tragen etwa im öffentlichen Verkehr.

Anders sieht das dagegen der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU). "Wir brauchen wieder mehr Mut zur Normalität", sagte er dem RND. "Da derzeit und auch wohl zukünftig die Grundlage - also eine drohende Überlastung unseres Gesundheitssystems - nicht gegeben ist, kann ich mir sehr gut vorstellen, die pandemische Lage im September auslaufen zu lassen."

Grüne drängen auf schnelle Entscheidung

Der Beschluss des Bundestags, wonach eine "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" besteht, läuft Ende September aus. An die Feststellung sind eine Reihe von Anti-Corona-Maßnahmen gekoppelt.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen fordert von der Regierung, sich bald festzulegen. "Viele absehbar erforderliche Schutzmaßnahmen sind bisher an ein Fortbestehen der Regelungen zur epidemischen Lage nationaler Tragweite gebunden. Diese Regelungen laufen aber im September aus", erklärte er. "Es ist Aufgabe der Bundesregierung, jetzt umgehend zu erklären, wie angesichts ansteigender Infektionszahlen die Menschen in den nächsten Wochen weiter wirkungsvoll geschützt werden sollen."

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